Zertifikatepreise
Strombranche macht Front gegen Glos

Die Energiebranche wehrt sich gegen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), für die Preise von Emissionszertifikaten eine Obergrenze festzulegen. Der Vorstoß des Ministers führe in die falsche Richtung und widerspreche dem Sinn und Zweck des Handelssystems, sagte ein Energiemanager dem Handelsblatt.

BERLIN. Er kündigte an, man werde dies dem Minister deutlich machen. Glos hatte in einem Schreiben am Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Mitte Mai formuliert, es sei die „dringlichste Aufgabe“, umgehend einen Mechanismus zu finden, der den Anstieg des Zertifikatepreises „über ein wettbewerbsverträgliches Maß hinaus verhindert“. Nur durch dieses „Sicherheitsventil“ könne der volkswirtschaftliche Schaden, der durch ungerechtfertigt hohe Zertifikatepreise entstehe, vermieden werden. Das Schreiben des Wirtschaftsministers war eine Reaktion auf einen Vorstoß des Finanzministers, der auf der Suche nach zusätzlichen Einnahmequellen vorgeschlagen hatte, einen Teil der Zertifikate zu versteigern. Glos lehnt die Versteigerung ab.

Seit Monaten wird darüber diskutiert, ob der Handel mit Zertifikaten modifiziert werden muss. Auslöser ist die völlig unerwartete Preisentwicklung, die sich für Teile der Industrie zu einer erheblichen Belastung entwickelt. Die Preise waren mit Beginn des Handels im vergangenen Jahr zunächst stark gestiegen. In der Spitze wurde für das Recht, eine Tonne Kohlendioxid zu emittieren, 30 Euro bezahlt. Die am Emissionshandel teilnehmenden Unternehmen begründeten dies mit dem Hinweis, sie seien von der Bundesregierung zu knapp mit Emissionsrechten ausgestattet worden. Erst Ende April war der Preis dann erheblich gesunken.

Der Vorschlag des Wirtschaftsministers, die Preise zu deckeln, ist nach Ansicht der Strombranche völlig ungeeignet: „Wer eine Obergrenze bei den Zertifikaten einziehen will, kann gleich das ganze System an die Wand nageln“, sagte ein Energiemanager. Man hoffe, dass Glos mit seinem Vorstoß auch bei der EU-Kommission scheitere. Eine Änderung der einschlägigen EU-Richtlinie wäre Voraussetzung für eine Deckelung des Preises. Glos hat sein Anliegen allerdings bereits mit den Regierung anderer EU-Staaten abgestimmt und in der EU-Kommission vorgefühlt.

Schützenhilfe erhält die Energiebranche von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Eine Obergrenze bedeute „eine amtliche Festlegung des Zertifikatepreises und würde die marktwirtschaftliche Funktion des Emissionshandel aushöhlen“, schrieb der SPD-Politiker an Glos.

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