ZEW-Gutachten
Brüderle bringt Merkel mit Steuerplänen in Bedrängnis

Rainer Brüderle dringt mit Hilfe eines neuen Experten-Gutachtens auf eine Steuervereinfachung mit Milliardenentlastungen für Wirtschaft und Verbraucher und stößt damit beim Koalitionspartner auf offene Ohren. So bringt der Wirtschaftsminister allerdings auch Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel in Bedrängnis.
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HB BERLIN. Durch ein einfacheres Steuerrecht könnten Bürger, Betriebe und Verwaltung jährlich um insgesamt 4,8 Milliarden Euro Bürokratiekosten entlastet werden. Zu diesem Ergebnis ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zusammen mit anderen Experten gekommen.

„Das vom ZEW erstellte Gutachten enthält sinnvolle Ansatzpunkte für Steuervereinfachungen“, erklärte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Freitag in Berlin. Die Ergebnisse seien eine gute Grundlage, um nun konsequent Schritte einzuleiten. Die Studie war vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben und vom Finanzministerium begleitet worden. Dabei seien 18 Einzelmaßnahmen untersucht worden.

Bei deren Umsetzung würden Unternehmen nach Angaben des Ministeriums um 3,3 Milliarden Euro entlastet. Insbesondere kleine und mittlere Firmen würden profitieren. Für private Haushalte ergäben sich Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro und für die Finanzverwaltung nahezu 300 Millionen Euro.

„Das Steuerrecht muss unbürokratischer und anwenderfreundlicher werden und für den Steuerzahler besser durchschaubar“, erklärte Brüderle. Speziell kleine und mittlere Unternehmen litten stark unter den vielen Hürden im Steuersystem. Das ZEW schlägt Kostensenkungspotenziale bei der Neuregelung der Werbungskostenpauschale und bei der Schaffung einer höheren Planungssicherheit bei der Steuergesetzgebung vor. Außerdem sollte die Berücksichtigung von Kapitaleinkünften beim Familienleistungsausgleich, bei außergewöhnlichen Belastungen und bei Ausbildungsfreibetrag gestrichen werden. Zudem sollen vorausgefüllte Steuererklärungen verstärkt genutzt werden.

Vor dem CDU-Parteitag schwelt in der Union der Streit über den Umfang möglicher Steuersenkungen weiter. CDU-Wirtschaftspolitiker und die CSU streben angesichts des starken Wirtschaftswachstums deutliche Steuerentlastungen an. Ministerpräsidenten der CDU lehnen dies ab.

„Die meisten Länder haben schon jetzt alle Mühe, die Vorgaben des ab 2020 geltenden Neuverschuldungsverbotes einzuhalten“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“. „Einnahmeausfälle durch Steuersenkungen können die Länder nicht schultern.“

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