Zinsbesteuerung
Steinbrück arbeitet Unternehmensteuer-Konzept nach

Fortschritte bei der Unternehmenssteuerreform: Bundesfinanzminsiter Peer Steinbrück (SPD) hat sein Konzept für neue Substanzsteueranteile modifiziert. Hessens Ministerpräsident Roland Koch spricht von einer baldigen Einigung.

HB BERLIN. Steinbrücks Konzept sieht nunmehr vor, dass sowohl Gewerbesteuer als auch Körperschaftsteuer auf die Hälfte der Zinsen, Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren erhoben werden sollen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Verhandlungskreisen. Steinbrück habe dies dem Koalitionsausschuss am Sonntagabend vorgestellt. Frühere Überlegungen aus dem Ministerium hatten vorgesehen, die Gewerbesteuer-Bemessungsgrundlage auf 100 Prozent dieser Finanzierungskosten auszudehnen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte im Handelsblatt (Freitagsausgabe) ebenfalls eine Zinsbesteuerung in der Körperschaftsteuer vorgeschlagen und dafür plädiert, die Bemessungsgrundlagen von Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer zu vereinheitlichen. Eine derartige Ausweitung lehnen allerdings die Unions-Bundestagsfraktion und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ab.

Koch sieht trotzdem gute Chancen für eine baldige Einigung. Die Koalition sei in ihrem jüngsten Spitzengespräch einen Schritt weiter in die richtige Richtung gekommen, sagte er. Er könne es sich gut vorstellen, dass die Regierung wie geplant am 12. Juli Eckpunkte der Reform verabschieden werde.

Steinbrück will mit neuen Substanzbesteuerungsanteilen die Finanzbasis der Kommunen sichern, denen die Gewerbesteuer zusteht, und außerdem die Kosten einer Abgeltungsteuer finanzieren. Nach seinem Konzeptpapier für den Koalitionsausschuss soll die Abgeltungsteuer im Jahr 2008 auf 30 Prozent und ein Jahr später auf 25 Prozent sinken.

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