Zinsrisiko
Altschulden lasten auf kommunalen Haushalten

Die Finanzlage der Städte und Gemeinden hat sich im vergangenen Jahr zwar deutlich verbessert. An vielen Orten ist sie aber längst nicht so gut wie in den Etats ausgewiesen. Weil viele Kommunen in den ersten Jahren dieses Jahrzehnts hohe Kassenkredite aufgenommen haben, haben sie jetzt mit steigenden Zinslasten zu kämpfen.

BERLIN. Diesem Problem muss sich jeder zweite deutsche Kämmerer stellen. Das jedenfalls hat eine Studie des Leipziger Finanzwissenschaftlers Thomas Lenk im Auftrag der Zeitschrift „Der Gemeinderat“ und der Makrofinance GmbH ergeben. Der Deutsche Städtetag will auf seiner Hauptversammlung, zu der heute Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet wird, ebenfalls vor diesem Risiko warnen.

Der Verband verlangt von der großen Koalition, die Kosten für neue Krippenplätze nicht den Kommunen aufzubürden. Für ein flächendeckendes Angebot reichten die vorgesehenen 4,4 Mrd. Euro „bei weitem nicht aus“, sagt Städtetagspräsident Christian Ude, Münchens Oberbürgermeister. Der Bund müsse mindestens zehn Mrd. Euro in Bauten investieren sowie jährlich mindestens weitere vier Mrd. Euro in den Betrieb.

Für die Studie „Interkommunaler Finanzierungsvergleich“ haben sich 100 Kommunen mit 30 000 bis 250 000 Einwohnern in die Schuldenbücher schauen lassen. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse liegt dem Handelsblatt vor. Danach müssen bei den Teilnehmerkommunen zu den im Kernhaushalt ausgewiesenen Schulden im Schnitt fast 50 Prozent an Kassenkrediten hinzuaddiert werden. Die Untersuchung ist nach Aussage Lenks zwar nicht repräsentativ, sie lässt aber wegen der großen Beteiligung Tendenzaussagen zu.

So haben Städte aus den reichen Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen kaum Probleme, ihre Schulden abzubauen. Die ostdeutschen Kommunen haben weniger hohe Kassenkredite als Städte im Westen. Sie sind dabei aber höhere langfristige Zinsrisiken eingegangen als die Durchschnittskommune. Überdurchschnittlich hohe Kassenkredite belasten die Städte in den ärmeren westdeutschen Bundesländern. Am größten ist das Problem in Nordrhein-Westfalen und in den früheren Zonenrandgebieten Niedersachsens.

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