Zinswende der EZB
Steuersenkungen ade

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Die Konsequenzen sind bereits absehbar: In seiner neuen Finanzplanung rechnet Schäuble damit, dass seine Zinsausgaben von 37 Milliarden Euro auf über 50 Milliarden Euro im Jahr 2015 steigen werden. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen will er von 2011 bis 2015 über 120 Milliarden Euro neue Schulden machen, für die dann neue Zinsen fällig werden. „Und wir haben Vorsorge für den Leitzinsanstieg getroffen“, heißt es in seinem Umfeld.  

Finanzieren lässt sich die Zinslast nur, wenn die wegen der guten Konjunktur erwarteten Steuermehreinnahmen ebenfalls zu einem guten Teil in den Schuldendienst fließen. Schäuble hofft bis 2015 auf Mehreinnahmen von 40 Milliarden Euro. Damit wird er allerdings auch Milliardenlöcher in seiner Finanzplanung stopfen müssen. Nennenswerte Spielräume für Steuersenkungen, von denen einige in der Koalition noch träumen, sind nicht in Sicht.  

Um finanzpolitisch manövrierfähig zu bleiben, dringen die Haushaltsexperten der Koalition darauf, vor allem die Ausgaben im Zaum zu halten. Gelingt das und spielt die Konjunktur mit, könnte die Zinsbombe ganz langfristig sogar entschärft werden. „Wenn die Schuldenbremse tut, was sie soll, hat der Staat die Chance, aus der Schuldenfalle herauszuwachsen“, sagt Ralph Brügelmann vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Sie schreibt vor, dass der Bund ab 2016 nur noch neue Schulden bis zur Grenze von 0,35 Prozent des BIP machen darf, zurzeit wären das zehn Milliarden Euro.

Kommentare zu " Zinswende der EZB: Steuersenkungen ade"

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  • Dem kann ich im Grundsatz nur zustimmen. Sicherlich steigen die Refinanzierungskosten, aber daraus den Schluss zu ziehen, dass es keine Steuersenkungen gibt ist ein wenig zu dünn. Es gab schon bei ganz anderen Leitzinshöhen Steuersenkungen. Der Leitzins ist trotz Anstieg auf ein historisch sehr niedrigem Niveau.

  • So ein Schwachsinn !!!!
    Was haben "Steuersenkungen" mit dieser lächerlichen o,25 Punkte Zinserhöhung zu tun ?????
    Garnichts !!!!

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