Zölle auf Kriegsgerät
Deutschland hat gegen EU-Recht verstoßen

Deutschland und fünf andere EU-Staaten haben gegen das EU-Recht verstoßen, indem sie zwischen 1998 und 2002 keine Zölle auf die Exporte von Kriegsgerät erhoben haben.
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HB LUXEMBURG. Den Verstoß stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg fest. Er rügte, dass die Staaten - außer Deutschland noch Dänemark, Finnland, Griechenland, Italien und Schweden - sich zu Unrecht auf die Notwendigkeit zur Geheimhaltung berufen hätten. Zolleinnahmen müssen von den Mitgliedstaaten als Eigenmittel an die EU weitergeleitet werden.

Deutschland hatte zwar "unter Vorbehalt" 10,8 Mio. Euro bezahlt, jedoch nicht mitgeteilt, worum es sich im einzelnen handelte. Später hatte Deutschland weitere Informationen abgelehnt. Der EuGH stellte fest (Rechtssachen C-284/05, C-294/05, C-372/05, C- 387/05, C-409/05, C-461/05, C-239/06), auch "Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit" seien "dem Gemeinschaftsrecht nicht völlig entzogen".

Auf Zölle dürfe nicht verzichtet werden, weil die Exporte dann vielleicht teurer würden. Die Geheimhaltung sei schon deswegen nicht gefährdet, weil in Zollverfahren sämtliche Bedienstete der Mitgliedstaaten und der EU ohnehin zur Geheimhaltung verpflichtet seien. Die Entscheidung des Gerichts ist nur rückwirkend von Bedeutung: Seit Anfang 2003 ist Kriegsgerät von Zöllen befreit.

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