"Zukunftsinvestitionsfonds"
Hoffen auf Konjunkturwachstum durch Investitionen

Die zukünftige schwarz-rote Bundesregierung will mit einem 25 Mrd. Euro schweren Investitionsprogramm Wachstumsimpulse setzen.

dri BERLIN. Dabei handelt es sich allerdings nicht um ein Konjunkturpaket im klassischen Sinne, sondern eher um eine Überschrift über einer Sammlung ohnehin geplanter Investitionen und neuer Programmpunkte. Die große Koalition will diese auf die gesamte vierjährigen Legislaturperiode Sie sollen verteilen. Pro Jahr geht es damit um gut sechs Mrd. Euro, die aus einem neuen Sondervermögen des Bundes namens „Zukunftsinvestitionsfonds“ finanziert werden müssten.

Das Programm enthält die bereits von der alten Bundesregierung vorgesehene Erhöhung der Forschungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2010. Ebenfalls enthalten sind verbesserte Abschreibungsbedingungen in den Jahren 2006 und 2007. Aufgestockt werden die Verkehrsinvestitionen um jährlich eine Mrd. Euro. Der scheidende Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte nur eine Erhöhung um 500 Mill. Euro jährlich vorgesehen.

Als Zukunftsinvestition bezeichnet die neue Bundesregierung zudem die Einführung eines Elterngeldes sowie die Ausweitung der haushaltsnahen Dienstleistungen auf Renovierungsarbeiten in Privatwohnungen: Dafür will die künftige Bundesregierung jährlich 1,25 Mrd. Euro zusätzlich ausgeben.

Der geplante Zukunftsinvestitionsfonds soll neue Einnahmen für dieses Programm mobilisieren: Ein Teil der Privatisierungserlöse soll ihn speisen. Zusätzliche Einnahmen will der Bund ab 2008 aus der Bahnprivatisierung und dem Verkauf von Bundesimmobilien realisieren. In den Fonds sollen auch die Einnahmen von jährlich 200 Mill. Euro aus der Begrenzung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags auf das 25. Lebensjahr fließen. Ein Teil der Einsparungen beim Bundeszuschuss für die Krankenversicherungen soll ebenfalls diesem Fonds zugute kommen.

Die Schaffung des neuen Sondervermögens soll es dem designierten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erleichtern, über die Grenzen einzelner Haushaltsjahre hinweg die Investitionsförderung kurzfristig steuern zu können, hieß es im Bundesfinanzministerium. Die genaue Ausgestaltung stehe noch nicht fest. Über die gesamten vier Jahre sollen so 25 Mrd. Euro über den Fonds mobilisiert werden.

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