Zusätzliche Steuereinnahmen
Bundesminister fordern Nachschlag

Wo Finanzmittel verteilt werden, stehen Interessenten natürlich Schlange – dies gilt auch für den Bundeshaushalt. Kaum hat sich die Kunde verbreitet, dass Finanzminister Steinbrück mit mehr Steuereinnahmen rechnen kann, haben fast alle Ministerien Pläne, wie diese Gelder am besten verwendet werden können.

BERLIN. Nicht einmal zwei Wochen nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2008 und der mittelfristigen Finanzplanung im Kabinett setzen sich mehrere Fachminister für eine weitere Aufstockung ihrer Etats ein. Nach der Forderung von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), das Kindergeld zu erhöhen, bereiten auch andere Bundesminister einen Nachschlag für die abschließenden Haushaltsverhandlungen im Herbst vor. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen wünschen sich vor allem Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Umweltminister Sigmar Gabriel und Arbeitsminister Franz Müntefering (beide SPD) mehr Geld. Als Grund für die geplanten Extra-Ausgaben nennen die Ressorts das zu erwartende Steuerplus in diesem und im nächsten Jahr.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer sind bereits alarmiert über die zusätzlichen Ausgabenwünsche. „Fast alle Bundesministerien bereiten einen entsprechenden Nachschlag vor“, heißt es im Finanzministerium. Steinbrück werde dem Drängen seiner Kabinettskollegen aber auch bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen im Herbst nicht nachgeben, sondern die Kreditaufnahme stärker senken, versicherte ein Sprecher des Finanzministers. Auch die Haushaltsexperten der Koalition wollen am eingeschlagenen Konsolidierungskurs festhalten und mit den zusätzlichen Steuereinnahmen die Neuverschuldung schneller abbauen als geplant.

Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes sieht vor, dass die Kreditaufnahme von offiziell knapp 20 Mrd. Euro schrittweise auf Null im Jahr 2011 reduziert wird. Für das nächste Jahr plant Steinbrück noch mit einer Neuverschuldung von knapp 13 Mrd. Euro.

Angesichts der unerwartet kräftigen Konjunktur rechnet die Bundesregierung intern bereits mit einem schnelleren Rückgang der Schuldenaufnahme. So geht Steinbrück, der die zusätzlichen Steuereinnahmen für dieses Jahr auf vier Mrd. Euro geschätzt hatte, mittlerweile von einem um ein bis zwei Mrd. Euro größeren Einnahmeplus aus, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Grund für die optimistischen Erwartungen ist der kräftige Aufschwung. so haben Bund, Länder und Gemeinden im ersten Halbjahr fast 29 Mrd. Euro mehr Steuern eingenommen als im gleichen Vorjahreszeitraum, das entspricht einem Plus von knapp 14 Prozent. Nach Berechnungen von Steuerschätzern werden tatsächlichen Steuereinnahmen die Ergebnisse der Mai-Prognose voraussichtlich um rund zehn Mrd. Euro übertreffen. Auch für das nächste Jahr erwarten die Experten erhebliche Mehreinnahmen. Anfang November trifft sich der Arbeitskreis Steuerschätzung noch einmal, um die bisherigen Ergebnisse gegebenenfalls zu korrigieren.

Öffentlich hat bisher nur Familienministerin von der Leyen zusätzliche Ausgaben verlangt. Demnach soll das Kindergeld für das zweite, dritte und vierte Kind von 2009 an erhöht werden. Bis zum Jahresende solle die Bundesregierung darüber entscheiden, „ob es nicht an der Zeit ist, kinderreiche Familien stärker zu fördern“. Nach Angaben des Finanzministeriums würde eine Kindergelderhöhung um zehn Euro den Staat jährlich etwa zwei Mrd. Euro kosten.

Verteidigungsminister Jung und Wirtschaftsminister Glos wünschen sich nach Informationen aus Regierungskreisen noch für das nächste Jahr einen Zuschlag zu den bisherigen Etatverhandlungen. Auch Vizekanzler und Arbeitsminister Müntefering will zusätzlich vom Aufschwung profitieren. Müntefering plant nicht nur einen Erwerbstätigenzuschuss an Geringverdiener, der bis zu 1,5 Mrd. Euro kosten soll, sondern zusammen mit der Union auch ein Förderprogramm für Jugendliche ohne Schulabschluss.

Ob sich die Wünsche der Fachminister verwirklichen lassen, ist unsicher. Steinbrück will mit den zusätzlichen Steuermilliarden auf Privatisierungsgeschäfte verzichten und die Neuverschuldung stärker senken, sagte ein Sprecher des Finanzministers.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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