Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
Länder und Verbände fürchten Nachteile für Langzeitarbeitslose

Die Kritik an den Plänen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zur Neuordnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird immer lauter. Neben etlichen Ländern, die dem so genannten Hartz-4-Gesetz im Bundesrat zustimmen müssen, hegen auch Wohlfahrtsverbände massive Vorbehalte gegen eine Ausweitung von Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Arbeit.

dc/huh DÜSSELDORF. „Hier droht ein Wirrwarr, dessen Ausmaß sich womöglich noch gar nicht abschätzten lässt“, sagte Jürgen Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, dem Handelsblatt.

Kern des Konflikts ist die Absicht des Ministeriums, Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in die Hände der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zu legen. Bisher ist im Grundsatz die BA für die langzeitarbeitslosen Bezieher der vom Bund finanzierten Arbeitslosenhilfe zuständig. Dagegen zahlen die Kommunen die Sozialhilfe. Daher bemühen sie sich darum, erwerbsfähigen Sozialhilfebeziehern den Weg in eine Beschäftigung zu ebnen. Zu diesem Personenkreis zählen unter anderem junge Arbeitslose, die noch gar keine Beschäftigung hatten.

„Die Skepsis gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit ist sehr groß“, sagt Schneider. Schließlich gehe es um Aufgaben, „mit denen sie nie etwas zu tun gehabt hat“. Schneider verweist auf „gut funktionierende Strukturen der Zusammenarbeit“ von Sozialämtern und Wohlfahrtsverbänden auf kommunaler Ebene. Dabei sorgt oft ein dichtes Netz von Hilfen – von Berufsvorbereitung über Schuldnerberatung bis Wohnungsvermittlung – dafür, dass Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen ans Berufsleben herangeführt werden. „Da ist es sehr problematisch, wenn den Beteiligten plötzlich ein Dritter vorgesetzt werden soll, der das Sagen hat“, meint Schneider und warnt davor funktionierende Strukturen zu zerstören.

Kompetenzen bei Kommunen ansiedeln

Den radikalsten Gegenentwurf zum Clement-Konzept hat Baden- Württembergs Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) mit seinem „Südwestmodell“ vorgelegt. Es sieht vor, die Kompetenzen für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfebezieher durchweg bei den Kommunen anzusiedeln. Die BA wäre dann nur noch für das Arbeitslosengeld und für Menschen ohne besondere Vermittlungshemmnisse zuständig.

Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) setzt ebenfalls auf die Kommunen: „Von ihnen kann die Vermittlung und Betreuung der Betroffenen aus einer Hand in Vermittlungsagenturen am besten gewährleistet werden“, betont sie und verweist auf eine Gesetzesinitiative für eine „aktivierende Sozialhilfe“, die Hessen im Bundesrat einbringen will. Dreh- und Angelpunkt müsse das eigene finanzielle Interesse der zuständigen Institution sein, Menschen rasch in Arbeit zu vermitteln. „Dies liegt eindeutig bei den Kommunen.“ Bei der BA drohten nur neue Drehtüreffekte: Wer nicht vermittelbar ist, kommt wieder in die Zuständigkeit der Kommune, die dann zahlen muss.

Auch das SPD-regierte Schleswig-Holstein will die Betreuung der Langzeitarbeitslosen und das neue Arbeitslosengeld II bei den Kommunen ansiedeln. Wegen der örtlichen Nähe sei dort der Anreiz größer, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen, sagte Sozialministerin Heide Moser (SPD). Das Clement-Ministerium habe sich nie ernsthaft mit dem Modell beschäftigt, die Städte und Gemeinden zu beauftragen, kritisiert sie. Moser forderte, der Bund solle die eingesparten Mittel bei der Arbeitslosenhilfe über die Länder an die Kommunen weitergeben.

Sachsen-Anhalts Sozialminister Gerry Kley (FDP) erkennt zwar eine besondere Kompetenz der Kommunen an. Er favorisiert aber aus finanzpolitischen Gründen die Verlagerung zur BA. Kley verweist auf die besondere Ausgangslage im Osten: Der Anteil an Beziehern der bisher vom Bund finanzierten Arbeitslosenhilfe ist dort überduchschnittlich hoch. Daher sei für die betroffenen Länder und Kommunen die Gefahr besonders groß, dass selbst ein im Bundesschnitt angemessener finanzieller Ausgleich für die zusätzlichen Aufgaben der Kommunen am Ende nicht ausreichen werde.

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