Zusatzrente
Union stoppt von der Leyens Pläne

Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für die rasche Einführung einer Zusatzrente für Geringverdiener stehen vor dem Aus. Die CDU-Spitze will sich Zeit für eine umfassende Lösung nehmen.
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BerlinDie Unionsspitze hat die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für die Einführung einer Zusatzrente für Geringverdiener praktisch auf Eis gelegt. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel äußerte am Mittwoch bei einem Treffen mit CDU-Ministern vor der Kabinettssitzung nach Angaben von Teilnehmern, dass sie die Pläne anders als früher skeptisch sehe. Sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch CDU/CSU-Bundestagsfraktionchefs Volker Kauder betonten zudem, dass eine "umfassende Lösung" nötig sei, die Zeit brauche.

Am Ende einer längeren Debatte in der Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte Kauder laut Teilnehmern, dass das Thema zusammen mit den von den Unions-Frauen geforderten besseren Rentenanwartschaften für Mütter diskutiert werden müsse, deren Kinder vor 1992 geboren sind.

"Es kann nicht sein, dass das eine kommt und das andere nicht", sagte der Unions-Fraktionschef. Beide Projekte zusammen dürften allerdings einen erheblichen Finanzbedarf erfordern. Strittig ist auch, ob die Kosten auf die Versicherten umgelegt oder aus dem Bundesetat und damit von den Steuerzahlern übernommen werden sollten.

Von der Leyen beharrt in der Vorstands-Sitzung dagegen darauf, dass eine Lösung bei den Zusatzrenten noch in dieser Legislaturperiode, am besten noch in diesem Jahr kommen müsse. Auch nach einem Treffen mit jungen Unionsabgeordneten hatte sie sich zuvor dafür ausgesprochen, rasch Klarheit zu schaffen: "Ich erwarte, dass wir bis Ende Oktober eine Antwort gefunden haben auf diese wichtige Frage". "Mit jedem Jahr, das wir jetzt verschlafen, wird das Problem größer", hatte die CDU-Politikerin zudem im ZDF gewarnt. Sie gehe fest davon aus, dass die Zusatzrente komme, bekräftigte sie auch in der "Bild"-Zeitung.

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Kommentare zu " Zusatzrente: Union stoppt von der Leyens Pläne"

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  • Ach Ursula. Warum zahlen die Zeitarbeitsunternehmen nicht die Zusatzrente? Warum gibt es keine vernünftigen Löhne? Dann gibt es noch die Inflation und den Kaufkraftverlust...

  • Würde die Rentenversicherung nicht vom Staat mißbraucht, wäre genug Geld vorhanden.
    Allerdings kann es nicht sein, dass Zusatzrenten für Geringverdiener aus der Rentenvers. gezahlt werden.
    Hinzu kommt, dass man auch da mal näher hinsehen muß. Vielleicht hat die Frau wenig verdient, ja, bekommt somit nicht so viel Rener. Hat aber vielleicht einen Ehemann, der Rente bekommt und vielleicht haben sie ein Haus und wohnen somit mietfrei.
    Dann kann man wohl nicht mehr von einer armen Rentnerin reden.
    Also ein völlig undurchdachtes Konzept
    V. d. Leyen leidet an einem krankhaften Geltungsdrang und was sie derzeit macht, mit ihrer Aufforderung privat vorzusorgen, ist nichts weiter als die Versicherungs-Wirtschaft zu bedienen, nachdem die Rieserrent gewaltig floppt.

  • Man kann die ganze Misere auch mal positiv definieren :

    ABSCHAFFUNG DER DREI- KLASSENGESELLSCHAFT.
    - Weg mit der MITTELSCHICHT.
    - Stärkung der UNTER- und (vor allen Dingen) der OBERSCHICHT ! ; dadurch dann nur noch ZWEIKLASSENGESELLSCHAFT; sinnvoll auch im Hinblick auf die Globalisierung, denn uns geht es ja noch viel zu gut (vor Allem im direkten Vergleich mit der DRITTEN WELT !)
    - Als letzten Schritt könnte man dann logischerweise die LEIBEIGENSCHAFT wieder einführen; dadurch könnte sich dann die angestrebte EINKLASSENGESELLSCHAFT viele lästige politische Diskussionen rund um den Sozialstaat ersparen !

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