Zuschüsse
CSU lehnt Verlängerung der Altersteilzeit ab

Die große Koalition steuert auf einen Konflikt zu: Während Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ein Anschlussmodell für die Ende 2009 auslaufende staatlich geförderte Altersteilzeit prüft und der SPD-Arbeitnehmerflügel eine Verlängerung der Zuschüsse durch die Bundesagentur für Arbeit fordert, lehnt die CSU-Landesgruppe die Pläne kategorisch ab.

BERLIN. Er werde sich dem „in aller Entschiedenheit widersetzen“, kündigte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer in der „Mittelbayerischen Zeitung“ an. Zuvor hatte bereits der Sozialexperte der CDU Ralf Brauksiepe eine Verlängerung der staatlichen Forderung für seine Partei ausgeschlossen.

Es sei widersprüchlich, wenn man die gesetzliche Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre heraufsetze und zugleich ein Modell fördere, damit Menschen früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden können, sagte Ramsauer. Zudem sei damit immer die Gefahr verbunden, dass große Unternehmen solche Instrumente nutzten, um ältere Beschäftigte aus den Betrieben „hinauszuboxen“.

Bei der Altersteilzeit können Arbeitnehmer in einer bis zu sechsjährigen Phase vor dem Rentenbeginn ihre Arbeitszeit halbieren. In der Praxis erfolgt dies meist im Blockmodell. Die Arbeitnehmer arbeiten die Hälfte der Altersteilzeitphase voll weiter und wechseln dann in den Ruhestand. Während der Altersteilzeit erhalten sie trotz halbierter Arbeitszeit mindestens 70 Prozent ihres Einkommens. Davon trägt die Bundesagentur für Arbeit 20 Prozent, falls die frei werdende Stelle neu besetzt wird. Die Förderung würde jedoch ohne Anschlussregelung bis 2009 ersatzlos auslaufen. Derzeit gibt die BA jährlich etwa 1,5 Mrd. Euro dafür aus.

Die Gewerkschaften machen seit langem Druck, die Förderung zu verlängern und bringen damit die SPD in eine Zwickmühle. Denn einerseits hat sie sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, alle Formen der Frühverrentung abzubauen. Andererseits sieht sie aber nach wie vor die Notwendigkeit, auch in Zukunft flexible Übergänge in den Ruhestand zu ermöglichen. Eine Arbeitsgruppe der SPD hat daher bereits ein Kompromissmodell entwickelt, nach dem Arbeitnehmer künftig leichter als heute das Instrument der Teilrente nutzen können sollen, um ihre Arbeitszeit nach dem 63. Lebensjahr schrittweise zu senken. Dies reicht den Gewerkschaften jedoch nicht aus. Sie wollen deshalb ihre Forderung nach einer Verlängerung der Förderung beim SPD-Gewerkschaftsrat, der heute in Berlin zusammenkommt, erneut bekräftigten.

Für Arbeitsstaatssekretär Klaus Brandner ist die Debatte zu dem Thema in der Koalition auf jeden Fall noch nicht beendet. „Wir müssen weiterhin nach Wegen suchen, wie besonders belasteten Arbeitnehmergruppen ein vorzeitiger Wechsel in den Ruhestand ermöglicht werden kann,“ sagte er gestern dem Handelsblatt. „Der Staat kann sich nicht sang- und klanglos aus der Verantwortung dafür verabschieden und die Tarifvertragsparteien im Regen stehen lassen.“

Die IG Metall und die Arbeitgeber der Metall- und Elektrounternehmen haben am Freitag mit Verhandlungen über eine Neuregelung der Altersteilzeit begonnen. Sie wollen sich bis zum Sommer einigen. Die IG Metall will das künftig die Arbeitgeber die Aufstockungsbeträge bei der Altersteilzeit übernehmen. Dies lehnen die Arbeitgeber ab. Die Chemietarifparteien vereinbarten dagegen in der vergangenen Woche einen Fonds, in den die Arbeitgeber ab 2010 300 Euro pro Beschäftigten und Jahr einzahlen sollen. Aus ihm sollen unter anderem auch künftig flexible Übergänge in den Ruhestand finanziert werden.

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