Zuschussrente
Heftiger Widerstand für von der Leyens Rentenpläne

Es hagelt Kritik von allen Seiten: Für ihr Renten-Konzept erhält Arbeitsministerin von der Leyen wenig Zustimmung. Alternativen zur Zuschussrente gibt es nicht, dabei droht auch vielen Normalverdienern Altersarmut.
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BerlinMit ihrer geplanten Zuschussrente gegen Altersarmut stößt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf geschlossenen Widerstand - nicht nur in der Koalition, sondern auch bei Arbeitgebern, Gewerkschaften und Opposition. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht daher wenig Chancen für eine schnelle Verwirklichung. „Wir stehen in der Union vor einer langen Debatte, um die Probleme zu lösen“, sagte sie bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Senioren-Union der CDU am Montag in Recklinghausen.

Es müsse eine Balance zwischen den Interessen der jüngeren und der älteren Generation gefunden werden, sagte die Kanzlerin vor der Seniorenorganisation. „Es ist wichtig, dass Sie beim Rentensystem die nötige Sicherheit haben und die Jüngeren das nötige Vertrauen.“ Durch ihren Sprecher hatte die Kanzlerin zuvor in Berlin eine eingehende Prüfung des Konzepts ankündigen lassen - „in allen Aspekten“ und „in aller Ruhe“. Bisher hieß es, Merkel stehe hinter von der Leyen und stütze sie gegen die zum Teil massive Kritik aus der FDP.

Im Mittelpunkt der Kritik an von der Leyens Plänen steht ihre Absicht, die angestrebte Aufstockung von Mini-Renten mit Beitragsgeldern aus der Rentenkasse zu finanzieren. Dagegen laufen vor allem jüngere CDU-Abgeordnete Sturm, weil so junge Beitragszahler zusätzlich belastet würden. Von der Leyen will sich mit ihnen am Mittwoch treffen.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) bekräftigte die Ablehnung des CDU-Wirtschaftsflügels. Er sagte der „Rheinischen Post“: „Die Bekämpfung von Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie muss aus Steuermitteln finanziert werden - und nicht mit dem Geld der Beitragszahler.“

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  • Der Krieg ohne Waffen wird schon seit dem verlorenen Krieg 1945 gefuehrt. Der Versailler Vertrag war ein Schandfleck,der war der Anfang vom Ende Deutschlands.

  • @Mawo. Es wurde vielleicht von Ihnen mißverstanden. Ich habe die Beamten ausdrücklich nicht den Parasiten gleichgestzt! Mein bedingter und nicht ausdiskutierter Vergleich zur Klasse der Ausbeuter sollte vielmehr die Kritik an Soso`s Marxsche-Klassenkampf-These, was meiner Meinung nach völlig daneben lag, sein.

  • @ Osterwelle,
    Beamten Parasiten gleich zu setzen ist eben nicht korrekt.
    In meinem Bekanntenkreis sind Beamte der oberen Vergütungsschicht, die sehr deutlich die Schieflage auch als solche erkennen und im "kleinen Kreis" als falsch bewerten.
    Aber ich kann doch einem Beamten keine Schuld geben wenn er Vergünstigungen die eine Politik ihm zugesteht nicht ablehnt?!
    Es ist auch nur (noch) ein "harter Kern" der unbelehrbar die Vernichtung des sozialen Friedens in der gesamten Republik für eine weitere Vorteilsnahme und Begünstigung im Amt in Kauf nimmt.

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