Zustimmung fast sicher
FDP-Länder knicken beim Konjunkturpaket ein

Kurz vor der Beratung des Bundesrates über das Konjunkturpaket II an diesem Freitag hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die FDP zur Zustimmung aufgerufen. Die scheint inzwischen so gut wie sicher. Nach tagelangen Debatten über das größte Programm zur Förderung der Wirtschaft in der bundesdeutschen Geschichte gibt es aus den schwarz-gelb regierten Bundesländern positive Signale für ein Ja in der Länderkammer.

BERLIN. Grund für die Wende im Bundesrats-Poker: Die FDP, die das Paket im Bundestag heftig kritisierte hatte, rudert in den Ländern zurück. Bis gestern konnten sich die Liberalen in den Ländern auf keine einheitliche Linie festlegen. Für eine Zustimmung der FDP sprach zwar grundsätzlich der Umstand, dass viele Landesregierungen die im Konjunkturpaket enthaltenen Investitionsbeihilfen etwa für Kindergärten, Schulen und Straßenbau schon jetzt in den Haushalten fest berücksichtigt haben. In den vergangenen Tagen war es allerdings im liberalen Lager zu einem fast unübersichtlichen Stimmenwirrwarr gekommen.

Während sich die FDP in Nordrhein-Westfalen alle Optionen offen hielt, signalisierten der baden-württembergische Landtagsfraktionschef Ulrich Noll und der hessische Landeschef Jörg-Uwe Hahn bereits in der vergangenen Woche ihre Zustimmung. Gestern folgten der scheidende niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche und der bayerische Wirtschaftsminister Wolfgang Zeil, die letztendlich den Ausschlag für das Ja aus den Ländern gaben. Die bayerische Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Baden-Württembergs Landeschefin Birgit Homburger und Hirches Nachfolger Philipp Rösler aus Niedersachsen sprachen sich vergeblich für ein Weiterverhandeln aus.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla scheint den positiven Signalen noch zu misstrauen. „Die FDP sollte auf Pokerspielchen zur Profilierung verzichten“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „Auch die FDP hat eine staatspolitische Verantwortung, und wir erwarten, dass sie sie wahrnimmt.“ Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat lehnte Pofalla ab. „Jede Verzögerung des Paketes sorgt nur für Verunsicherung, die wir uns nicht leisten können.“

In der Bundes-FDP sorgt indessen das unkoordinierte Vorpreschen der Länder für Unmut. "Die Liberalen in den Ländern haben damit ihre guten Karten ohne Grund aus der Hand gegeben", hieß es gestern in der Partei. Mit einer konzertierten Aktion von Bund und Ländern hätte man mehr als einen wertlosen Entschließungsantrag heraus verhandeln können", hieß es. Die Parteibasis werde sich zurecht wundern, warum die Liberalen ihre neue Doppelrolle in Bund und Ländern nicht koordinieren könnten. Zudem ärgert sich die Bundes-FDP, dass die Union erneut ihren "Wunschkoalitionspartner" im Regen stehen lässt.

Die Kritik bezieht sich auf die gestrige Ankündigung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), das Ja seines Landes mit einem Entschließungsantrag verbinden zu wollen, der die Forderungen des Koalitionspartners FDP berücksichtigt. "Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende unter Deutlichmachen unserer abweichenden Positionen dem Konjunkturpaket zustimmen können", sagte Wulff.

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