Zustimmung verweigert
SPD-Länder bringen Steuerabkommen zu Fall

Der Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz am Freitag gestoppt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Geködert werden die Länder mit einem Milliardenversprechen.
  • 17

BerlinDer Bundesrat hat dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz die Zustimmung verweigert. Die Länderkammer lehnte am Freitag den Vertrag mit dem Nachbarland ab. Eigentlich sollte das Abkommen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Zwar hatte der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Vertrags in deutsches Recht im Oktober gebilligt. Aber im Bundesrat hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit. SPD und Grüne lehnen den Vertrag ab, weil er nach ihrer Ansicht Steuerhinterzieher weiter schützt.

Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden.

Trotz der Verweigerung der Länder kann die Bundesregierung versuchen die Zustimmung der Länder im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat doch noch zu erreichen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jedenfalls will weiter für die Ratifizierung des Schweizer Steuerabkommens kämpfen. Er kündigte am Freitag in Berlin an, er werde dem Bundeskabinett am kommenden Mittwoch die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfehlen.
Eine Idee, wie es doch noch klappen könnte, hat die schwarz-gelbe Koalition bereits. Sie denkt darüber nach, Ländern und Kommunen das aus dem Abkommen erwartete Geld vorerst vollständig zu überlassen. Nach Koalitionsschätzungen sollen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließen. SPD und Grüne bezweifeln diese Schätzungen und hatten schon signalisiert, sich von solchen Angeboten nicht ködern zu lassen.

Das Abkommen selbst ist aber nicht verhandelbar, da es einseitig nicht mehr geändert werden kann. In der Schweiz hat das Abkommen alle Hürden genommen. Nachverhandlungen lehnt Bern ab. Eine Verständigung im Vermittlungsausschuss kann es deshalb nur darüber geben, dass zum Beispiel der Bund seinen Anteil an den erhofften Steuer-Milliarden den Ländern überlässt, sich deren Zustimmung also erkauft.

Vor der Abstimmung hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch einmal an die Länder appelliert, dem Vertrag zuzustimmen. Die Schweiz habe seit 70 Jahren das Bankgeheimnis rechtlich zugesichert, sagte er. Deshalb könnten Gesetze rückwirkend nicht geändert werden. "Wir sollten also keine Scheingefechte führen", sagte Schäuble an die Adresse von SPD und Grüne gerichtet, die das Abkommen ablehnen. "Was länger als zehn Jahre zurückliegt, ist verjährt.“

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte ein neues Abkommen, das "nicht jetzt der Steuerfahndung die Zähne zieht und sie dann zum Beißen losschickt". Walter-Borjans plädierte für eine EU-weite oder eine internationale Regelung der Besteuerung und sagte: "Wir reichen nicht die Hand dazu, dass sich die ehrlichen Steuerzahler wie Trottel vorkommen müssen."

 


Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Zustimmung verweigert: SPD-Länder bringen Steuerabkommen zu Fall"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ganz Genau ! ! !

  • Wenn man diese Kommentare sieht, ist es offensichtlich, dass die Deutschen Politiker KOMPLETT am Volk vorbei debattieren. Beängstigend zu wissen, dass solche Politiker nur an die nächsten Wahlen denken (also an sich selbst...), und nicht ans Volk. Die Politiker (oder zumindest ein Teil davon), das sind die wahren Verräter (siehe auch EURO Politik... wer will ausser den Politiker den EURO??? Es lebe die DM).

  • Wenn man diese Kommentare sieht, ist es offensichtlich, dass die Deutschen Politiker KOMPLETT am Volk vorbei debattieren. Beängstigend zu wissen, dass solche Politiker nur an die nächsten Wahlen denken (also an sich selbst...), und nicht ans Volk. Die Politiker (oder zumindest ein Teil davon), das sind die wahren Verräter (siehe auch EURO Politik... wer will ausser den Politiker den EURO??? Es lebe die DM).

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%