Zustimmung von Koch und Wulff
CDU-Spitze ünterstützt das Merz-Modell

Die Mehrheit der CDU-Führung begrüßt die Steuerpläne ihres Finanzexperten Friedrich Merz.

HB BERLIN. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach von einem Meilenstein in die richtige Richtung. Zustimmung signalisierte auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. Etwas skeptischer äußerten sich dagegen die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Erwin Teufel und Wolfgang Böhmer. Bayerns Bundesratsminister Erwin Huber (CSU) erklärte, das Konzept müsse stärker soziale Belange berücksichtigen. Ungeachtet weiter bestehender Differenzen kündigten führende Unionspolitiker an, das Vorziehen der Steuerreform am kommenden Freitag im Bundesrat zunächst abzulehnen.

Merz´ Steuerpläne sollten zunächst Präsidium und Bundesvorstand der CDU vorgestellt und anschließend der Öffentlichkeit präsentiert werden. Sie sehen einen dreistufigen Einkommensteuertarif von 12, 24 und 36 Prozent vor. Im Gegenzug sollen Vergünstigungen wie etwa steuerfreie Feiertags- und Nachtzuschläge weitgehend gestrichen werden.

Wulff sagte: „Das Merz-Modell ist absolut super.“ Es sei gerechter, wenn es Steuersätze gesenkt und im Gegenzug Vergünstigungen abgebaut würden, weil von einem komplizierten Steuersystem nur Bürger profitierten, die sich Beratung leisten könnten. Auch Koch sagte, er begrüße die Richtung des Merz-Konzepts, die Steuersätze deutlich zu senken. Teufel sagte, er stimme mit 70 Prozent des Merz-Konzepts überein. Wo seine Kritikpunkte liegen, ließ er zunächst offen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Böhmer bezweifelte, dass es eine radikale Kürzung der Steuervergünstigungen geben könne. „Da hab ich den Verdacht, da gibt's noch viel zu diskutieren“, sagte er.



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