Zustimmung zum Fiskalpakt
Merkel wirbt um die Stimmen der Opposition

Für die Zustimmung des Bundestages zum europäischen Fiskalpakt braucht die Regierung die Zustimmung der Opposition. Heute wollen die Fraktionschefs darüber verhandeln. Nur eine Partei darf nicht mitmachen.
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BerlinAn diesem Dienstag wollen die Fraktionschefs von Union, FDP, SPD und Grünen erstmals über Bedingungen für eine breite Zustimmung der Opposition zum EU-Fiskalpakt verhandeln. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), am Morgen in Berlin mit. Die Linkspartei ist zu dem Treffen nicht eingeladen.

Für das Gesetz zum Fiskalpakt für mehr Haushaltsstabilität ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig. SPD und Grüne haben bislang die Einführung einer Steuer auf alle Börsengeschäfte notfalls auch im nationalen Alleingang zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht. Dies lehnte insbesondere die FDP bisher ab.

Die SPD bekräftigte am Morgen ihre Forderung. Es werde „keinen Blanko-Scheck der SPD“ geben, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. In Europa seien dringend Wachstumsimpulse nötig. „Wir brauchen Wachstumsprogramme gerade für die schwachen Länder, damit die eines Tages ihre Schulden auch zurückzahlen können, und damit die deutsche Exportwirtschaft da auch noch Kunden findet. Aber wir wollen diese Wachstumsimpulse nicht finanzieren wieder über Schulden, sondern wir wollen dafür eine Finanztransaktionssteuer.“

Oppermann sagte weiter: „Die Finanzmärkte, die diese Krise verursacht haben, die müssen jetzt endlich einen Beitrag dafür leisten, sie zu überwinden.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollte in dieser Frage gegenüber den anderen europäischen Staaten nicht aufgeben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse bei der Finanztransaktionssteuer Druck machen. „Wenn Deutschland und die Bundeskanzlerin wirklich eine Finanztransaktionssteuer will, dann sehe ich Chancen dafür. Bisher blockiert das die FDP.“ Es sei ein untragbarer Zustand, dass sich die Bundesregierung in einer „zentralen Gerechtigkeitsfrage in Europa“ öffentlich nicht positioniere.

Bei einem anderen Thema herrscht dagegen inzwischen Einigkeit: Koalition und Opposition haben sich grundsätzlich auf die künftigen Beteiligungsrechte des Bundestages bei Euro- Rettungshilfen verständigt. Das verlautete am späten Montagabend in Berlin aus Kreisen der Koalitionsfraktionen. Nach einem gemeinsamen Gesetzentwurf von Union, FDP sowie SPD und Grünen soll grundsätzlich das gesamte Plenum entscheiden. Dies betrifft auch eilige Fälle. Nur bei besonders vertraulichen Maßnahmen wie dem Kauf von Staatsanleihen auf dem „Sekundärmarkt“ soll ein kleines Sondergremium die Parlamentsrechte wahrnehmen.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kontrolle des befristeten Rettungsschirms EFSF. Das geheim tagende, bisher neunköpfige Sondergremium für eilbedürftige Entscheidungen verstößt aus Sicht der Karlsruher Richter gegen Beteiligungsrechte der Abgeordneten. Nur in Ausnahmefällen mit besonderer Vertraulichkeit wie dem Ankauf bestimmter Staatsanleihen sei eine Entscheidung durch dieses Gremium gerechtfertigt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, bestätigte auf Anfrage die Grundsatzeinigung von Schwarz-Gelb und Opposition bei den Mitwirkungsrechten des Bundestages. Laut der Konsenslösung kann beim Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt „die Bundesregierung die besondere Vertraulichkeit der Angelegenheit geltend machen“.

In diesem Fall würden die Beteiligungsrechte des Bundestages von Mitgliedern des Haushaltsausschusses wahrgenommen. In dem kleinen Sondergremium, für das es auch eine gleich große Zahl von Stellvertretern geben soll, müssten die Mehrheitsverhältnisse gewahrt und die Zusammensetzung des Plenums widergespiegelt werden, hieß es.

Am Sekundärmarkt handeln Investoren untereinander mit Staatsanleihen, die bereits ausgegeben wurden. Mit dem Kauf solcher Titel durch den EFSF soll bedrängten Euro-Staaten geholfen werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Gebraucht wird jetzt die Zustimmung des Volkes. Das Volk muss jetzt gefragt werden! Das Grundgesetz muss geändert werden, sagt Heribert Prantel. Prantls Politik - Fiskalunion: "Eine europäische Revolution" - Politik - sueddeutsche.de

    http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-politik-ein-historischer-tag-1.1300590

  • Rafft euch auf und unterschreibt hier:
    http://buendnis-buergerwille.de/
    Steht endlich auf gegen den Euro-Wahnsinn, der uns unserer Zukunft beraubt.
    Macht was!!!

  • so langsam dämmert es selbst den massenmedien:

    http://www.welt.de/finanzen/article106142019/ESM-kann-gegen-deutsche-Stimme-Geld-abrufen.html

    sowas hätte ich auch mal vom handelsblatt erwartet.

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