Zuwanderung
Ministerium will Ausländerrecht verschärfen

Unmittelbar nach dem Integrationsgipfel ist neuer Streit über die Ausländerpolitik ausgebrochen. Das Bundesinnenministerium setzt sich einem Magazinbericht zufolge für eine Verschärfung des Ausländerrechts ein. Demnach sollen Sanktionen unter anderem gegen arbeitslose Ausländer verhängt werden können. Grüne und Linksfraktion sind entrüstet.

HB BERLIN. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete von einem 260 Seiten starken internen Prüfbericht zum neuen Zuwanderungsgesetz. Das Innenministerium plädiere demnach dafür, dass Deutsche, die von Sozialhilfe lebten, keine ausländischen Ehepartner mehr ins Land holen könnten. Um Scheinehen zu verhindern, sollten Ehen nach dem Willen des Ministeriums künftig deutlich länger halten müssen, bevor ausländische Partner nach einer Scheidung ein eigenes Aufenthaltsrecht erhielten. Bisher gelte hier eine Zwei-Jahres-Frist.

Außerdem schlage das Ministerium vor, es zu ermöglichen, dass Ausländer, die arbeitslos und zu Hartz-IV-Empfängern würden, künftig ausgewiesen werden könnten. Abschiebungen sollten erleichtert werden, wenn die Duldung eines Ausländers abgelaufen sei. Die bisher übliche Ankündigung einer solchen Abschiebung vier Wochen vor dem Termin solle wegfallen.

Grünen-Chefin Claudia Roth nannte diese Überlegungen „zutiefst inhuman und höchstwahrscheinlich verfassungswidrig“. Der „Welt am Sonntag“ sagte sie, offenbar betrage die Halbwertzeit des Integrationsgipfels nur wenige Stunden. „Gleich nach den schönen Reden im Kanzleramt wird klar, dass die Regierung keinesfalls den Zuwanderern entgegenkommen will, sondern eine repressive und restriktive Linie im Ausländerrecht verfolgt.“

Auch die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer nannte die Debatte über zusätzliche Sanktionen überflüssig. „Schon heute gibt es die Möglichkeit, Hartz IV zu kürzen. Das gilt etwa, wenn einem arbeitslosen Ausländer ein Arbeitsplatz angeboten wird, für den Deutschkenntnisse notwendig sind, er aber nicht bereit ist, einen Deutschkurs zu besuchen“, sagte die Unionspolitikerin der „Welt am Sonntag“. Außerdem verweigere nur ein kleiner Kreis von Ausländern die Integration.

Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, erklärte empört: „Der indische Computerspezialist, der russische Mathematiker und der arabische Milliardärssohn sollen weiterhin gern kommen dürfen. Arme, ungebildete und aus rassistischen Gründen unerwünschte Menschen, die in der kapitalistischen Profitlogik nicht verwertbar sind, sollen Deutschland fernbleiben.“

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