Zuwanderung
Türkische Verbände boykottieren Integrationsgipfel

Großer Streit vor dem Integrationsgipfel: Vier große türkische Migrantenverbände haben die Teilnahme an der Veranstaltung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesagt. Grund: Die verschärften Bestimmungen für den Ehegattennachzug im geänderten Zuwanderungsrecht. Doch die Regierung will sich nicht unter Druck setzen lassen.

ink/HB BERLIN. Die Bundesregierung lehnt Änderungen kategorisch ab. Damit droht am Donnerstag der Bundesregierung – wie schon beim ersten Integrationsgipfel – eine Veranstaltung mit zahlreichen leeren Stühle.

Beim ersten Treffen vor einem Jahr hatten die Teilnehmer die Erarbeitung eines nationalen Integrationsplan verabredet, der nun zur Verabschiedung ansteht. Er enthält rund 400 Selbstverpflichtungen in Bereichen wie Spracherwerb, Bildung und Ausbildung sowie zur Situation von Frauen.

Eine Teilnahme am Integrationsgipfel sei nur denkbar, wenn die Bundesregierung zu Änderungen am Zuwanderungsgesetz bereit sei, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinden, Kenan Kolat. Besonders der erschwerte Ehegattennachzug und die bereits vor der Einreise verlangten Deutschkenntnisse seien diskriminierend. Merkel müsse vor Donnerstag ein klares Signal aussenden, dass sie zu Änderungen am Zuwanderungsgesetz bereit sei, forderte Kolat.

Die Bundesregierung will sich dem Ultimatum allerdings nicht beugen. „Bundestag und Bundesrat haben nach intensiven Diskussionen unter Beteiligung der Verbände mit großer Mehrheit die Änderung des Zuwanderungsgesetzes beschlossen“, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. „Dieses Gesetz wird nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten.“

Aus den Regierungsparteien kam vielmehr Kritik an den türkischen Verbänden, dass sie sich einem Dialog widersetzten. „Die Hand der Bundesregierung bleibt ausgestreckt“, betonte der Regierungssprecher. Die Bundesregierung habe Interesse an einer Fortsetzung des begonnenen Dialogs. „Die Verbände der Migrantinnen und Migranten wissen, wie wichtig das unmittelbare Gespräch für die Wahrnehmung der eigenen Interessen ist“, sagte Steg. „Der Integrationsgipfel ist eine Chance für alle Beteiligten, die nicht ungenutzt bleiben sollte.“

Auch die Migrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer (CDU), forderte die Verbände zur Teilnahme auf. „Die 2,5 Millionen türkeistämmigen Migrantinnen und Migranten haben nichts von einem Selbstboykott der Verbände.“

Der Bundesausländerbeirat forderte die Bundeskanzlerin dagegen auf, Kritik der Migrantenverbände ernst zu nehmen. „Wenn Migranten und ihre Verbände befürchten, für eine Symbolpolitik instrumentalisiert zu werden, dann ist dies keine pubertäre Laune, sondern ein ernst zu nehmendes Signal“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Ausländer- und Integrationsbeiräte, Memet Kilic.

Unterdessen kritisierte die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass die Beschäftigungschancen von Ausländern in Deutschland im internationalen Vergleich besonders schlecht seien. Nur in wenigen Ländern seien Zuwanderer ähnlich schlecht in den Arbeitsmarkt integriert, heißt es in einer neuen Studie. Das gelte auch für Hochqualifizierte und für die Kinder von Zuwanderern. Neben Sprachbarrieren sei Diskriminierung eine der Ursachen.

Mit einem Anteil von zwölf Prozent leben in Deutschland so viele Migranten wie in keinem der 24 übrigen OECD-Staaten. Gleichwohl schnitten Migranten und ihre Kinder trotz gleicher Bildung schlechter ab als die übrige Bevölkerung, sagte der OECD-Experte Thomas Liebig. So liegt die Arbeitslosenquote von Migranten unabhängig von ihrer Bildung höher als die der Deutschen.

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