Zuwanderungspolitik
Top-Ökonom mahnt rasches Handeln bei Integration an

Mit dem Treffen im Kanzleramt soll eine neue Phase der Integration starten - mit klareren Zielvorgaben und Fristen zur Überprüfung. Dem steht nach Ansicht von Kommunen und Opposition zu wenig Geld für Sprachkurse und bessere Bildung entgegen. Doch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hält rasches Handeln für unabdingbar.
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dne/HB DÜSSELDORF/BERLIN. „Deutschland war und ist ein Einwanderungsland, in dem zunehmend der Arbeitsmarkt eine steuernde, weil Fachkräfte benötigende Rolle spielen muss“, sagte Zimmermann Handelsblatt Online mit Blick auf den heute bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin stattfindenden Integrationsgipfel. „Diese Situation muss man der Politik und der Gesellschaft endlich anerkannt werden.“

Gleichwohl erwartet Zimmermann, der auch Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit ist, keine klaren Verabredungen. Der Gipfel wolle sich zwar zu Recht einem nationalen Aktionsplan widmen, in dem insbesondere die Integration durch kulturelle Öffnung und die Intensivierung der Sprachkenntnisse sowie die Anerkennung von ausländischen Universitätsabschlüssen eine zentrale Rolle spielen sollen. „Angesichts der großen Meinungsverschiedenheiten in der Regierung und der großen Teilnehmerzahl der beteiligten Gruppen wäre bei der Komplexität des Themas aber jede eindeutige Vereinbarung eine große Überraschung“, sagte Zimmermann. „Ich erwarte allerdings, dass der sich abzeichnende Fachkräftemangel, der das Wachstum Deutschlands in der Zukunft bedroht, nicht mehr geleugnet wird.“

Die Verbesserung und Beschleunigung der Anerkennung von Studienabschlüssen sei „nur ein erster Schritt zu einer arbeitsmarktgetriebenen Zuwanderungspolitik, die sich einem Punktesystem bedient“, sagte der DIW-Präsident weiter. Eine solche Politik sei überfällig. „Der Gipfel kann dafür keine Lösung bieten, aber er kann den Boden für einen Regimewechsel vorbereiten.“

Bildungsdefizite und Hindernisse beim Aufstieg von Zuwanderern in Deutschland sollen zielgerichtet beseitigt werden. Das ist Ziel des vierten Integrationsgipfels. Zu den rund 120 Teilnehmern gehören Politiker, Migranten-Vertreter sowie Repräsentanten aus Wirtschaft und öffentlichem Leben.

Integration solle verbindlicher und überprüfbarer werden, teilte die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) mit. Innerhalb eines Jahres solle ein Nationaler Aktionsplan erarbeitet werden. Bei Bildung, Deutschkenntnissen und Ausbildung seien klare Zielvorgaben vorgesehen.

„Hunderttausende von Menschen aus aller Welt leben gut integriert unter uns und mit uns“, sagte Merkel der „Passauer Neuen Presse“. Der Gipfel solle Zuwanderer ermutigen, ihnen nachzueifern. Viele Bürger wüssten, wo Integration nicht gelinge, „manchmal auch gar nicht versucht wird“. Kinder aus Einwandererfamilien brächen doppelt so häufig die Schule ab, ausländische Jugendliche hätten doppelt so oft keine Ausbildung. Unter Migranten gebe es mehr Hartz-IV-Bezieher. „Das muss sich ändern.“ Die Kanzlerin bekräftigte, dass für sie Multikulti eine gescheiterte Illusion sei.

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  • Den Herrschaften in den industrie-Etagen scheint entgangen zu sein, dass in allen Zeitungen derzeit Diskussionen geführt werden, wie sie vor Ausbruch des Dreißigjährigen Krieges geführt wurden. in ganz Europa entstehen faschistische Parteien die sich von der gescheiterten Migration der vergangenen Jahre gut ernähren können. Die deutsche industrie müsste zunächst einmal für die Schäden haftbar gemacht werden, die die von ihr geforderte Migration bisher verursacht hat. Hier die Fakten: "Der wahre Reichtum der Nationen besteht in der intelligenz ihrer bevölkerung. Hierzulande sorgen Sozial- und Einwanderungspolitik jedoch dafür, dass wir auf Dauer verarmen werden. ... Die Tüchtigen Deutschlands, die viele Millionen bildungsferne und ihren stetig zunehmenden Nachwuchs versorgen, dürfen Stolz empfinden. Denn dieses Land hat nur selten Fremde beschützt oder gar befreit. Eine billion Euro Sonderschulden aber hatte Deutschland bereits 2007 für Migranten, die mehr aus den Hilfesystemen entnehmen, als sie aufgrund schlechter Schulleistungen und anderer Handicaps in sie einzahlen können. Auf jeden der 25 Millionen vollerwerbstätigen Nettosteuerzahler fallen allein für diese historisch einmalige Aufgabe 40.000 Euro Schulden." Gunnar Heinsohn, FAZ.NET 24. Juni 2010

  • Eine marktwirtschaftliche Lösung wäre es z.b., wenn die Unternehmen für aus dem Ausland angeworbene Mitarbeiter höhere beiträge an Sozialabgaben zahlen müssten. Damit würden sie zumindest ein Teil des Risikos übernehmen und nicht nur von den Vorteilen profitieren. Allerdings werden die Top-Leute ohnehin nicht nach Deutschland kommen. Eher verlassen sie dieses Land. Wer will schon in der DDR light leben.

  • Ein Handbuch für ergebnisorientierte integration ist der Roman Sonne und Schatten von Peter von Zech. integration ist nicht schwer, man muss sie nur wollen.

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