Zwangsüberweisung an Bundesetat
BA prüft Klage gegen Strafabgabe

Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit (BA) hält den so genannten Aussteuerungsbetrag für verfassungswidrig. Der Vorsitzende des BA-Kontrollgremiums, Peter Clever, kündigte zusammen mit seiner Stellvertreterin Annelie Buntenbach ein Gutachten an, dass die Verfassungsmäßigkeit dieser Strafabgabe an den Bund überprüfen soll.

BERLIN. Derzeit muss die Bundesagentur für Arbeit für jeden Arbeitslosen einen festen Betrag an den Bundeshaushalt überweisen, der länger als zwölf Monate arbeitslos ist und anschließend Arbeitslosengeld II erhält. Damit soll die Bundesagentur motiviert werden, die Betroffenen schnellstmöglich in das Berufsleben zurück zu vermitteln. Aktuell beträgt der Aussteuerungsbetrag rund 10 000 Euro pro Fall. Vor wenigen Wochen scheiterte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit dem Versuch, den Aussteuerungsbetrag auf 14 000 Euro heraufzusetzen. Clever und Buntenbach sehen den Plan des Finanzministers als weiteren Beleg dafür, dass es sich bei der Strafabgabe um eine „Geldbeschaffungsmaschine für den Bund“ handelt.

Der Verwaltungsrat der Arbeitsagentur vertritt die Auffassung, die Mittel der Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung würden zweckentfremdet“. Sie flössen in den Staatshaushalt. Die BA spare bei jeder Vermeidung oder Verkürzung von Arbeitslosigkeit erhebliche Summen an Arbeitslosengeld und habe ein eigenes Interesse an einem hohen Vermittlungserfolg, so dass es keiner zusätzlichen Strafsteuer bedürfe. „Der Aussteuerungsbetrag dient damit nicht der Wiedereingliederung Arbeitsloser, sondern allein der Geldbeschaffung für den Bundeshaushalt“, kritisierten Clever (BDA) und Buntenbach (DGB).

Während das Arbeitsministerium die Vorwürfe des Verwaltungsrats nicht kommentieren wollte, äußerte das Bundesfinanzministerium Bedenken gegen die geplante juristische Prüfung. „An der Verfassungsmäßigkeit des Aussteuerungsbetrags bestehen überhaupt keine Zweifel“, sagte Steinbrücks Sprecher. Das Geld für das Gutachten sollte die Bundesagentur besser für andere Ausgaben verwenden.

Für den Arbeitgebervertreter in der BA, Clever, ist der Aussteuerungsbetrag ein ungerechtfertigte „Strafsteuer“, die im laufenden Jahr 3,65 Mrd. Euro ausmache. 2005 musste die Bundesagentur rund 4,55 Mrd. Euro an den Bund überweisen. Für 2007 sind aus dem Aussteuerungsbetrag vier Mrd. Euro im Haushalt eingeplant. „Seit der Einführung des Aussteuerungsbetrags haben wir mehrfach mit der Regierung verhandelt, aber immer hat das Finanzministerium Änderungen blockiert, weil es die Einnahmen fest in ihrer Haushaltsplanung verbucht hat“, sagte Clever dem Handelsblatt. Buntenbach betonte, ein Teil des Senkungsspielraumes sollte für die aktive Arbeitsmarktpolitik der Agentur verwendet werden. Darüber müsse dann die Selbstverwaltung entscheiden. Sie bezeichnete den Aussteuerungsbetrag als „unzulässigen Griff in die Taschen der Beitragszahler“.

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