Zwei FDP-Minister traten zurück
In Stuttgart wächst die Bereitschaft zu Neuwahlen

Bis auf die Liberalen sind in Baden-Württemberg nach dem zweiten Rücktritt eines FDP-Ministers innerhalb weniger Wochen alle Parteien grundsätzlich für eine Neuwahl. Nach der oppositionellen SPD und der CDU haben am Freitagabend auch die Grünen ihre Bereitschaft für Neuwahlen angedeutet.

HB STUTTGART. Jedoch ist noch völlig unklar, welche Partei einen solchen Antrag in den Landtag einbringen könnte. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hatte am Donnerstag seine Bereitschaft für eine Neuwahl erklärt und damit eine Debatte darüber ausgelöst. Am Freitag fügte der Regierungschef allerdings hinzu, eine Neuwahl werde die Partei nicht von sich selbst aus vorantreiben: „Von der CDU oder von mir kommt kein Antrag auf Neuwahlen, weil wir eine stabile Regierung haben.“

Die SPD-Landeschefin Ute Vogt sagte: „Wir sind bereit, und ich stehe als Spitzenkandidatin zur Verfügung.“ Es sei zwar richtig, dass die Partei auf Bundesebene keinen Rückenwind habe. „Aber die SPD kann erfolgreich einen Wahlkampf führen, wenn sie dabei die Landespolitik im Blick hat.“

Der Grünen-Vorstand teilte am Abend mit, falls Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) bis zur nächsten Landtagssitzung am Mittwoch nicht seinen Rückzug aus dem Amt erkläre, sei das ein Eingeständnis der CDU, die hausgemachte Regierungskrise nicht lösen zu können.“ In diesem Fall gebe eine Neuwahl Sinn. Die Fraktion würde dann einem entsprechendem Antrag zustimmen.

Seite 1:

In Stuttgart wächst die Bereitschaft zu Neuwahlen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%