Zweifel an neuer GEZ-Gebühr
„Jetzt wird es brenzlig für ARD und ZDF“

Dass die neue GEZ-Gebühr womöglich verfassungswidrig ist, wird in der FDP mit großer Freude zur Kenntnis genommen. Wirtschaftsstaatssekretär Otto sieht auf ARD und ZDF jetzt schon schwierige Zeiten zukommen.
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BerlinEin juristisches Gutachten über den neuen Rundfunkbeitrag könnte ARD und ZDF nach Einschätzung des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, ernsthafte finanzielle Probleme bereiten. „Jetzt wird es brenzlig für ARD und ZDF“, schreibt Otto auf seiner Facebook-Pinnwand. Die Expertise des renommierten Leipziger Verfassungsrechtlers Christoph Degenhart belege die „tiefgreifenden Bedenken, welche die FDP - und auch ich persönlich - von Anfang an gegen den Rundfunkbeitrag erhoben haben“, gibt der FDP-Politiker zu bedenken.

Otto fügt hinzu: „Er dürfte verfassungswidrig sein, jedenfalls enthält er innere Widersprüche und ist gesetzgeberisches Flickwerk.“ Sollten sich die Gerichte den rechtlichen Bedenken anschließen, stünden die Öffentlich-Rechtlichen, wie der Staatssekretär schreibt, „blank dar, also ohne Einnahmen“.

Das Gutachten war im Auftrag des Handelsverbandes Deutschland (HDE) erstellt worden, wie die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Freitag berichtet hatte. Der neue Beitrag sei nicht verfassungskonform, weil die Länder nicht zuständig waren, heißt es demnach in dem Gutachten. Darüber hinaus werde ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz festgestellt.

Laut „FAZ“ kommt Degenhart zu dem Schluss, dass der Beitrag keine individuell zuzuordnende „Vorzugslast“, sondern eine „Gemeinlast“ sei. Somit sei der Beitrag eine Steuer - eine Abgabe, die auf „Raumeinheiten“ abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme. Für eine solche Abgabe fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz.

Außerdem - so zitiert die Zeitung weiter - werde der Rundfunkbeitrag mehrfach und in ungleicher Weise erhoben, kritisiere Degenhart. Der Beitrag verstoße gegen Artikel 2 und 3 Grundgesetz, er greife in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und sei nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Es werde verkannt, ob in den Räumen von Unternehmen Rundfunkempfang gestattet oder überhaupt möglich sei. Insbesondere Filialunternehmen des Einzelhandels würden „überproportional belastet“.

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FDP stimmte einst für die umstrittene Gebühr

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  • zwangsabgabe durch vetternwirtschaft trifft es recht genau!!! sollen doch die öffentlich rechtlichen ihr programm verbessern dann werden sich auch die einschaltqoten erhöhen und ich muss nicht durch zwang mein geld erwirtschaften. oder dem beispiel von sky folgen ,wer es sehen will kann es buchen und bezahlen. ich werde ab morgen auch eine dienstleistung für jeden haushalt in deutschland zu verfühgung stellen und pro monat 5 euro kassieren. ob genutzt oder nicht. gleiches recht für alle !!!........Danke deutschlannd!!

  • warum soll ich für etwas zahlen was ich nicht will !!!
    wenn ich sommerreifen kauf muss ich nicht eine klimaanlage dazukaufen !!!

  • Ich frage mich wirklich, wer hinter dieser Idee steckt, dass sich die Beiträge nach Haushalten richten.
    Ich bin Studentin, wohne alleine und habe lediglich einen Internetanschluss. Ich schaue weder Fernsehen noch höre ich Radio. Dennoch soll ich nun denselben Betrag zahlen wie die Familie meines Kommilitonen, welche zu siebt in einem Haushalt wohnt, drei Autos, 5 Fernseher und einige Radios besitzt und wo zusätzlich die Eltern Großverdiener sind?
    Bitte erklären Sie mir doch, welche Logik dahinter steckt.
    Obwohl ich nicht BaföG berechtigt bin, fände ich es durchaus fair, wenn mein Betrag sich von dem einer mehrköpfigen Familie durch bspw. einen allgemeinen Studententarif unterscheidet.
    Ich sehe hierbei keinen Mehraufwand, durch das Zusenden der Immatrikulationsbescheinigung den Studentenstatus zu bestätigen. Arbeit machen Sie sich ja durch die neue Regelung eh genug, wo nun WGs gemeinsam zahlen.

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