Zweifel an Ostförderung
Kraft fordert einen Aufbau West

Seit einem Jahr wird eine Studie unter Verschluss gehalten, die die Ostförderung für ausgereizt hält. Die NRW-Ministerpräsidentin verlangt Konsequenzen und pocht auf eine Gleichbehandlung strukturschwacher Regionen.
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Berlin/DüsseldorfEine seit einem Jahr unter Verschluss gehaltene Studie zum Aufbau Ost sorgt für Wirbel in westdeutschen Bundesländern. Nordrhein-Westfalens Landeschefin Hannelore Kraft (SPD) fordert die Bundesregierung auf, die Studie nicht nur unverzüglich zu veröffentlichen, sondern auch zügig Konsequenzen zu ziehen. „NRW ist auch weiter zur Solidarität bereit, doch wenn das Gutachten zu dem Urteil kommt, dass nun alle strukturschwachen Regionen in Deutschland in gleicher Weise behandelt werden müssen, muss das Konsequenzen haben“, sagte Kraft dem Handelsblatt. Zugleich forderte sie zusätzliche Hilfen für strukturschwache Regionen im Westen aus den Förderprogrammen des Bundes. „Nun ist erst einmal Westdeutschland dran“, sagte Kraft.

In der vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen Studie kamen die sechs beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute zu dem Schluss, der Angleichungsprozess in den neuen Ländern sei trotz immer weiter fließender Hilfen „längst zum Stillstand gekommen“.

Zwar fordere das grundgesetzliche Gebot zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse eine an Ausgleichszielen orientierte Wirtschafts- und Regionalpolitik; „diese wird jedoch zunehmend gesamtdeutsch zu orientieren sein und damit alle strukturschwachen Regionen in gleicher Weise behandeln müssen“.

In Zukunft sollte weniger die „Ungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland im Mittelpunkt des Interesses stehen, sondern die Konvergenz von Regionen des gesamten Bundesgebiets“, heißt es in dem Bericht, der unter Federführung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle entstand.

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DIW und Ifo sind gegen Ost-Subventionierung

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  • Es ist an der Zeit, dass auch im Westen die Stimme erhoben wird.

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