Zweifel an Rechtmäßigkeit
Parteien rechnen mit Bundestagsauflösung

Nach der gestrigen Vertrauensabstimmung im Bundestag gehen Politiker von Rot-Grün und Opposition davon aus, dass Bundespräsident Horst Köhler das Parlament auflösen wird. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die Abstimmung erwartungsgemäß verloren. Verfassungsrechtler und Abgeordnete äußerten dagegen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens.

HB BERLIN. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sieht nach der Vertrauensabstimmung im Bundestag gute Chancen für Neuwahlen. "Die Entscheidung war ein klares Signal, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler darüber bestimmen sollen, welche Politik in den kommenden vier Jahren gemacht wird", sagte Bütikofer in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in München. Die Neuwahl sei zwar nicht eine Idee der Grünen gewesen, sie hätten aber mit den Weg dafür frei gemacht. Er hoffe, dass es entsprechend dem deutlichen Willen des Parlaments jetzt im September auch dazu komme.

Die Bemerkung von SPD-Chef Franz Müntefering, wonach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) weiter das volle Vertrauen der SPD-Fraktion genießt, wertete Bütikofer nicht als kritisch für die Entscheidung. "Man sollte dem nicht eine so große Bedeutung beimessen", sagte er. "Entscheidend ist die Darlegung des Kanzlers. Es ist sein Recht, die Vertrauensfrage zu stellen, und auf seine Einschätzung kommt es an." Für den Wahlkampf kündigte der Parteichef erneut einen Abgrenzungskurs gegenüber der SPD an. "Wir machen einen eigenständigen Grünen-Wahlkampf. Wir wollen deutlich machen, was wir als Grüne in den vergangenen sieben Jahren erreicht haben", sagte er. "Und wir werden darum kämpfen, dass die wichtigen Reformschritte nicht rückabgewickelt werden." Außenminister Joschka Fischer habe mit seiner kämpferischen Rede im Bundestag ein Beispiel für den geplanten Wahlkampfstil gegeben: "Die Union in der Sache stellen - aber mit viel Angriffslust."

Müntefering betonte unterdessen, er hoffe, dass es eine Neuwahl gebe. Angesichts der anstehenden schwierigen Aufgaben sollte es eine neue Legitimation geben - "natürlich mit Gerhard Schröder an der Spitze". Mit Blick auf seine Äußerung, Schröder habe weiterhin das volle Vertrauen der Partei, sieht sich Müntefering "falsch interpretiert". Nach der Rede hatten Verfassungsrechtler Bedenken geäußert, weil Schröder die Auflösung des Bundestags auch mit mangelndem Vertrauen in den eigenen Reihen begründete.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) glaubt, dass weder Köhler noch das Verfassungsgericht sich der Bundestagsauflösung widersetzen werden. Schröder habe keine Mehrheit mehr. "Wir haben eine schwierige Verfassungslage, wenn Parteien handlungsunfähig werden", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die engen verfassungsrechtlichen Grenzen sollten aus Sicht Kochs so interpretiert werden, dass das politische System handlungsfähig bleibt.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit

Die Abgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) bekräftigten ihre gemeinsame Absicht zur Verfassungsklage, sollte Köhler in den kommenden drei Wochen den Bundestag auflösen. Die Ex-Verfassungsrichterin Karin Graßhof äußerte ebenfalls Zweifel an der Rechtmäßigkeit. "Auch nach der Rede des Bundeskanzlers erscheint mir fraglich, ob die von ihm angenommene Instabilität und Handlungsunfähigkeit seiner Regierung konkret genug dargelegt sind", sagte Graßhof in der "Bild am Sonntag". Ex-Verfassungsrichter Konrad Kruis betonte: "Nimmt man die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 1983 wörtlich, so dürften die Richter eine Auflösung des Bundestages nicht billigen." Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer sprach von einem "bitteren Tag": "Die Abgeordneten werden zu Schachfiguren in einer Partie, die die großen Spieler schon verloren gegeben haben", schrieb Vollmer im "Tagesspiegel am Sonntag". Das Ende der rot-grünen Bundesrepublik sei "selbstzerstörerisch inszeniert" worden.

Für den Fall von Neuwahlen hält der 2. Senat des Verfassungsgerichts offenbar auch einen Wahltermin nach dem 18. September für möglich. In der schriftlichen Begründung zur Fortsetzung der Beweisaufnahme im Visa-Ausschuss hieß es, selbst wenn eine Neuwahl in der zweiten Septemberhälfte "oder später" stattfände, bleibe immer noch Zeit für einen Bericht des Ausschusses an den Bundestag.

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