Zweistufen-Lösung
SPD fordert gesetzlichen Mindestlohn

Die SPD spricht sich für ein zweistufiges System von Mindestlöhnen aus.

HB BERLIN. Der Staat solle überall dort, wo sich die Tarifpartner auf branchenweite Verdienstgrenzen geeinigt haben, diese für allgemein verbindlich erklären, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler dem Magazin „Spiegel“ laut einem Vorabbericht vom Samstag. Darüber hinaus müsse „in jenen Segmenten des Arbeitsmarkts, in denen tarifliche Regeln nicht greifen, ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden“. So solle verhindert werden, dass immer mehr Löhne unter das Existenzminimum gedrückt würden.

Die Höhe des Mindestverdiensts soll den Plänen zufolge eine unabhängige Kommission festlegen. In dieser sollten die Tarifpartner sowie unabhängige Wissenschaftler vertreten sein, sagte SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner. Den Vorschlag will Stiegler nach eigenen Angaben nach der Sommerpause vorlegen. Er ist Leiter der Arbeitsgruppe zu dem Thema. Arbeitsminister Franz Müntefering plant für den Herbst einen Vorstoß zum Mindestlohn und zu anderen Maßnahmen zur Belebung des Stellenmarktes.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund macht seit Monaten beim Mindestlohn Druck. Der DGB fordert ein gesetzliches Stundengehalt von wenigstens 7,50 Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt den Wunsch ab, da dies Arbeitsplätze koste.

Müntefering warnte, bei 7,50 Euro je Stunde gehe ein Familienvater mit zwei Kindern mit weniger Geld nach Hause als ein vergleichbarer Bezieher von Arbeitslosengeld II.

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