Zweites Asylpaket
Union und SPD streiten über die Integration

Auch beim neuen Asylpaket soll es schnell gehen. Doch die Koalition ist uneins, eine Einigung bis Dienstag fraglich. Bei der Integration von Zuwanderern setzen Union und SPD ebenfalls andere Schwerpunkte.

BerlinDie von Union und SPD angestrebte Verschärfung des Asylrechts droht erneut zu scheitern. Forderungen der SPD für ein zweites Asylpaket stoßen bei CDU/CSU auf Ablehnung. Die bis Dienstag geplante Einigung wird damit immer schwieriger. Umstritten ist vor allem die von der SPD vorgeschlagene Verbesserung medizinischer Hilfen für schwangere, minderjährige sowie behinderte Asylbewerber. Uneins ist die Koalition auch beim Familiennachzug.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die SPD-Forderungen für ein zweites Asylpaket zurück: „Die SPD hat nach dem Konsens der drei Parteivorsitzenden nachgelegt. So kann nicht gearbeitet werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag).

In der Unionsfraktion wird dem Vernehmen nach mit Unverständnis auf die zusätzlichen Forderungen der SPD reagiert. Es gebe keinerlei Hinweise, dass in der Praxis die besonderen Bedürfnisse von Schwangeren, Minderjährigen und Behinderten nicht beachtet würden.

Laut „Bild“-Zeitung gerät der Zeitplan für das Asylpaket ins Wanken, sollte bis zum kommenden Dienstag keine Einigung zwischen Parteien und Fraktionen zustande kommen. Der Entwurf solle an diesem Tag parallel im Bundeskabinett und in die Fraktionen der Koalition eingebracht werden, um die Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat noch vor Jahresende zu gewährleisten.

Ungeklärt sei nach wie vor, wie die Beschränkung des Familiennachzugs für Asylbewerber rechtlich geregelt werden könne. Strittig ist laut „Bild“ auch die Umsetzung der vereinbarten Beteiligung von Flüchtlingen an den Kosten für Deutschkurse.

Die SPD fordere einen „Solidarbeitrag“ von monatlich zehn Euro, den auch solche Asylbewerber zahlen sollten, die keinen Sprachkurs besuchen. Die Union wolle dagegen Unterrichtsstunden einzeln berechnen mit 60 Cent pro Unterrichtseinheit beziehungsweise 36 Euro im Monat. Das Geld sollen allerdings nur jene Flüchtlinge zahlen, die tatsächlich an einem Deutschkurs teilnehmen.

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Union und SPD streiten über die Integration

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„Die Vorrangprüfung gehört abgeschafft“

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