Zwischen Pflegereform und „Mecker-Beck“
Koalition ist tief zerstritten

Trotz Zeitdrucks sind Union und SPD über Finanzierungswege einer Pflegereform weiter tief zerstritten. Die Union pocht auf mehr Privatvorsorge, die SPD auf einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Und dann ist da auch noch die Kritik von SPD-Chef Kurt Beck am Kurs des Koalitionspartners.

HB BERLIN. Für neuen Zwist sorgte der Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder, den Pflegebeitrag um 0,5 Prozentpunkte anzuheben und dafür den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm versicherte am Montag, noch sei nichts beschlossen.

Die Gespräche verliefen konstruktiv, seien aber noch nicht zu Ende, betonte Wilhelm. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt verhandelt seit Wochen mit Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) über ein Konzept, das sie noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Koalitionsausschuss Anfang Juli vorstellen wollen. Schon beim nächsten Koalitionsgipfel am Montag soll die Pflegereform Thema sein, wie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ankündigte. Endgültige Lösungen seien aber nicht zu erwarten.

Erklärtes Ziel ist unter anderem, die Betreuung Demenzkranker zu verbessern, die Pflegeleistungen an die gestiegenen Kosten anzupassen und die Versicherung finanziell für die steigende Anzahl alter und pflegebedürftiger Menschen zu wappnen. Eine Erhöhung des Beitrags von bislang 1,7 Prozent (Kinderlose 1,95 Prozent) dafür gilt als unausweichlich. Kauder spricht von 0,5 Prozentpunkten, eine Größenordnung, mit der auch SPD-Chef Kurt Beck rechnet.

Nach Einschätzung Heils ist sich die Koalition über die Reformziele einig, muss aber über die Instrumente noch reden. Der Generalsekretär machte klar, dass sich die SPD daher noch nicht auf Kauders Vorstoß festlegen wolle. Fraktionsvize Ludwig Stiegler wandte sich gegen eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags. Nötig sei erst einmal eine Übersicht über die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Darauf verwies auch das SPD-geführte Arbeitsministerium. Für eine weitere Beitragssenkung gebe es „klare Bedingungen“, bekräftigte ein Sprecher: Die Bundesagentur müsse auf lange Sicht mit genügend Mitteln ausgestattet sein und ohne Bundeszuschuss auskommen können. Regierungssprecher Wilhelm wiederum nannte es „ein gewichtiges Argument“, die Entwicklung der Lohnzusatzkosten zu begrenzen.

Die designierte stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles kritisierte, dass die Union „mit Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag bricht“. Die SPD bestehe auf einem Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“.

Ohne den Ausbau der privaten Vorsorge werde eine Reform mit der Union schwierig, erklärte Seehofer in der „Financial Times Deutschland“. Er erläuterte die Überlegung einer Art „Riester“-Pflege: Eine Möglichkeit sei, die aus der Rente bekannte private Vorsorge auszubauen und auf die Pflege zu erweitern. Laut „Spiegel“ ist ein Modell im Gespräch, wonach Bürger künftig 4,5 statt 4,0 Prozent ihres Bruttoeinkommens steuerfrei in die Zusatzvorsorge investieren könnten statt 4,0 Prozent wie bisher geplant.

Die Opposition hielt der großen Koalition Dilettantismus und Flickschusterei vor. Der Linke-Gesundheitspolitiker Frank Spieth nannte Kauders Ankündigung blanke Augenwischerei und forderte den Umbau der Pflege- zu einer Bürgerversicherung. Die Grünen-Fachpolitikerin Elisabeth Scharfenberg vermisste ein überzeugendes Konzept und kritisierte, es gehe nur noch um puren Wahlkampf. Ihr FDP-Kollege Heinz Lanfermann erklärte, die Union kapituliere vor der SPD.

Seite 1:

Koalition ist tief zerstritten

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%