Zwischenfazit
Schäubles Sorgenkinder machen Fortschritte

Der Finanzminister muss den Bundestag vom Nutzen des ESM überzeugen. Und so zieht Wolfgang Schäuble eine positive Bilanz in der Euro-Krise. Die Reformen in den Krisen-Staaten würden funktionieren.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat ein positives Zwischenfazit im Kampf gegen die Schuldenkrise in der Euro-Zone gezogen. Die Reformprogramme in Portugal und Irland funktionierten, sagte Schäuble heute zum Auftakt der Bundestagsberatungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den neuen europäischen Fiskalpakt zu Schuldenbegrenzung. Auch Italien und Spanien hätten wichtige Schritte gemacht, um ihre Defizite zu reduzieren und wettbewerbsfähiger zu werden. Mit dem Schuldenschnitt bei privaten Gläubigern habe auch Griechenland die Chance, im Laufe der Jahre wieder zu tragfähigen Staatsfinanzen zu kommen, zeigte er sich gewiss.

„Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir in den betroffenen Ländern die Krise bekämpfen müssen durch eine Reduzierung der Defizite und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Schäuble: „Wir sind auf einem guten Weg und wir werden diesen Weg konsequent und entschlossen fortsetzen.“ In Europa gebe es einen grundsätzlichen Einstellungswandel bei der Tragfähigkeit von Staatshaushalten.

Mit dem Fiskalpakt werden in den 17 Ländern der Euro-Zone und acht weiteren EU-Ländern rechtlich verbindliche Schuldenbremsen eingeführt. Dem Pakt müssen Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.

Außerdem muss der Bundestag der Errichtung des dauerhaften Stabilisierungsmechanismus ESM zum 1. Juli zustimmen. Ihm sollen 500 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, um Euro-Länder zu unterstützen, die vom Kapitalmarkt abgeschnitten sind. Zur Debatte über eine Erhöhung dieser „Brandschutzmauer“ sagte Schäuble, er werde mit dem Vorschlag zur Euro-Finanzministerkonferenz am Wochenende in Kopenhagen fahren, die bisherigen Hilfsprogramme für Krisenländer nicht vom ESM-Volumen abzuziehen. Diese belaufen sich auf etwa 200 Milliarden Euro. Zudem werde die Regierung alles tun, um eine Besteuerung des Finanzsektors auf den Weg zu bringen. Dies ist eine zentrale Forderung der Opposition, die dem Fiskalpakt zustimmen muss.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Eigentlich bin ich Oettingerfan, aber ich glaube, jetzt werde ich endgültig auch Schäublefan, weil er so inspiriert. Die Reformen greifen in Portugal. Ich halte mir den Bauch vom Lachen. Und wann sind die Reformen in Portugal dann ein voller Erfolg? Vielleicht wenn jeder arbeitsfâhige Portugiese in Angola, Mozambique oder Brasilien arbeitet und Geld heimschickt, oder? Also, das hätte man auch viel, viel billiger haben können. Oder wenn portugisiesche Ärzte dann in Deutschland für einen Bruttojahreslohn von noch nicht mal 34000 € arbeiten? Da ja Sprache in diesem Beruf völlig unwichtig ist, auch hier wieder eine Gratulation an die Politik. Die FDP hat schon seit 10 Jahren dafür gekämpft, dass man das endlich durchbringt.
    Herr Schäuble, was für Drogen nehmen Sie eigentlich? Oder gibt man da in Berlin was ins Trinkwasser?

  • Außerdem muss der Bundestag der Errichtung des dauerhaften usw..…….. zustimmen.(Zitat)
    Das nennt man „alten Wein“ in „alte Schläuche“ füllen. Nichts gegen alten Wein - aber dieses Begleitgetöse: „Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir in den betroffenen Ländern die Krise bekämpfen müssen usw. „– entbehren jeglicher Logik. Es sind lediglich „ wortschwülstige Pamphlet hülsen“, die zum x-ten Mal hinausposaunt werden. Und bald schon wird die nächste „Regenschirmrate“ angefordert werden – und es heißt wieder – nur noch diese, aber dann …..Und so geht der Kreislauf weiter. Die nächsten Landtagswahlen werden zumindest schon etwas Hagel in die „ewig blühenden Landschaften“ rieseln lassen! Es wird auch höchste Zeit!

  • Wie blöd oder wie schamlos muss man sein, Verträge abzuschließen, bei denen keine Kündigung vorgesehen ist ?
    Anscheinend richtet die Regierung absichtlich dauernden Schaden an. Und was macht die Opposition ? Die deutschfeindlichen Grünen tun nichts dagegen und die SPD ist zu faul und zu feige, die Merkelpolitik mit der nötigen Schärfe anzugreifen. Schlafmützen wie Steinmeier und Steinbrück stimmen sogar zu, weil sie mit Merkel nach der nächsten Wahl eine Regierung bilden wollen - natürlich zum Schaden Deutschlands.

    http://www.deutschland.net/content/die-esm-bank-das-stehlen-soll-zum-fundament-der-eu-gemacht-werden

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