Zypern-Krise
„EZB begünstigt Insolvenzverschleppung“

Im Ringen um eine Zypern-Lösung gerät nun die EZB ins Kreuzfeuer der Kritik. Deutsche Finanzpolitiker machen die Zentralbank verantwortlich für die Zuspitzung der Krise und wollen ihre Aufgaben beschneiden.
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BerlinNach einem Ultimatum der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Zypern ein neues Rettungskonzept vorgelegt. Auch die Rentenkassen sollen einbezogen werden. Nicht nur das stößt in der Berliner Koalition auf Kritik. Insbesondere das Agieren der EZB sorgt für großen Unmut. Parteiübergreifend äußerten Finanzpolitiker scharfe Kritik am Umgang der EZB mit der Zypern-Krise.

„Die EZB begünstigt Insolvenzverschleppung und setzt damit die Politik unter Druck“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch Handelsblatt Online. „Sie unterstellt nämlich mit der Gewährung der Hilfsliquidität, dass dies nur für kurze Zeit notwendig sei, nämlich bis zur schon als zwangsläufig angenommenen Intervention der Euroretter mittels ESM, EFSF oder wie auch immer die jeweiligen Schuldenvergemeinschaftungs-Instrumente heißen.“ Die Rechnungen würden dann den Sparern und Steuerzahlern der noch solventen Eurostaaten präsentiert, nachdem die EU-Kommission mit fachlicher Beratung der EZB die „Bedrohung der Stabilität der Eurozone als Ganzes“ testiert habe und sei das Land oder die betroffene Bank vom Volumen her noch so unbedeutend.

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler forderte die EZB auf, den maroden Kreditinstituten in Zypern sofort den Geldhahn zuzudrehen. „Insolvente Banken auf Zypern dürfen nicht weiter über die EZB am Leben gehalten werden“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Dieser Rechtsbruch habe die zypriotische Krise verursacht. Deren Finanzierung über die Notenpresse jetzt zu beenden, sei längst überfällig. „Wenn russische Oligarchen ihre Gelder retten wollen, sollten sie die beiden insolventen Banken Zyperns mit frischem Eigenkapital ausstatten“, sagte Schäffler. „Selbst die beiden größten Banken Zyperns haben im internationalen Vergleich allenfalls die Größe einer Pommesbude.“ Inzwischen sei allen klar, dass die von EZB und EU-Kommission attestierte „Systemrelevanz“ Zyperns und deren Banken „von Anbeginn an ein Ammenmärchen“ gewesen sei.

Harsche Kritik äußerten auch Vertreter der Opposition. „Die EZB muss sich wieder auf ihr Mandat beschränken und darf nicht von den Regierungen zur Lösung der Probleme herangezogen werden, die nicht Aufgabe der EZB sind und wofür sie nicht legitimiert ist“, sagte der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider Handelsblatt Online. „Die Finanzkrise muss politisch gelöst werden und nicht wie von der Bundeskanzlerin gewollt über die Notenpresse am Bundestag vorbei und unter Täuschung der Öffentlichkeit.“

Unter wachsendem Druck der EZB und der Euro-Partner hatte Zypern zuvor ein neues Finanzpaket als Gegenleistung für internationale Hilfen vorgelegt. Nach dem am Donnerstag in Nikosia vereinbarten „Plan B“ soll ein Fonds gegründet werden, der mit Kapital von Kirche, Rentenkasse sowie anderen Einrichtungen gefüllt wird und Staatsanleihen ausgibt. Auch die Goldreserven sollen angezapft werden. Eine begrenzte Zwangsabgabe auf Bank-Guthaben war zunächst offen. Das Parlament wollte noch am Donnerstagabend über den neuen Plan abstimmen.

Damit sollen die 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen, die die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) als Eigenbeitrag Zyperns fordern. Ein erstes EU-Rettungspaket hatte das zyprische Parlament abgelehnt. Dieses muss auch dem neuen Plan zustimmen. Die Euro-Partner und der IWF müssen ebenfalls grünes Licht geben. Nikosia hofft, die Hilfen bis Montag nächster Woche zu vereinbaren und damit eine letzte Frist der EZB einzuhalten.

Kommentare zu " Zypern-Krise: „EZB begünstigt Insolvenzverschleppung“"

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  • POLIZEI bei der EZB (5. udn 1. revier Frankfurt) begünstig offline und online EINBRÜCHE in Redaktions-Computer-Systeme und zwar unter dem Vorwand angeblich zu löschender Bewerber-Daten.

  • Wer hat denn mit der Taktik der Insolvenzverschleppung angefangen? Es waren die Politiker. Allen voran Merkel und Schäuble mit der unseligen Rettungspolitik, mit EFSF und ESM; aber auch die übrigen Finanzminister der EWS-Region und die EU. Sie haben allesamt auch das Verhalten der EZB bereits seit über 2 Jahren indirekt beeinflußt.

    Es nützt den wahren Schuldigen nichts, wenn sie jetzt Nebelkerzen werfen und der EZB den Schwarzen Peter zuschieben möchten. Sie sind längst identifiziert.

  • "Damit kommt es darauf an, ob Zypern bis Montag die 5,8 Milliarden auf den Tisch legen kann damit die Eurogruppe und der IMF das grundsätzlich bereits ausgehandelte Stabilisierungsprogramm verabschieden können"

    Sie sagen's selber Rechner: die Betonung liegt wohl auf "AUF DEN TISCH LEGEN". Da hätte Jemand wohl nur zu gerne bevorzugt seine grob fahrlässigen Kredite in solidem Buchgeld zurück? Um sie dann als "Rettung" gegen Zins wieder an denselben Schuldner zurück zu verleihen? Bareinlagen von Bank-KUNDEN werden in den Bank-Bilanzen als Aktiva verbucht, NICHT wie Anleihen, Aktien als Fremdkapital (Passiva). Ein vernachlässigbarer Unterschied?

    Wobei sich nun ein Herr Sch. auffallend bemüht, KUNDEN zu haftenden "Investoren" um zu deklarieren: "Meuer: Okay. Nur gerade, weil viele andere und ich nicht dabei waren, Herr Schäuble, haben Sie darauf gedrängt, dass Bankguthaben mit einer Abgabe belastet werden sollen? Schäuble: Ja natürlich! Das sind die Einlagen. Wissen Sie, die Einlagen der Investoren sind Guthaben bei Banken." ??? Zitat-Quelle: http://europa.deutschlandfunk.de/2013/03/19/die-verteilung-ist-eine-sache-zyperns/

    Wer also als Kunde ganz normale GUTHABEN, - für gewöhnlich kurzfristig abrufbar, Kunde hat einen Auszahlungsanspruch, daher Einlagensicherung - auf seinem Girokonto hält, wird nun als haftender INVESTOR vereinnahmt? Einfach so? Wo sehen Sie da irgendeine eine Rechtsgrundlage VOR diesem Tatversuch?

    Wenn man schon so "argumentieren" muss ... sollte es da wirklich reiner, unschuldiger Zufall sein, dass ausgerechnet deutsche Banken mit zufällig 5,925 Milliarden Euro auf Zypern engagiert sind? Info-Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/21/sechs-milliarden-risiko-zypern-rettung-soll-deutsche-banken-retten/

    Also, sorry Rechner, mir als KUNDE einer deutschen Bank (und selbst fern jeder Börsen-Zockerei, die sich "Markt" zu nennen beliebt) gibt das Interview s. oben, dann doch schwer zu denken ...

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