+++ Der Liveblog G20 zum Nachlesen +++
Scholz räumt Scheitern bei Sicherheit ein

Der G20-Gipfel ist beendet, doch über Nacht ging die Krawalle weiter. Mittlerweile hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz eingeräumt, mit seinem Ziel eines sicheren Gipfels gescheitert zu sein. Die Ereignisse zum Nachlesen.
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HamburgAm Freitag und Samstag sind die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer zu ihrem Gipfel in Hamburg zusammengekommen. In der Nacht danach hat es erneut schwere Ausschreitungen gegeben. Die wichtigsten Entwicklungen zum Nachlesen.

  • In der Nacht kam es erneut zu schweren Ausschreitungen
  • Die Anti-G20-Bündnisse lehnen Verantwortung für Krawalle ab
  • 476 Polizisten verletzt, 186 Menschen fest- und 225 in Gewahrsam genommen
  • Bundespräsident Steinmeier verteidigt die Wahl Hamburgs als G20-Standort

+++Hamburger CDU-Fraktion fordert nach G20-Krawallen Scholz-Rücktritt+++

Nach den G20-Krawallen in Hamburg hat die CDU-Fraktion der Hansestadt am Sonntag den Rücktritt von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gefordert. CDU-Oppositionschef André Trepoll kritisierte Scholz scharf: „Das war die größte politische Fehleinschätzung eines Hamburger Bürgermeisters aller Zeiten.“ Die SPD lehnte einen Rücktritt ab. Die Linksfraktion verlangte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die FDP forderte Scholz auf, sich in seiner Regierungserklärung am Mittwoch seiner Verantwortung zu stellen.

Zu der Rücktrittsforderung an Scholz sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Es ist unerträglich und unverantwortlich, wie die CDU versucht, parteipolitisch aus den abscheulichen Krawallen Kapital zu schlagen.“ Für die Gewaltexzesse seien einzig und allein die Gewalttäter verantwortlich - niemand sonst. Die Grünen-Fraktion, kleiner Koalitionspartner im Regierungsbündnis mit der SPD, erklärten: „Die, die jetzt Rücktritte fordern, haben noch mit keiner Silbe gesagt, was sie anders oder gar besser gemacht hätten.“

+++Bartsch: „Linke verurteilen alles, was Gewalt betrifft“+++

Der Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hat den Anti-G20-Protest als angemessen gelobt - aber die Gewalttäter dabei als „Idioten“ kritisiert. „Es war ein G20-Gipfel. Und da zu protestieren ist angemessen“, sagte Bartsch am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Aber alles, was Gewalt betrifft, was Militanz betrifft, das verurteilen wir als Linke.“

Bartsch wies darauf hin, dass Linke-Chefin Katja Kipping ihre Kritik an der Polizei in Hamburg selbst korrigiert habe. Zunächst hatte Kipping vor dem G20-Gipfel der Polizei vorgeworfen, von ihr gehe die Eskalation aus. Bartsch sagte: „Das ist Wahnsinn gewesen, was dort einige veranstaltet haben. Und das, was die Polizei betrifft, das wird mit Sicherheit aufzuarbeiten sein.“ Viele Polizisten hätten einen Super-Job gemacht. „Andere haben zur Eskalation beigetragen.“ Aber für eine Einschätzung darüber sei es zu früh.

+++Scholz räumt Scheitern bei Sicherheit für G20-Gipfel ein+++

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat angesichts des Gewaltexzesses in der Hansestadt eingeräumt, mit seinem Ziel eines sicheren G20-Gipfels für Politik und Bürger gescheitert zu sein. „Wir haben einen sehr großen Polizeieinsatz vorbereitet, um die Sicherheit der Gipfelteilnehmer, auch der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu gewährleisten“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag bei einer Pressekonferenz im Hamburger Polizeipräsidium. „In Hinblick auf das, was wir an Zerstörung erleben mussten - was Fahrzeuge betrifft zum Beispiel, aber auch was Geschäfte betrifft (...) ist das nicht so gelungen, wie wir uns das vorgestellt haben.“ Dies erschrecke und bedrücke jeden, auch ihn selbst.

„Wir werden über die Frage, was jetzt in der Stadt zu tun ist, diskutieren“, sagte Scholz. Er habe sich entschlossen, in der nächsten Bürgerschaftssitzung eine Regierungserklärung zu dem Thema abzugeben. Die Polizei habe alles zur Verfügung gestellt bekommen, was sie angefordert habe. Dass es trotzdem zu massiver Gewalt kam, sei verstörend. Kritik an der Arbeit der Polizei wies der SPD-Politiker zurück. Er könne nicht verstehen, „wenn jetzt oder in den nächsten Tagen die wirklich heldenhafte Tätigkeit der Polizei kritisiert wird“.

+++Scholz: Viele sind auf der Gewaltwelle „mitgeritten“+++

Scholz hat sich betroffen gezeigt, dass über den Kreis der brutalen Gewalttäter hinaus viele Menschen an den Krawallen beim G20-Gipfel teilgenommen haben. Man habe erlebt, „dass es ganz viele gibt, die dann auf dieser Welle mitgeritten sind“. Sie hätten offenbar in einer „Partylaune“ Flaschen auf Polizeibeamte geworfen, Geschäfte zerstört und geplündert, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Hamburg.

+++ "Hamburg räumt auf!" +++

Im Hamburger Schanzenviertel läuft aktuell die Aktion "Hamburg räumt auf". Ab 13 Uhr haben sich sich die Beteiligten mit Mülltüten, Besen und guter Laune vor dem Bahnhof Sternschanze getroffen. In den vergangenen Tagen habe es Bilder wie aus einem Bürgerkrieg gegeben "mitten in der schönsten Stadt der Welt!", schreiben die Organisatoren. "Egal was man davon hält, dass der G20 Gipfel in Hamburg stattfindet, das geht zu weit!"

Unser Reporter Steffen Meyer ist vor Ort.

+++Hamburgs Polizeipräsident zieht gemischte Bilanz des G20-Einsatzes +++

Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat eine gemischte Bilanz des Polizei-Einsatzes zum G20-Gipfel gezogen. Er sei stolz, dass es bei dem bisher größten Einsatz der Hamburger Polizei gelungen sei, die Sicherheit des Treffens „mit den zahlreichen Störversuchen“ bis zum Schluss zu gewährleisten, sagte er am Sonntag. Ihn bedrücke aber, dass es nicht gelungen sei, Verletzungen der Einsatzkräfte zu vermeiden und den Schutz des Eigentums der Hamburger Bürger umfassend zu gewährleisten. Mehr als 20 000 Beamte seien im Einsatz gewesen, erklärte Meyer. Es sei „alles, aber auch wirklich alles Menschenmögliche an Vorkehrungen getroffen“ worden. Mit Blick auf den juristischen Streit um Übernachtungscamps für G20-Kritiker betonte Meyer, für die Polizei sei es wichtig gewesen, „keine Schlafstätten für militante Extremisten“ in Hamburg zu haben; das sei letztlich aber nicht gelungen. Es sei schwierig, wenn „Täter ohne Bezug zum Gipfel“ an unterschiedlichen Stellen der Stadt in einer „Kleingruppentaktik“ agierten.

+++ Innensenator: „Skrupellosen Gewalttaten von Kriminellen“ +++

Die Polizei in Hamburg hat nach Darstellung von Innensenator Andy Grote nicht mit der Brutalität der Linksautonomen bei den Krawallen rund um den G20-Gipfel gerechnet. Man habe es mit „skrupellosen Gewalttaten von Kriminellen“ zu tun gehabt, die man nicht vorhergesehen habe, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Hamburg. Die drei Gipfeltage hätten den Einsatzkräften „alles, aber wirklich auch alles abverlangt“. Grote betonte: „Das war ein gesamtdeutscher Polizeieinsatz.“

+++Bei G20-Krawallen bisher 476 verletzte Beamte+++
Bei den gewaltsamen Protesten rund um den G20-Gipfel in Hamburg sind nach Angaben der Hamburger Polizei bisher 476 Beamte verletzt worden (Stand: Sonntagmittag). Es handele sich dabei um Polizisten aus den Ländern und um Bundespolizisten, hieß es am Sonntag. Seit Beginn des Polizeieinsatzes am 22. Juni wurden insgesamt 186 Menschen fest- und 225 in Gewahrsam genommen.

+++Scholz verteidigt Hamburger Polizeitaktik - „Heldenhafter Einsatz“+++
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat die Einsatztaktik der Sicherheitskräfte bei den Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg verteidigt. „Der Polizeieinsatz war eine große Leistung“, sagte Scholz, der am Sonntag gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Polizisten, Hilfskräfte und betroffene Bürger besuchte. Er weise jede Kritik an der Polizei mit großer Entschiedenheit zurück. „Die haben alles richtig gemacht und einen heldenhaften Einsatz zustande gebracht.“

Scholz dankte den Hamburger Bürgern, „die nicht weniges erdulden mussten“. Angesichts angezündeter Autos, beschädigter Häuser und geplünderter Läden fügte er hinzu: „Das alles darf nicht stattfinden. Das ist unverzeihlich und unvertretbar.“ Er hoffe sehr, dass einige der Täter „sehr hohe Haftstrafen“ kassieren würden. „Das haben sie nämlich wirklich verdient. Es sind die Gewalttäter, die mit unvorstellbarer Brutalität vorgegangen sind. Und gegen die muss sich unser gemeinsamer Zorn richten.“ Gemeinsam mit dem Bund werde die Stadt Hamburg alles für eine schnelle Entschädigung der Betroffenen tun.

+++Anti-G20-Bündnisse lehnen Verantwortung für Krawalle ab+++
Die Organisatoren der Hamburger Anti-G20-Proteste haben jede Verantwortung für die Krawalle während des Gipfeltreffens zurückgewiesen. „Den Schuh werden wir uns nicht anziehen als die Bündnisse, die einen zivilen Ungehorsam und Demonstrationen organisiert haben“, sagte die Sprecherin der Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“, Emily Laquer, am Sonntag. Es bestehe allerdings Einigkeit, „dass wir (...) es falsch finden, wenn die Bürger der Stadt Hamburg in Mitleidenschaft genommen werden und ihre Autos angegriffen werden. Das wollten wir so nicht.“ Das sei nicht Teil der Verabredungen für die Aktionen und Bündnisse gewesen, sagte Laquer, die zu der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Interventionistischen Linken gehört.

In der Krawallnacht von Freitag auf Samstag seien unterschiedliche Akteure unterwegs gewesen, sagte Laquer. Man wolle die Vorfälle nun aufarbeiten. „Wir werden einen Dialog führen, aber mit allen - also mit denjenigen, die das gut fanden, und auch mit denjenigen, die hier in der Stadt wohnen.“ Erneut gab Laquer der Polizei eine Mitschuld an den Krawallen: „Wir haben immer wieder vor dem Gipfel die Polizei aufgefordert, den Weg der Eskalation zu verlassen, und haben auch gewarnt, dass es Menschen geben wird, denen der Kragen platzt, wenn sie das nicht macht.“

+++Steinmeier verteidigt nach Krawallen Hamburg als G20-Standort+++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Auswahl Hamburgs als Ort für den G20-Gipfel auch nach den Krawallen der vergangenen Tage verteidigt. „Ein demokratisch gefestigtes Land wie Deutschland sollte auch das Selbstbewusstsein haben und sagen: Jawohl, solche Konferenzen müssen nicht nur sein, sondern wenn sie sein müssen, dann können sie auch bei uns stattfinden, und wir werden das garantieren“, sagte Steinmeier am Sonntag in Hamburg. Er traf sich bei seinem Besuch mit Sicherheitskräften und betroffenen Bewohnern und wurde von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) begleitet.

Auf die Frage, ob die Sicherheitslage vor dem Treffen der großen Wirtschaftsnationen am Freitag und Samstag unterschätzt worden sei, sagte Steinmeier, in den Medien sei vor der Konferenz gewarnt worden, „dass Hamburg eine Chance auslässt, wenn hier nicht ein großes, internationales Volksfest gefeiert wird“. Zudem habe es geheißen, die Stadt schotte sich zu sehr durch übertriebene Sicherheitsmaßnahmen ab. Deshalb solle man „jetzt auch mit Maß und Erinnerung an das, was vor dem G20-Gipfel gesagt und geschrieben wurde, an die Beurteilung im Nachhinein herangehen“.

+++ Aufräumarbeiten auf der Schanze +++

Vor dem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Hamburger Schanzenviertel waren die Aufräumarbeiten am Sonntagmorgen in vollem Gange. Mitarbeiter des öffentlichen Fahrradverleihs „StadtRAD“ tauschten defekte Reifen von Rädern aus, die während der Krawallnächte beschädigt worden waren. Die Stadtreinigung räumte mit Kehrmaschinen die Straßen, die am Morgen noch immer voller Barrikaden, Glasscherben und zerstörter Stromkästen waren. Brandgeruch lag noch immer in der Luft. Die Feuerwehr rückte laut einem dpa-Reporter mit drei Einsatzfahrzeugen an, um einen mutmaßlichen Schwelbrand in einem ausgebrannten Supermarkt auf der Straße Schulterblatt unter Kontrolle zu bringen.

+++ CSU-Innenexperte fordert harte Strafen gegen Randalierer +++

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer hat eine harte Reaktion des Rechtsstaats auf die schweren linksradikalen Krawalle am Rande des G20-Gipfels von Hamburg verlangt. „Sämtliche identifizierte Kriminelle müssen rigoros und unnachgiebig verfolgt und bestraft werden“, sagte Mayer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zugleich sprach er sich angesichts der neuen Dimension der Aggression gegen die Polizei für eine „wesentlich stärkere Auseinandersetzung mit dem gewaltbereiten Linksextremismus in Deutschland“ aus. „Die schrecklichen und beängstigenden Bilder aus Hamburg erinnern auf beklemmende Weise an bürgerkriegsähnliche Zustände“, sagte Mayer.

+++ Steinmeier informiert sich vor Ort über die Lage +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Sonntagmorgen in Hamburg eingetroffen, um sich nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels über die Lage zu informieren. Er will unter anderem mit dem Führungsstab der Polizei sowie mit Polizisten einer Einsatzhundertschaft sprechen. Außerdem will er sich im Schanzenviertel über die Lage informieren und verletzte Beamte sowie Bürger treffen, die von den gewalttätigen Krawallen betroffen sind, teilte das Präsidialamt mit. Bürgermeister Olaf Scholz begleitet ihn bei den Gesprächen.

+++Polizei spricht von Beruhigung +++

Nach erneuten Auseinandersetzungen in Hamburg hat die Polizei eine Beruhigung der Lage ausgemacht. Im Schanzenviertel sei es allerdings erforderlich, weiter gegen „Störer“ vorzugehen, schrieb die Hamburger Polizei am frühen Sonntagmorgen bei Twitter. An der Feldstraße/Ecke Budapester Straße kam ein Wasserwerfer zum Einsatz. „Das Werfen mit Steinen und Flaschen wird mit Wasser beantwortet“, hieß es per Durchsage. In den Stadtteilen Billstedt, Hamm und Altona wurden der Polizei zufolge Autos in Brand gesetzt beziehungsweise durch Feuer beschädigt.

+++ 144 Festnahmen +++

Seit Beginn der Proteste gegen den G20-Gipfel sind einem Polizeisprecher 144 Personen festgenommen worden. 144 weitere seien in Gewahrsam genommen worden, sagte er. Nähere Details sollen im Verlauf des Tages bekanntgegeben werden.

+++Gabriel fürchtet Ansehensverlust für Deutschland+++

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel fürchtet, dass die Krawalle dem Ansehen Deutschlands schaden. „Deutschlands Bild in der internationalen Öffentlichkeit wird durch die Ereignisse in Hamburg schwer in Mitleidenschaft gezogen“, schreibt er in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“. Bei der Ermittlung der Täter forderte er internationale Zusammenarbeit. Alle möglichen rechtsstaatlichen Mittel müssten eingesetzt werden. „Der demokratische Rechtsstaat muss jetzt seine Wehrhaftigkeit beweisen“, so Gabriel.

+++Polizei setzt Tränengas ein+++

Bei ihrem Vorrücken im Hamburger Schanzenviertel hat die Polizei in der Nacht auf Sonntag auch Tränengas eingesetzt. Menschen flüchteten von der Straße Schulterblatt in Nebenstraßen. Böller wurden in Richtung von Polizisten geworfen. Die Polizei berichtete von brennenden und demolierten Autos. „Leider weiter Straftaten, vor allem in der Schanze“, hieß es.

+++Flaschen und Böller fliegen - Fensterscheiben gehen zu Bruch+++

Die dritte Nacht in Folge sind in Hamburg am Rande des G20-Gipfels Fensterscheiben zu Bruch gegangen und Flaschen und Böller geflogen. Die Polizei setzte wieder Wasserwerfer ein. Am Abend sah es erst nach einem friedlichen Protest aus. Doch nach Angaben der Polizei wurden Einsatzkräfte angegriffen. Vor dem Kulturzentrum Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel hat die Polizei Wasserwerfer eingesetzt, um eine Sitzblockade aufzulösen. Den Angaben zufolge wurden zudem an der nahen Sternbrücke Barrikaden entzündet. Einsatzkräfte löschten und räumten demnach. Beobachtern zufolge haben sich die Spezialeinsatzkräfte wieder zurückgezogen und den regulären Polizeikräften das Feld überlassen. Gleichzeitig gab es eine Ansage an die Leute vor der Roten Flora, dass sie ab sofort nicht mehr als Unbeteiligte gelten und mit Zwang rechnen müssten. Sie gingen nach dieser Aufforderung. Andere Demonstranten tanzten auf den Straßen und stimmten einen Trommelprotest an.

+++Schauspieler Til Schweiger dankt Polizei nach Einsatz bei G20-Gipfel+++

Schauspieler Til Schweiger hat der Polizei für ihren Einsatz bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg gedankt. „Unsere Demokratie braucht die Polizei, um die Werte der Demokratie zu beschützen“, sagte Schweiger in einem Video, das die Polizei am späten Samstagabend twitterte.

In Richtung der Protestler sagte er, dass Demonstrationen zum Bürgerrecht dazugehören. „Aber bitte bleibt friedfertig und versucht nicht, die Polizei zu provozieren.“ Wenn Polizisten angegriffen würden, entstehe nur Gewalt und Chaos. „Aber diese Botschaft an diese Leute, (...) die hierher kommen, um Krawall zu machen, die hätte ich mir auch schenken können, denn 'Ihr checkt das sowieso nicht, weil Ihr so vernagelt in der Birne seid, dass man Euch eigentlich nicht helfen kann'.“

+++Polizei macht Videos von G20-Gegnern+++

Am Hamburger Hauptbahnhof ist ein Sonderzug losgefahren, der G20-Gegner in Richtung Basel bringen sollte. Die Abfahrt verzögerte sich um gut eine Stunde, weil die Polizei die Personalien von Mitfahrenden aufnehmen und Videos von ihnen machen wollte. Mit der Maßnahme sollte nach mutmaßlichen Straftätern gesucht werden. Letztlich kontrollierten die Beamten nur oberflächlich. Festnahmen gab es nicht.

+++Rettungskräfte versorgen Verletzte in Schanzenviertel+++

Rettungskräfte versorgen nach Angaben der Feuerwehr Verletzte im Schanzenviertel. Die Polizei fordert per Twitter Unbeteiligte auf, den öffentlichen Verkehrsraum im Bereich Schanzenviertel zu verlassen, um sich nicht in Gefahr zu bringen. Am Bahnhof Sternschanze ist der Zugverkehr aufgrund der laufenden Polizeieinsätze eingestellt.

+++Polizei setzt erneut Wasserwerfer im Hamburger Schanzenviertel ein+++

Nach dem Ende des G20-Gipfels hat sich die Lage im Hamburger Schanzenviertel am späten Samstagabend erneut zugespitzt. Die Polizei setzte mehrere Wasserwerfer ein, um Sitzblockaden aufzulösen. Die Beamten wurden mit zahlreichen Flaschen und anderen Gegenständen beworfen. Umstehende beleidigten die Polizisten. Auch mehrere Böller wurden geworfen.

In der Schanze hatten sich am Abend wieder Hunderte versammelt. Die Polizei sprach von etwa 600 Menschen, die sich auf dem Neuen Pferdemarkt und in der Straße Schulterblatt aufhielten, wo es am Vorabend zu den Krawallen gekommen war. Zunächst sei alles ruhig gewesen, sagte ein Polizeisprecher, dann sei es im Bereich Neuer Pferdemarkt zu Angriffen auf Einsatzkräfte aus einer größeren Personengruppe heraus gekommen. Die Polizei meldete mehrere Festnahmen.

In der Nacht zum Samstag war es vor allem im Schulterblatt zu schweren Krawallen und Plünderungen von Geschäften gekommen. Die Randalierer hatten zunächst mehrere Stunden lang freie Hand, bis die Polizei mit einem massiven Aufgebot samt Spezialkräften einrückte.

+++Steinmeier informiert sich in Hamburg über Lage nach G20-Krawallen+++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich nach den Krawallen bei den Protesten gegen den G20-Gipfel am Sonntag (9.45 Uhr) in Hamburg über die Lage informieren. Das Staatsoberhaupt wolle mit Sicherheitskräften und Bewohnern sprechen, kündigte das Präsidialamt am Samstag an.

Zugleich beginnt in der Hansestadt die Aufarbeitung der heftigen Krawalle. Zunächst ziehen Vertreter des linken Spektrums eine Bilanz der Gipfeltage (9.30 Uhr). Bürgermeister Olaf Scholz will am Mittag (13.00 Uhr) mit Innensenator Andy Grote (beide SPD), dem Polizeipräsidenten und dem Einsatzleiter vor die Medien treten, um die Ereignisse zu bewerten. Auch CDU-Fraktionschef André Trepoll will seine Sicht der Dinge darlegen (14.00 Uhr). Weitere Demonstrationen sind nicht mehr angemeldet.

Wegen der schweren Ausschreitungen hatten CDU und FDP bereits Kritik an Scholz und Grote geübt. Sie hätten ihr Sicherheitsversprechen gebrochen und die Gewaltbereitschaft der linksradikalen Demonstranten massiv unterschätzt. Dem widersprach Scholz.

Nach bisherigen Angaben der Polizei wurden von Donnerstagabend bis Samstagnachmittag 213 Beamte verletzt. Zur Zahl verletzter Demonstranten lagen zunächst keine Angaben vor.

+++Letzte große Demo in Hamburg zu Ende+++

Die letzte große Anti-G20-Kundgebung ist am Samstagabend offiziell zu Ende gegangen. Zehntausende demonstrierten bei der vom Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken angemeldeten Kundgebung „Grenzenlose Solidarität statt G20“ zumeist friedlich. Die Polizei sprach von 50.000 Demonstranten, die Veranstalter von 76.000.

Laut Polizei wurden in der Nähe der Abschlusskundgebung am Millerntorplatz „wiedererkannte Straftäter“ von Einsatzkräften aus der Menge geholt. Die Beamten seien daraufhin mit Flaschen beworfen worden. Sie hätten dann Schlagstöcke genutzt und auch einen Wasserwerfer eingesetzt. Vier Beamte hätten sich Verletzungen zugezogen, seien jedoch weiter dienstfähig.

Zuvor hatte es auf der Demostrecke Auseinandersetzungen mit etwa 120 Vermummten gegeben. Die Beamten seien dabei getreten und mit Fahnenstangen geschlagen worden, sagte ein Sprecher. Die vermummten Teilnehmer des Aufzuges seien später unerkannt entkommen.

+++Scholz: Haben Gefahr für G20-Gipfel nicht unterschätzt+++

Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) hat sich nach den Krawallen bei den Protesten gegen den G20-Gipfel vor die Polizei gestellt. „Wir haben die Gefahr nicht unterschätzt“, sagte er am Samstagabend im ZDF. Es sei auch kein Fehler gewesen, den Gipfel in Hamburg auszurichten. „Denn es muss so sein, dass in demokratischen Staaten und weltoffenen Städten wie Hamburg so etwas stattfinden kann“, sagte Scholz. „Es hätte überhaupt nur drei Städte in Deutschland gegeben, wo das gegangen wäre. Und in allen wären diese Probleme der gemeinsam agierenden deutschen Polizei begegnet.“

Es sei aber ganz klar: „Das sind keine guten Bilder. Das hätte sich nicht ereignen sollen. Und wir sind alle sehr bedrückt“, sagte der SPD-Politiker. Jetzt müsse den Geschädigten geholfen werden. Und die Gewalttäter müssten „sehr harte, sehr schwere Strafen“ erhalten.

+++Nach Krawallen: Bürger schicken mehr als 1000 Dateien an die Polizei+++

Nach den schweren Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg unterstützen viele Bürger die Polizei mit Videos und Fotos von den Ausschreitungen. Es seien bislang mehr als 1000 Dateien eingegangen, teilte die Hamburger Polizei am Samstag auf Twitter mit. Die Polizei hat die Internetseite hh.hinweisportal.de eingerichtet, auf der Fotos und Videos von Straftaten im Zusammenhang mit den G20-Krawallen hochgeladen werden können. Dabei können die Absender ihren Namen angeben und die Situation schildern, in der die Bilder entstanden sind. Es sei aber auch möglich, anonyme Hinweise zu geben. Die Polizei erinnerte daran, nur eigene und selbsterstellte Bilder hochzuladen. Youtube und andere Quellen wertet sie selbst aus.

+++Rote Flora distanziert sich von Gewalt - Polizei reagiert empört+++

Das autonome Zentrum Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel hat sich von den Gewaltausbrüchen während des G20-Gipfels in der Nacht zum Samstag distanziert. „Wir sagen immer, dass die bewusste Regelübertretung Teil autonomer Politik sein muss“, sagte Sprecher Andreas Blechschmidt. „Aber wir sagen auch, es gibt Kriterien dafür und auch rote Linien. Die Art und Weise, wie letzte Nacht hier agiert worden ist, hat aus unserer Sicht diese rote Linie überschritten.“ Die Rote Flora sei an Gewalttaten nicht beteiligt gewesen. Die Polizei wies die Distanzierung zurück und nannte die Rote-Flora-Vertreter „geistige Brandstifter“. Das Zentrum stand hinter der Demonstration „Welcome to Hell“ am Donnerstag.

Der andere Sprecher der Roten Flora, Andreas Beuth, sprach von „sinnfreier Gewalt“. „Wenn man anfängt, die kleinen Läden zu zerlegen und die Autos der Anwohner, dann habe ich da kein Verständnis für.“ Die Bewohner des Schanzenviertels hätten die Gewalttäter wüst angepöbelt. „Die Leute verstehen nicht, dass ihre Autos angezündet und ihre Läden geplündert werden; die Läden, in denen wir einkaufen.“

Beide Sprecher der Roten Flora machten jedoch vorrangig die Polizei für die Gewalttaten verantwortlich. „Wir haben hier eine Hamburger Polizei erlebt, die immer wieder auch gewalttätig operiert hat“, sagte Blechschmidt. „Ich glaube, dass letzte Nacht auch eine Rolle gespielt hat, dass es Menschen gab, die gesagt haben, das werden wir jetzt auch heimzahlen.“

In einer Pressemitteilung des Zentrums hieß es: „Die Rote Flora distanziert sich nicht von militantem Aktivismus an und für sich, aber dieser muss zielgerichtet und auf allen Ebenen vermittelbar bleiben.“ Blechschmidt sagte dem NDR: „Wir haben den Eindruck gehabt, dass sich hier etwas verselbstständigt hat, dass hier eine Form von Militanz auf die Straße getragen wurde, die sich so ein bisschen an sich selbst berauscht hat - und das finden wir politisch und inhaltlich falsch.“

Polizeisprecher Timo Zill reagierte empört auf die Aussagen der Sprecher. „Wir haben es hier mit Extremisten zu tun, die auch Propagandaarbeit machen“, sagte er. „Das sind für uns die geistigen Brandstifter, die sich in der Öffentlichkeit anders darstellen. In Wirklichkeit haben genau diese Menschen das organisiert.“ Blechschmidt hatte vor der „Welcome to Hell“-Demonstration erklärt: „Es ist ja klar, dass wir nicht die katholische Pfadfinderjugend versammeln.“

Nach der Gewaltnacht glaubt Beuth nicht, dass die Rote Flora die Duldung durch die Stadt verliert. „Wir haben in der letzten Nacht die Türen zugemacht. Es konnte niemand - bis auf Verletzte - in die Rote Flora fliehen.“ Das sei ein eindeutiges Zeichen. Die Gewalttäter seien nicht im Umfeld der Roten Flora zu suchen.

+++US-Topdemokrat nennt G20-Auftritt Trumps „peinlich für unser Land“+++

Der führende Demokrat im US-Senat, Chuck Schumer, hat das Auftreten von Präsident Donald Trump beim G20-Gipfel scharf kritisiert. Es seien zwar ein paar gute Sachen bei dem Treffen herausgekommen, erklärte der Fraktionschef am Samstag in Washington. „Aber insgesamt war es eine Peinlichkeit für unser Land und für unsere Ideale.“ Der Tiefpunkt sei Trumps Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin gewesen.

Die US-Geheimdienste seien einmütig zu dem Schluss gekommen, dass sich der russische Präsident bewusst in die US-Wahlen eingemischt habe, so Schumer. Trump dagegen habe Putins Leugnen der Wahlbeeinflussung bei dem Treffen anscheinend „hingenommen und damit fast sicher den Weg zu künftiger Wahleinmischung geebnet“. Peinlich sei auch, dass sich Trump mit Putin auf eine Arbeitsgruppe zum Thema Cybersicherheit verständigt habe. Das sei so, „als ob Polizisten und Bankräuber übereinkommen, eine Arbeitsgruppe über Bankraub zu bilden“.

+++Scholz verspricht Krawall-Opfern schnelle Hilfe +++

Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat den Opfern der Krawalle rund um den G20-Gipfel schnelle Hilfe zugesagt. Schon in den nächsten Tagen würden der Hamburger Senat und die Bundesregierung eine Vereinbarung über Entschädigungen schließen - „damit sich wenigstens die materiellen Schäden in Grenzen halten“, erklärte Scholz am Samstagabend.

„Bereits am Freitag habe ich Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass diejenigen, die Schäden erlitten haben, am Ende nicht auf ihren Kosten sitzen bleiben.“ Scholz verurteilte noch einmal die Krawalle. „Eine solche kriminelle Energie und Rücksichtslosigkeit der Täter hat es in dieser Stadt noch nicht gegeben.“ Eines sei dabei wichtig: „Verantwortlich für diese Straftaten sind einzig und allein diese Gewalttäter.“

Merkel hatte den Opfern der Gewalt schon zuvor schnellstmögliche Hilfe zugesagt. Sie habe bereits mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgesprochen, dass man prüfen werde, wie man die Gewaltopfer gemeinsam mit der Stadt Hamburg unterstützen könne.

+++Erdogan erneuert bei G20 Kritik an Auftrittsverbot in Deutschland +++

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat beim G20-Gipfel in Hamburg erneut in scharfen Worten das Auftrittsverbot gegen seine Person am Rande des Treffens kritisiert. Er bezeichnete die von der Bundesregierung verhängte Maßnahme am Samstag zum Abschluss des Gipfels erneut als „politischen Selbstmord“. „Und das kommt wie ein Bumerang zurück und trifft eines Tages sie selbst.“ Erdogan sagte, er hätte sich gewünscht, zu seinen Landsleuten in Deutschland zu sprechen. Angesichts von drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in der Bundesrepublik könne man bei einem solchen Auftrittsverbot „nicht von Freiheiten reden“.

Erdogan wurde bei seiner Pressekonferenz auch auf die zahlreichen inhaftierten Journalisten in seinem Land angesprochen, unter denen der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel ist. „Eine große Mehrheit derer, die Sie Pressevertreter nennen, sind Personen, die den Terror unterstützt haben“, sagte Erdogan. Er betonte, auch Journalisten hätten „nicht grenzenlose Freiheiten“.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 155 von 180. Nach Angaben der Europäischen Journalistenvereinigung sind dort mehr als 150 Journalisten hinter Gittern. Yücel sitzt seit Ende Februar ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft. Erdogan hatte ihn öffentlich beschuldigt, ein deutscher „Agent“ und ein „Terrorist“ zu sein. Ein „Welt“-Reporter rief am Ende von Erdogans Pressekonferenz, Yücel sei kein Terrorist. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei verschlechtern sich seit Jahren immer weiter.

+++23 Haftbefehle und Dutzende Ingewahrsamnahmen bei G20-Gipfel+++

Die Polizei hat während des G20-Gipfels 23 Haftbefehle erwirkt. Zudem gab es 41 längerfristige Ingewahrsamnahmen, bei denen also Verdächtige festgesetzt wurden, wie ein Sprecher der Polizei am Samstag sagte. In der Krawallnacht zum Samstag wurden zudem 118 mutmaßliche Randalierer kurzfristig in Gewahrsam genommen, es gab 44 Festnahmen. An diesem Sonntag will die Polizei ihre Gipfel-Bilanz ziehen.

+++SPD-Innenminister: Union führt kleinkarierten Streit um G20-Krawalle+++

Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius hat der Union vorgeworfen, die Krawalle von G20-Gegnern in Hamburg parteipolitisch zu instrumentalisieren. In jeder anderen Großstadt Europas - ganz gleich, wer dort regiert - hätte es die gleichen Herausforderungen gegeben, sagte er der „Welt am Sonntag“. Darum wunderten ihn erste Wortmeldungen aus Reihen der Union, die den rot-grünen Hamburger Senat für die Ausschreitungen verantwortlich machten. „Das ist kleinkarierter parteipolitischer Streit - sehr durchschaubar ein paar Wochen vor der Bundestagswahl.“

Natürlich müsse jeder große Polizeieinsatz im Nachhinein einer kritischen Betrachtung unterzogen werden, sagte Pistorius. „Das ist aber selbstverständlich und geübte Praxis.“ Der Minister verurteilte die gewalttätigen Proteste scharf: „Hier geht es einigen tausend Gewalttätern und Brandstiftern um pure Anarchie, bodenlosen Hass und grenzenlose Gewalt nicht nur gegen die Polizei, sondern gegen alles und jeden.“

+++„Welcome to Hamburg“ - Trudeau mimt den Helfer im Messegelände+++

„Welcome to Hamburg - may I help you?“ Der freundliche und gut aussehende Herr hinter dem Tresen im G20-Gipfelgebäude bietet am Samstag nach Ende des Treffens der Staats- und Regierungschefs Journalisten seine Hilfe an. Sie eilen gerade von einem Termin mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück an ihre Arbeitsplätze und suchen nach dem richtigen Weg in den riesigen Messehallen. Plötzlich drehen sich die Fotografen um und fangen an, Bilder von dem höflichen Menschen zu machen. Ein deutscher Diplomat, der die Szenerie beobacht, sagt, der Mann sei einfach unschlagbar. Hinter dem Tresen sitzt der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau (45). Er hat sich einen Scherz erlaubt und dreht sich weg, als die Kameras klicken. Und lacht in sich hinein.

+++Erdogan stellt Umsetzung von Pariser Klimaabkommen infrage+++

Nach der Abkehr der USA stellt auch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens durch sein Land infrage. Der damalige französische Präsident François Hollande habe ihm versprochen, dass die Türkei bei der Umsetzung des Abkommens nicht in die Gruppe der Industriestaaten eingestuft werde, sagte Erdogan am Samstag nach Abschluss des G20-Gipfels in Hamburg. Bei dem Treffen habe er Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mitgeteilt: „Solange die Versprechen, die man uns gegeben hat, nicht gehalten werden, werden wir das in unserem Parlament auch nicht ratifizieren.“

In der Abschlusserklärung des G20-Gipfels bekennen sich alle Staaten bis auf die USA nachdrücklich zum Abkommen von Paris und zu dessen zügiger Umsetzung. Erdogan stellte dennoch in Zweifel, dass die restlichen G20-Staaten in dieser Frage geschlossen gegen die USA stünden. Auch andere Staaten hätten nicht ihre volle Unterstützung für das Abkommen erklärt. „Bei allen gibt es Probleme.“ Erdogan fügte hinzu: „Insofern geht nach diesem Schritt von Amerika unser Standpunkt im Moment in die Richtung, dass es vom Parlament nicht ratifiziert wird.“

Sollte die Türkei zu den Industriestaaten gezählt werden, müsste sie in einen künftigen Umweltfonds des Abkommens einzahlen, statt daraus Geld zu erhalten. Klimaschützer hatten befürchtet, dass US-Präsident Donald Trump im Streit um das Paris-Abkommen die Türkei und Saudi-Arabien auf seine Seite ziehen könnte, um die Isolation der USA zu durchbrechen. Trump war nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag am Rande des Gipfels mit Erdogan zusammengetroffen.

+++Putin lobt Merkels Einsatz für Klima-Kompromiss+++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Einsatz von Kanzlerin Angela Merkel für einen Klima-Kompromiss beim G20-Gipfeltreffen gelobt. „Das ist ein positives Element, das man Kanzlerin Merkel gutschreiben muss“, sagte Putin am Samstag in Hamburg. Die Gastgeberin sei in einer schwierigen Lage gewesen, weil die USA unter Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen erklärt hätten. Trump war in dieser Frage beim Treffen der größten Wirtschaftsmächte isoliert. Im Abschlussdokument nehmen 19 Mitglieder den US-Ausstieg zur Kenntnis, bekennen sich aber selbst zum Pariser Abkommen. Der französische Präsident Emmanuel Macron wiederum lobte nach einem Treffen mit Putin, dass dieser sich klar an die Seite der anderen Länder gestellt habe.

+++Trump verlässt Deutschland an Bord der Air Force One+++

US-Präsident Donald Trump hat am Samstag seinen dreitägigen Deutschlandbesuch beendet. An Bord der Präsidentenmaschine Air Force One verließ er am Samstagabend den Flughafen Helmut Schmidt in Hamburg in Richtung Washington. Trump hatte vor seiner Teilnahme am G20-Gipfel in Hamburg eine Rede in Warschau gehalten. Es war sein zweiter Besuch im Ausland als Präsident.

+++Putin: Russland wird sich nicht in Bundestagswahl einmischen+++

Russland wird sich nach den Worten von Präsident Wladimir Putin nicht in die Bundestagswahl einmischen. Seine Regierung unterhalte gute Beziehungen zu Deutschland, sagte Putin vor Journalisten beim G20-Gipfel am Samstag in Hamburg. Erst am Dienstag hatte dagegen Bundesinnenminister Thomas de Maiziere bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016 erklärt, die Berliner Regierung erwarte russische Einflussversuche auf das Votum im September. Solche Bemühungen habe es bei den Wahlen in den USA und in Frankreich gegeben.

In Hamburg hatte der russische Präsident einer Unterhändlerin zufolge den Staats- und Regierungschefs versichert, dass sein Land niemals Einfluss auf die US-Präsidentenwahl genommen habe. Auch im persönlichen Gespräch mit Trump betonte Putin nach eigenen Worten, dass Russland sich nicht in den US-Wahlkampf eingemischt habe. In den USA gehen allerdings mehrere Gremien diesem Verdacht nach - ebenso wie der Frage, ob es geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern der Moskauer Regierung gab. Der US-Präsident hat dies zurückgewiesen.

+++Nahe des Millerntorplatzes fliegen Flaschen+++

Die Hamburger Polizei berichtet von Flaschenbewurf in der Nähe des Millerntorplatzes. Die Polizei berichtet von Festnahmen und verletzten Polizisten.

+++ Merkel ist zufrieden mit den Ergebnissen +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des G20-Gipfels in Hamburg gezeigt. In den Handelsfragen gebe es zwar weiter Schwierigkeiten, „aber wir haben in einigen Bereichen durchaus gute Ergebnisse erzielt“, sagte Merkel auf ihrer Abschluss-Pressekonferenz in Hamburg. Es sei an vielen Stellen deutlich geworden, „dass wir hier zusammen mehr erreichen können als alleine“, sagte sie mit Blick auf die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump. Merkel bekräftigte aber auch ihre Aussage, dass sich Europa stärker von den USA emanzipieren müssten. Es bleibe wahr, „dass wir Europäer unser Schicksal zum Teil selber in die Hand nehmen müssen. Das tut Europa auch gut“.

+++ Nächster G20-Gipfel in Argentinien +++
Die Bundeskanzlerin hat auch das G20-Programm für die nächsten Jahre bekanntgegeben. Die nächste Präsidentschaft werde Argentinien übernehmen, 2019 sei erstmals Japan an der Reihe. Im Jahr darauf werde mit Saudi-Arabien ein Land aus dem Nahen Osten die Gruppe der 20 wichtigen Industrie- und Schwellenländer beherbergen.

+++ Gespräche zwischen Russland und USA seien zum Wohle aller +++
Merkel begrüßt das erste Treffen von Putin und Trump. „Damit sind die Konflikte sicher nicht gelöst, aber es ist ein Anfang für ein Gesprächsformat gemacht.“ Zu ihrer Freude habe das Gespräch lange gedauert. „Es gibt Probleme, die können nur Russland und die USA zusammen lösen, sei es Syrien, Fragen der Abrüstung oder Nordkorea“, ergänzt sie: „Das kann nur zum Wohle aller sein, wenn es einen guten, ehrlichen, aufrichtigen Gesprächskanal zwischen Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika gibt.“

+++ Kaum Fortschritte in Türkei- und Ukraine-Konflikt +++
In den bilateralen Beziehungen zur Türkei sieht Merkel keine Annäherung. Es habe ein Zweiergespräch zwischen ihr und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegeben, auf Erdogans Wunsch hin. Das bilaterale Treffen habe „deutlich gemacht, dass wir tiefgreifende Differenzen“ haben, die auch nicht unter den Tisch gekehrt worden seien. Als Beispiele nannte sie die vielen Verhaftungen und die Verweigerung der Besuchserlaubnis für deutsche Abgeordnete auf dem Luftwaffenstützpunt Incirlik. Auch im Ukraine-Konflikt gebe es kaum Fortschritte. In ihrem Gespräch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Russlands Präsident Wladimir Putin sei nichts schöngeredet worden. Geplant sei nun, einen Termin für ein gemeinsames Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten zu finden.

+++ Kanzlerin prüft finanzielle Entschädigung +++
Merkel dankt den Sicherheitskräften und verurteilt die gewalttätigen Demonstrationen. Den Opfern von Gewalt stellt sie finanzielle Hilfen in Aussicht. Sie habe mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgesprochen, „dass wir prüfen werden, wie wir gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg Opfer von Gewalt bei der Beseitigung der entstandenen Schäden helfen können.“ Und weiter: „Die entfesselte Gewalt und ungehemmte Brutalität“ verurteile sie aufs Schärfste: „Wer so handelt, dem geht es nicht um politische Kritik oder ein besseres Leben der Menschen auf dieser Erde. Wer so handelt, stellt sich außerhalb unseres demokratischen Gemeinwesens.“ Auch die anderen Teilnehmer hätten sie gebeten, der Polizei zu danken.

+++ Großdemo verlief größtenteils friedlich +++
Die Großdemonstration mit 22.000 Teilnehmern gegen den G20-Gipfel bleibt zunächst weitgehend friedlich. Es sei nur einmal zu einem Zwischenfall gekommen, als vermummte Autonome Polizisten mit Stangen angegriffen hätten, sagt eine Polizeisprecherin. Momentan läuft die Abschlusskundgebung am Millerntor.

+++ Merkel verteidigt Hamburg +++
Die Bundeskanzlerin verteidigt den G20-Austragungsort Hamburg. Auch in London habe es einen solchen Gipfel gegeben, „was keine kleine Stadt ist“. Hamburg sei ausgesucht worden „gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden und der Hansestadt Hamburg.“ Es könne nicht sein, dass an bestimmten Orten solche Gipfel nicht stattfinden könnten. Es müsse klar getrennt werden: Friedliche Demonstrationen seien rechtmäßig und ein Ansporn: „Aber blindwütige Gewalt kann nicht geduldet werden.“

+++ Klassische Entwicklungshilfe bringt Afrika nicht weiter+++
Zum Thema Afrika sagt Merkel, dass die jahrelang praktizierte klassische Entwicklungshilfe den Kontinent nicht weiterbringe. Vielmehr müssten Bedingungen erfüllt werden, damit sich die Wirtschaft engagiert, wie etwa Transparenz und Rechtssicherheit. Der G20-Gipfel sei sich hier einig, es habe sich in Hamburg aber nicht um eine Geberkonferenz gehandelt.

+++ Stabilität des Finanzsystems und Klimaschutz +++
Merkel sagt, die G20-Staaten wollten weiter an der Stabilität des Finanzsystems arbeiten, zum Beispiel bei der Regulierung von Schattenbanken außerhalb des Bankensystems. Von zentraler Bedeutung sei auch die Steuergerechtigkeit. Hier müsse die BEPS-Initiative der G20 weiter umgesetzt werden. Merkel betont mit Blick auf den Klimaschutz, wo es keinen Konsens gebe, müsse auch in der Abschlusserklärung der Dissens erscheinen. Die USA wollten weiterhin aus dem Pariser Abkommen aussteigen. Sie sei aber sehr froh, dass alle anderen einig seien, dass das Abkommen unumkehrbar sei und die Verpflichtungen schnellstmöglich umgesetzt werden müssten.

+++ Merkel beginnt mit der Pressekonferenz +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel beginnt ihre Pressekonferenz. Die G20 hätten zu allen Themen Ergebnisse erreicht, auch beim Handel. „Märkte müssen offengehalten werden.“ Protektionismus müsse bekämpft werden, unfaire Handelspraktiken ebenso. Eine entscheidende Rolle spiele das regelbasierte internationale Handelssystem in Gestalt der Welthandelsorganisation WTO. Auch bilaterale Abkommen müssten sich diesen Regeln unterordnen.

+++ Trump und Putin: Eine neue Männerfreundschaft? +++
Russlands Präsident Wladimir Putin sagt, er habe während des Gipfels eine persönliche Beziehung zu US-Präsident Donald Trump entwickelt. Trump sei in der Realität ganz anders als der Trump, den man im Fernsehen sehe. Er habe Grund zu der Annahme, dass Beziehungen entwickelt werden könnten, die gebraucht würden.

+++ Ceta gilt ab September vorläufig +++
Das lange umstrittene europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta geht am 21. September an den Start. Dann wird der Pakt in wesentlichen Teilen zunächst vorläufig angewendet, bis er in allen EU-Staaten ratifiziert ist. Darauf habe er sich mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau geeinigt, teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über Twitter mit.

+++ Einigung auf Abschlusserklärung erfolgt +++
Die G20-Staaten haben sich auf dem Hamburger Gipfel laut Diplomaten auf eine Abschlusserklärung verständigt. Darin gibt es demnach eine gemeinsame Position zu Handelsfragen und dem Klimaschutz, bei dem die USA allerdings an ihrem Ausstieg aus dem Pariser Abkommen festhalten.

+++ „Schwarzer Block“ bei Demonstration aufgetaucht +++
Die Hamburger Polizei meldet, dass Einsatzkräfte gegen vermummte Teilnehmer des Schwarzen Blocks „konsequent vorgegangen“ sind. Zuvor wurden sie an der Spitze der Demonstration „G20 – not welcome!“ gesichtet. Pyrotechnik wurde gezündet. Auch bei der zur selben Zeit stattfindenden Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ haben sich Mitglieder des Schwarzen Blocks versammelt.

+++ Weit über eine halbe Milliarde Dollar für Afrika +++
Im Kampf gegen akute Hungerkrisen in Afrika hat US-Präsident Donald Trump eine große Finanzzusage gemacht. In der G20-Sitzung zu Afrika kündigte Trump 639 Millionen US-Dollar (umgerechnet 572 Millionen Euro) für das Welternährungsprogramm (WFP) und andere Organisationen an, wie WFP berichtete. Allein 331 Millionen (296 Millionen Euro) davon fließen an die UN-Organisation. „Dies ist ein lebensrettendes Geschenk“, hieß es in einer Mitteilung. Weiterhin seien in den Handelsbeziehungen zwischen den USA und Japan eine Reihe von Fortschritten erreicht worden. Bei Gesprächen von Trump mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe sei auch Nordkorea ein Thema gewesen.

+++ Hartes Vorgehen gegen Krawallmacher angekündigt +++
SPD-Chef Martin Schulz sendet aus Berlin deutliche Worte: „Wir haben es hier mit Mordbrennern zu tun – mit Gewalttätern, die Mordversuche vorbereiteten und brandschatzend durch die Straßen zogen.“ Außerdem: „Der G20-Gipfel hat auf Einladung der Bundeskanzlerin stattgefunden. Die Opfer zu entschädigen, ist eine nationale Aufgabe.“ Währenddessen kündigt Justizminister Heiko Maas ein hartes Vorgehen gegen die Gewalttäter an. „Das sind keine bloßen Chaoten, das sind schwerstkriminelle Gewalttäter und Brandstifter“, sagt Maas der „Bild am Sonntag“. Der Justizminister kündigt an, dass der Rechtsstaat mit aller Konsequenz darauf reagieren werde.

+++ Trump alleine gegen 19 +++
Im Streit um den Klimaschutz haben sich die anderen G20-Mitglieder beim Gipfel in Hamburg gegen US-Präsident Donald Trump gestellt. Bei dem Treffen der Top-Wirtschaftsmächte am Samstag wurden die Gegensätze in das Abschlusskommuniqué geschrieben, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die anderen 19 Mitglieder bekennen sich zu einer „raschen“ Umsetzung des Abkommens, während die Abkehr der USA nur „zur Kenntnis“ genommen wird.

+++ Attac distanziert sich von Gewalt +++
Die globalisierungskritische Organisation Attac hat sich von den gewaltsamen G20-Protesten distanziert. „Attac hat mit den sinnlosen Zerstörungen der vergangenen Nacht in Hamburg nichts zu tun und lehnt sie ab“, teilte Attac mit. In dem Netzwerk bestehe Einigkeit darüber, dass von eigenen Aktivitäten keine Gewalt ausgehe. Zuvor hatten die Organisatoren der Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ eine eindeutige Distanzierung von den Gewaltexzessen zunächst vermieden. „Wenn wir uns distanzieren, nützt das keinem, und wenn wir uns nicht distanzieren nützt das auch keinem“, hatte Werner Rätz, Mitglied der Organisation Attac, gesagt.

+++ Ivanka Trump nimmt Platz am Tisch der Mächtigen +++
Während sich US-Präsident auf den Weg zu bilateralen Gesprächen machte, nahm die Präsidententochter am großen Tisch Platz. So zeigt ein auf Twitter kursierendes Bild, wie Ivanka Trump zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Großbritanniens Premierministerin Theresa May sitzt – Mitspracherecht hatte sie jedoch nicht. Vielmehr ist es sogar erlaubt, dass die G20-Teilnehmer ihre Mitarbeiter dabeihaben dürfen und auch die Plätze anderer abwesenden Staatschefs wurden zwischenzeitlich durch schweigsame Personen ersetzt. Trotzdem: Sich von einem Familienmitglied vertreten zu lassen, bleibt ungewöhnlich.

+++ Bislang größte Demonstration gestartet +++
Nach Angaben der Hamburger Polizei hat sich die Demonstration „G20 – not welcome!“ mit rund 20.000 Teilnehmern nun in Bewegung versetzt. Gleichzeitig ist auch die Demonstration „Hamburg zeigt Haltung“ in der Nähe der Speicherstadt gestartet. Bürgerliche Parteien und Kirchen hatten zu dem friedlichen Protest in der Hansestadt aufgerufen. Tausende Demonstranten marschierten mit Luftballons und Friedenstransparenten in Richtung Fischmarkt. Die Veranstalter sprachen von 5000, die Polizei von 2000 Protestierern. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio sollte am Nachmittag bei der Abschlusskundgebung sprechen.

+++ De Maizière stärkt Polizei und Hamburg als Standort den Rücken +++
In einer offiziellen Mitteilung des Bundesinnenministeriums äußert sich Thomas de Maizière zu den Krawallen rund um den G20-Gipfel. „Die Brutalität, mit der extrem gewalttätige Chaoten gestern und vorgestern in Hamburg vorgegangen sind, ist unfassbar und empörend. Das sind keine Demonstranten, das sind Kriminelle.“ Und weiter: „Was wir hier sehen, ist das Gegenteil von demokratischem Protest. Dies waren entgrenzte Gewaltexzesse aus Lust an Zerstörung und Brutalität, zum Leid der Einsatzbeamten und der Anwohner“, so der Innenminister. Sowohl den eingesetzten Polizisten als auch der Polizeiführung gelte unsere volle Unterstützung und Solidarität. Auch der Kritik der Standortwahl nimmt sich der Innenminister an: „Ein solches G 20 Treffen kann nur in einer große Stadt stattfinden, weil mehrere Tausend Delegierte und Journalisten anreisen und untergebracht werden müssen. Jede Kritik an dem Tagungsort verkennt Ursache und Wirkung.“

+++ G20 verabschieden Wachstumsplan +++
Das weltweite Wachstum für mehr Jobs in allen Teilen der Welt soll vorangetrieben werden. Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten einen gemeinsamen Aktionsplan. Danach wollen die USA bei der Regulierung der Finanzmärkte mit im Boot bleiben. US-Präsident Donald Trump hatte die Finanzmarktregeln auf den Prüfstand gestellt. In dem sogenannten Hamburg Action Plan wird zwar auf die anziehende Weltwirtschaft verwiesen. Zugleich heißt es: „Allerdings ist das Tempo dieses Wachstums noch schwächer als wünschenswert, und Abwärtsrisiken bleiben bestehen.“ Als langfristige Herausforderungen werden ein schwaches Produktivitätswachstum, Einkommensungleichheit und die Alterung der Gesellschaft genannt. Die G20 räumen ein, dass sie ihr 2014 vereinbartes Ziel, bis 2018 die Wirtschaftsleistung um zusätzlich zwei Prozent zu erhöhen, wohl nicht erreichen werden.

+++ Razzia der Polizei gegen Schwarzen Block +++
Einem Bericht der „Bild“ zufolge soll die Polizei den Aufenthaltsort der mutmaßlichen Anführer des Schwarzen Blocks ausfindig gemacht haben. Sicherheitskräfte stürmten am Morgen eine Wohnung im Stadtteil St. Pauli.

+++ Papst warnt vor Bündnissen gegen Arme und Flüchtlinge +++
Papst Franziskus hat sich mit Blick auf den G20-Gipfel in Hamburg besorgt über Allianzen mächtiger Staaten gegen Arme und Flüchtlinge geäußert. „Ich befürchte, dass es sehr gefährliche Bündnisse zwischen den Mächtigen gibt, die eine verzerrte Wahrnehmung von der Welt haben: Amerika und Russland, China und Nordkorea, Putin und Assad im Krieg in Syrien“, zitierte die Zeitung „La Repubblica“ am Samstag aus einem Gespräch zwischen dem katholischen Kirchenoberhaupt und dem Journalisten Eugenio Scalfari, das bereits vor dem Treffen der 20 großen Wirtschaftsmächte in Hamburg geführt worden war.

+++ Bislang 12.000 Demonstranten am Deichtorplatz +++
Zur Demonstration „G20 - not welcome!“ haben sich nach Angaben der Polizei bislang 12.000 Teilnehmer am Deichtorplatz versammelt.

+++ China bekennt sich zum Klimaabkommen +++
China bekennt sich zu seinen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen. Präsident Xi Jinping verspricht die Einhaltung der Zusagen nach Angaben des chinesischen Außenministeriums bei einem Gespräch mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron.

+++ USA wollen künftig stärker in der Ukraine mitreden +++
Der amerikanische Außenminister Rex Tillerson hat den ehemaligen Nato-Botschafter der USA, Kurt Volker, zum Sonderbeauftragten für die Ukraine ernannt. Das teilte Tillerson am Rande des G20-Gipfels in Hamburg mit. US-Präsident Donald Trump signalisiert damit, dass sich die USA künftig in der Ukraine-Krise stärker zu Wort melden wollen als bisher. Trump hatte am Freitag bereits mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Ukraine gesprochen.

+++ Aufklärung über Standortwahl gefordert +++
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat angesichts der schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel Aufklärung über die Wahl Hamburgs als Standort für das Treffen der Staats- und Regierungschefs gefordert. „Ob der Staat, der das ausschließliche Gewaltmonopol hat, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, mit dem Standort Hamburg gut beraten war, muss hinterfragt werden“, sagte Uhl dem Handelsblatt.

+++ Russland enttäuscht über Vorgehen in der Ukraine +++
Die russische Regierung zeigt sich enttäuscht über die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens in der Ukraine. Diese laufe nur schleppend, teilt die Regierung mit. Nach einem Treffen von Präsident Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Rande des G20-Gipfels sei man sich einig, dass Maßnahmen ergriffen werden müssten, um einen Waffenstillstand zu erreichen.

+++ Keine Sanktionen gegen Schmuggler +++
Der europäische Vorschlag für UN-Sanktionen gegen Menschenschmuggler ist beim Gipfel am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert. Wie Diplomaten berichteten, akzeptieren die beiden Staaten lediglich, dass in die Abschlusserklärung ein allgemeiner Hinweis auf die Notwendigkeit des Kampfes gegen Schleuserbanden aufgenommen wird. Warum Russland und China keinen Hinweis auf UN-Sanktionen haben wollten, blieb zunächst unklar.

+++ Millionen für Frauenförderfonds +++
Der erst vor kurzem gestartete Weltbank-Fonds zur Stärkung von Unternehmerinnen in Entwicklungsländern hat weitere Geldzusagen erhalten. Bisher sei ein Betrag von 325 Millionen Dollar eingesammelt worden, wie Weltbank-Präsident Jim Yong Kim am Rande des G20-Gipfels mitteilte. Das sind umgerechnet 285 Millionen Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, die Initiative stelle einen „wirklichen Mehrwert“ dar. „Wir können daran sehen, dass G20 nicht nur ein Gipfel an zwei Tagen ist, sondern G20 ein Prozess ist“, sagte Merkel.

+++ Journalisten wird Akkreditierung entzogen +++
Laut Medienberichten wurden mehreren Journalisten beim G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte: „In den hier problematischen Fällen sind durchweg Sicherheitsbedenken erhoben worden, die sich auf die Erkenntnisse der beteiligten Sicherheitsbehörden stützen.“ Und weiter wird bestätigt: „In einigen Fällen mussten tatsächlich Akkreditierungen verweigert beziehungsweise nachträglich entzogen werden.“

+++ „Neue Dimension“ der Gewalt +++
„Die Art und Weise der Gewalt und der Aggression gegen die Polizei hat eine neue Dimension erreicht“, erklärt der Sprecher der Hamburger Polizei. Ohne Einschreiten von Spezialeinheiten hätten sich die Polizeibeamten in Lebensgefahr begeben können.

+++ Geschäfte bleiben teilweise geschlossen +++
Ein Teil der Warenhäuser und Geschäfte in der Hamburger Innenstadt hat am Samstagvormittag nicht geöffnet. Das sagte City-Managerin Brigitte Engler der Deutschen-Presse-Agentur. Ladenschließungen an der Mönckebergstraße bis zum Gänsemarkt seien von den Geschäftsleuten mit dem Schutz der Mitarbeiter angesichts der Bilder aus der Krawallnacht begründet worden. Ausschreitungen in der Innenstadt hat es nicht gegeben.

+++ Trump dankt Merkel für Gipfel-Ausrichtung +++
US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Arbeit bei der Ausrichtung des G20-Gipfels in Hamburg gedankt. „Es ist unglaublich, wie die Dinge hier angegangen wurden“, sagte Trump. „Nichts davon war einfach.“ Merkel habe eine hervorragenden Job gemacht, obwohl sie von „einer ganzen Menge Leute“ gestört worden sei, sagte der US-Präsident, offenbar mit Blick auf die gewalttätigen Proteste in Hamburg.

+++ Bosbach verteidigt Polizeieinsatz +++
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat gegenüber dem Handelsblatt den Einsatz der Polizeikräfte verteidigt. „Ich bin überrascht, dass es tatsächlich Politiker gibt, die vom Ausmaß der Gewalt überrascht sind. Damit war doch nach allen Erkenntnissen im Vorfeld und nach den bitteren Erfahrungen vergangener Gipfel zu rechnen“, so Bosbach. „Gerade deshalb war die hohe Polizeipräsenz dringend notwendig. Wer das kritisiert, verwechselt Ursache und Wirkung.“

+++ Kompromiss bei Freihandel erzielt +++
Die G20 haben sich bei ihrem Gipfel auf einen Kompromiss im Handelsstreit geeinigt. Die führenden Industrie- und Schwellenländer bekennen sich zum freien Handel und gegen Protektionismus – allerdings wird „die Rolle legitimer Verteidigungsinstrumente im Handel“ anerkannt. Mehr dazu folgt in Kürze.

+++ Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien +++
Die USA und das vor dem EU-Austritt stehende Großbritannien wollen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump schnell über ein bilaterales Handelsabkommen verhandeln. Die beiden Länder wollten „sehr schnell einen sehr kraftvollen Deal“ aushandeln, sagte der US-Präsident. Trump hatte sich am Samstagmorgen am Rande des G20-Gipfels mit Großbritanniens Premierministerin Theresa May getroffen.

+++ Über 200 Polizeibeamte verletzt +++
Nach Angaben der Hamburger Polizei seien bei den gewaltsamen Protesten in Hamburg bisher 213 Beamte verletzt worden. Man rechnet damit, dass die Zahl noch weiter steigen würde. In der vergangenen Nacht wurden zudem 14 Menschen festgenommen, 63 kamen in Gewahrsam.

+++ CDU-Politiker Spahn spricht von „Linksfaschisten“ +++
Auf seiner eigenen Facebook-Seite übt der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn harsche Kritik an den Geschehnissen der vergangenen Nacht. „Diese vermummten Linksfaschisten zerstören die Autos von Familien, Azubis, Bürgern, sie verletzen Menschen und skandieren Hass,“ so der Staatssekretär des Finanzministeriums. Außerdem sei die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu unkritisch. Weiterhin spricht Spahn der Polizei seine vollste Unterstützung aus, wenn sie auf die Krawalle mit der nötigen Härte reagieren würden.

+++ 19 von 20 Ländern bekennen sich zum Pariser Klimaschutzabkommen +++
Laut einem EU-Vertreter wird es ein gemeinsames G20-Abschlusskommunique geben. Während es beim Handel eine Einigung gebe, sollen sich nur 19 der 20 teilnehmenden Länder zum Pariser Klimaschutzabkommen bekennen.

+++ Polizei bittet um Fotos und Videos aus Krawallnacht +++
Gegen 3 Uhr morgens am Samstag hat sich die Lage im Schanzenviertel beruhigt, meldet die Polizei. In den Bereichen Altona und St. Pauli wurden vereinzelt brennende Autos und Barrikaden gemeldet. Die Einsatzkräfte seien Freitagnacht durchgängig mit Steinen und Flaschen beworfen und Zwillen angegriffen worden. Zu den schwersten Vorfällen gehörte die Plünderung und anschließende Inbrandsetzung eines Supermarktes durch eine Gruppe von fast 500 Tätern. Die Hamburger Polizei bittet jetzt Anwohner und Zeugen um Videos aus Hamburg, um Täter identifizieren zu können. Dafür wurde ein eigenes Web-Portal eingerichtet.

+++ Lage in Hamburg beruhigt sich +++

Die Polizei spricht in einer Zusammenfassung der Ereignisse der Nacht von etwa 1500 Randalierern in Hamburg. Bei den Krawallen seien in der Straße Schulterblatt Scheiben eines Supermarkts, einer Drogerie, einer Bank, einer Bäckerei sowie diverserer Modegeschäfte eingeschlagen worden. Anschließend sei es zu Plünderungen gekommen, zudem seien teilweise Molotowcocktails und Gasflaschen in die geplünderten Läden geworfen worden. Die Beamten seien massive mit Wurfgegenständen angegriffen worden. Ein Polizist habe einen Unterschenkelbruch erlitten. Die Lage habe sich in den Morgenstunden beruhigt. Der S-Bahnverkehr sei wieder aufgenommen worden.

+++ Polizei meldet „Sicherung“ der Schanzenstraße - Randalierer ziehen weiter +++

Die Polizei hat nach eigenen Angaben von Samstagnacht große Teile der Straße Schulterblatt wieder unter Kontrolle. Die Randalierer haben sich dann offenbar im Stadtteil verteilt. Am Schlump seien Einsatzkräfte angegriffen worden. Der dortige U-Bahnhof musste geschlossen werden. Der Autoverkehr kam zum Erliegen, als Demonstranten neue Barrikaden errichteten.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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