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Lawrow lehnt neue internationale Ukraine-Initiative ab

Krisengipfel in Wien: Außenminister Steinmeier – der eine „militärische Konfrontation“ befürchtet – bespricht sich mit seinen russischen und ukrainischen Kollegen. Berlin rät bereits zur Ausreise aus der Ostukraine.
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In der Ukraine droht Bürgerkrieg, wenn für den Konflikt nicht bald eine Lösung gefunden wird. Bundesaußenminister Steinmeier warnt vor den Gefahren und schlägt eine „Genf II“-Konferenz vor. Das Auswärtige Amt rät Bundesbürgern zur Ausreise aus der Süd- und Ostukraine. Die aktuellen Ereignisse im Überblick.

+++ Alternativen zu Erdgas aus Russland +++
Die Energieminister der wichtigsten sieben Industriestaaten (G7) haben bei einem Treffen in Rom einen 13-Punkte-Plan beschlossen mit Alternativen zur Abhängigkeit von Gas aus Russland. Die wichtigsten Ideen:

  • Neue Routen und Transportwege, etwa aus Aserbaidschan über die Türkei nach Europa. Mehr Einspeisepunkte, um bei einem Ausfall russischer Lieferungen einem Land mit Gas aushelfen zu können.


  • Förderung CO2-armer Technologien. Einige Staaten wie Großbritannien fordern mehr Atom, Deutschland mehr Ökoenergie und Gebäudedämmungen, um Heizenergie zu sparen.


  • Notfallpläne für stark von Russland abhängige Staaten, vor allem die Ukraine, die Probleme hat, erhöhte Gasrechnungen zu zahlen. Einige Staaten wollen das Gas-Fracking verstärken, also die Förderung aus tiefem Gestein mit Chemikalieneinsatz.


  • Aufbau eines Flüssiggas-Marktes, mit Terminals in Nordamerika, dem Mittleren Osten und Europa. Allerdings ist dies sehr teuer und langwierig, weshalb Investitionen ausbleiben könnten. Schon jetzt sind EU-Terminals nur zu knapp einem Drittel ausgelastet.

++ Lawrow lehnt neue internationale Ukraine-Initiative ab ++
Russland sieht nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow für eine neue internationale Initiative zur Beilegung der Ukraine-Krise zurzeit keine Chance. Zunächst müssten sich Vertreter von Regierung und Opposition auf gemeinsame Schritte für das weitere Vorgehen einigen, sagte Lawrow am Dienstag am Rande eines Treffens des Europarats in Wien. Sollte es eine Neuauflage der Genfer Initiative von Mitte April geben, bei der sich die Außenminister auf eine Deeskalation des Konflikts verständigt hatten, müssten daran auch Vertreter aus russischsprachigen Gebieten des Landes teilnehmen. „Wenn wir uns nochmal im gleichen Format ohne Vertreter der Opposition treffen würden, hätte das keinen Mehrwert“, sagte Lawrow.

+++ Keine Konsequenzen für Mißfelder in Unionsfraktion +++
Der CDU-Politiker Philipp Mißfelder darf sein Amt als außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion behalten – trotz seiner umstrittenen Teilnahme an einem Geburtstagsempfang für Altkanzler Gerhard Schröder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach Teilnehmerangaben sagte Mißfelder bei einer Fraktionssitzung am Dienstag, es tue ihm leid, dass sein Besuch bei der Geburtstagsfeier für SPD-Altkanzler zu kommunikativen Irritationen geführt habe. Er sei „auf eigene Verantwortung“ nach St. Petersburg gereist und habe die Visite als Beitrag dazu gesehen, die Kommunikation zum Kreml nicht abreißen zu lassen. Die Fraktion verzichtete auf Konsequenzen.

+++ Ostausschuss warnt deutsche Firmen +++
Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft hat vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Ost- und Südukraine gewarnt und Firmen zu einem Krisentreffen geladen. „Nach dem für Montag geplanten Treffen werden wir ein genaueres Bild der Lage haben“, sagte Geschäftsführer Rainer Lindner der Nachrichtenagentur Reuters. Firmen, die in Gebieten mit Kämpfen tätig seien, sollten die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes befolgen. Die Unternehmen müssten in jedem Fall vor Ort die Sicherheit bewerten. Das gelte für die deutschen und einheimischen Mitarbeiter. Angesichts der Unruhen im Osten und im Süden der Ukraine hatte die Bundesregierung deutschen Staatsbürgern geraten, diese Regionen zu verlassen. Man gehe von einer niedrigen dreistelligen Zahl von Deutschen aus, hieß es in Diplomatenkreisen. Der überwiegende Teil der rund 400 in der Ukraine aktiven deutschen Unternehmen befinde sich in Kiew, wo es derzeit ruhig sei, sagte Lindner. Zu Investoren in der Süd- und Ostukraine gehörten Firmen wie HeidelbergCement, Metro, oder Siemens.

+++ Ukrainisches Parlament will kein Referendum +++
Das Parlament in Kiew hat einem Abgeordneten zufolge ein landesweites Referendum über die territoriale Einheit der Ex-Sowjetrepublik abgelehnt. Bei der Abstimmung hinter verschlossenen Türen hätten nur 154 Abgeordnete statt der benötigten 226 für eine Volksbefragung am 25. Mai votiert, teilte der Parlamentarier Alexander Briginez von der mitregierenden Partei Vaterland (Batkiwschtschina) nach der Sitzung mit. Die prowestliche Regierung hatte in der Vorwoche einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Für den 25. Mai ist auch die Präsidentenwahl geplant. Das Referendumsprojekt galt vor allem als Zugeständnis an die russisch geprägten Regionen im Osten und Süden der Ex-Sowjetrepublik. Dort halten in vielen Städten moskautreue Kräfte zahlreiche Verwaltungsgebäude besetzt. Sie planen am 11. Mai ein eigenes Referendum über eine Abspaltung von Kiew.

+++ Merkel fordert EU zum Zusammenhalt auf +++
In der Debatte über weitere Sanktionen gegen Russland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Europäische Union zum Zusammenhalt aufgefordert. „Es ist wichtig, dass sich alle Mitgliedstaaten der EU mit der gleichen Botschaft an Russland wenden“, sagte Merkel. Die Kanzlerin verwies darauf, dass die einzelnen EU-Staaten zum Beispiel bei Gasimporten von Russland unterschiedlich abhängig seien. Zugleich zeigte sie sich überzeugt, dass die Europäische Union „handlungsfähig“ bleiben werde. Zu der geplanten Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin an einer Militärparade auf der Krim, mit der an den Sieg über Hitler-Deutschland erinnert wird, sagte sie: „Ich finde es schade, wenn ein solcher Tag genutzt wird, um in einem solchen Spannungsfeld eine solche Parade abzuhalten.“

+++ OSZE sieht noch Chancen für friedliche Lösung +++

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hofft weiterhin auf eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise. „Es ist nicht zu spät für eine Deeskalation“, sagte der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter am Dienstag bei einem Außenministertreffen des Europarats in Wien. Er appellierte an alle Konfliktparteien, den Weg des Dialogs zu gehen. Lösungen müssten auf der Respektierung nationalen und internationalen Rechts basieren. Die Beobachtermission der OSZE werde auch im Umfeld der für 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen eine wichtige Rolle spielen. Burkhalter will am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau reden. Bei dem Jahrestreffen des Europarats sprechen seit dem Vormittag 30 Außenminister über mögliche Wege aus der Ukraine-Krise. An der Konferenz nehmen auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Andrej Deschtschiza teil.

+++ Bulgariens Präsident will mehr Europa +++
Angesichts des russisch-ukrainischen Konflikts hat Bulgariens Präsident Rossen Plewneliew eine „stärkere Europäische Union“ gefordert. „Die richtige Antwort auf die ukrainische Krise ist mehr Europa“, sagte Plewneliew am Dienstag zum Auftakt einer Militärparade in Sofia. Europa sollte auf eine „neue Phase der Integration“ bei der Verteidigung und Energie hinarbeiten, sagte der Staatschef aus Anlass des „Tages der bulgarischen Armee“ am 6. Mai. Zehn Jahre nach dem Nato-Beitritt sind die Streitkräfte des einstigen Ostblocklandes Bulgarien noch immer vor allem mit russischen Waffen und Kampfflugzeugen ausgerüstet.

+++ Steinmeier fliegt zu Treffen mit Lawrow +++
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fliegt an diesem Dienstag kurzfristig zu Gesprächen mit den Außenministern aus Russland und der Ukraine nach Wien. Dies teilte das Auswärtige Amt mit. Im Zentrum der Treffen mit den Kollegen Sergej Lawrow und Andrej Deschtschiza soll die Suche nach einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts stehen. Steinmeier hat dazu eine weitere Konferenz zwischen Russland, der Ukraine, den USA und der EU in Genf vorgeschlagen. Am Jahrestreffen des Europarats, das am Dienstag in Wien stattfindet, nimmt er nicht teil.

+++ Russland will Schwarzmeerflotte verstärken +++
Russland hat eine deutliche Verstärkung seiner Schwarzmeerflotte angekündigt. Neue U-Boote und andere Kriegsschiffe der neuesten Baureihen würden der in Sewastopol auf der Krim stationierten Flotte in diesem Jahr zugewiesen, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax. Die Krim hatte sich Ende März nach einem Referendum von der Ukraine abgetrennt und war der Russischen Föderation beigetreten. Schon vorher hatte die Schwarzmeerflotte nach einer Truppenvereinbarung zwischen Russland und der Ukraine ihre Basis in Sewastopol.

+++ Union kritisiert geplanten Putin-Auftritt +++
In Reihen von CDU und CSU wird Kritik laut an der geplanten Teilnahme des russischen Präsidenten Wladmir Putin an einer Militärparade auf der Krim. Die Parade am 9. Mai soll an den Sieg über Hitler-Deutschland erinnern. Auch Russland habe die Aufgabe, zur Deeskalation beizutragen und nicht „Machtspiele provozierender Art und Weise durchzuführen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). Ein solcher Auftritt scheine angesichts der Gesamtsituation in der Ukraine „nicht gerade der erste Schritt in die richtige Richtung zu sein“. Der Bundestag wird sich nach Angaben Grosse-Brömers voraussichtlich an diesem Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit der Lage in der Ukraine befassen. Die Entwicklung in dem Land sei besorgniserregend.

+++Kiew: Mehr als 30 Separatisten am Montag in Slawjansk getötet+++
Bei der Offensive der ukrainischen Armee in Slawjansk im Osten des Landes sind nach Angaben des Innenministeriums in Kiew am Montag mehr als 30 prorussische Separatisten getötet worden. Bei den Kämpfen seien zudem dutzende Separatisten verletzt worden, erklärte Innenminister Arsen Awakow am Dienstag auf seiner Facebook-Seite. Auch vier Soldaten wurden demnach getötet und 20 weitere verletzt. Der Vormarsch der ukrainischen Armee auf das Zentrum von Slawjansk ist Teil eines breit angelegten Militäreinsatzes, mit dem die Regierung die Kontrolle im Osten und Süden des Landes zurückerlangen will. Mehr als ein Dutzend Städte sind dort in der Gewalt prorussischer Kräfte. Die ukrainischen Behörden setzten unterdessen alle Flüge von und nach Donezk aus, das ebenfalls im Osten des Landes liegt. Die Flüge seien „vorläufig“ gestoppt worden, teilte der Pressedienst des Flughafens am Dienstag mit. Die Anweisung kam demnach von den ukrainischen Luftfahrtbehörden. Ein offizieller Grund für das Aussetzen der Flüge wurde zunächst nicht mitgeteilt. Donezk, Zentrum des Kohlereviers Donbass, steht im Mittelpunkt der Spannungen zwischen prorussischen Separatisten und Kiew.

+++Außenminister-Treffen hat begonnen+++
Die Ukraine-Krise steht im Mittelpunkt des Jahrestreffens des Europarats in Wien. Die Gespräche von 30 Außenministern haben am Vormittag begonnen. Daran nehmen auch Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Andrej Deschtschiza teil. Ein direktes Treffen der beiden war zunächst nicht geplant. Die Konferenz soll nur wenige Stunden dauern.

+++Steinmeier befürchtet militärischen Konflikt+++
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat in der Ukraine-Krise vor der wachsenden Gefahr eines offenen militärischen Konflikts gewarnt. Es müssten nun alle Anstrengungen unternommen werden, um einen neuen Kalten Krieg zu vermeiden, sagte Steinmeier in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen. „Die blutigen Bilder aus Odessa haben uns gezeigt, dass wir wenige Schritte von einer militärischen Konfrontation entfernt sind“, sagte Steinmeier. Das Auswärtige Amt riet unterdessen alles Deutschen, den Süden und Osten der Ukraine zu verlassen.

+++Bundesregierung rät zur Ausreise+++
Angesichts der sich immer weiter zuspitzende Lage rät das Auswärtige Amt zur Ausreise aus der Süd- und Ostukraine. Das Ministerium schreibt auf seiner Internetseite weiter, die Situation dort sei „zurzeit sehr angespannt“. Gewarnt werden auch Journalisten. Nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim werde von Reisen dorthin „dringend abgeraten“. Konsularischer Schutz könne dort angesichts der aktuellen Lage derzeit nicht gewährt werden.

+++ Lösung für Krim-Konflikt im Weltatlas gesucht +++
Mitten in der Ukraine-Krise tüfteln Kartographen bereits an einer Lösung für die Darstellung der Krim im Weltatlas Diercke. Voraussichtlich werde man in zukünftigen Ausgaben die umstrittene Grenze durch eine gestrichelte Linie kennzeichnen, sagte Reinhold Schlimm, Kartenredakteur im Braunschweiger Westermann Verlag. Der Hinweis könne „von Russland verwaltet“ lauten. „Das ist am neutralsten.“ Der Diercke Atlas erklärt Schülern seit mehr als 130 Jahren die Welt. Bei der Darstellung der Staaten muss sich der Verlag nach den politischen Vorgaben der Bundesregierung und der Kultusministerkonferenz richten.

+++Europäische Außenminister beraten über Ukraine+++
Beim Jahrestreffen des Europarats in Wien beraten heute 30 Außenminister über die Ukraine-Krise. Erwartet werden dazu auch Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow und sein ukrainischer Amtskollege Andrej Deschtschiza. Drei Wochen vor der Präsidentenwahl in der Ukraine sucht die internationale Staatengemeinschaft neue Ansätze zur Lösung der Krise. Die Übergangsführung hat die Kontrolle über Landesteile im Osten verloren. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schlug vor, noch vor dem Wahltermin am 25. Mai eine zweite Ukraine-Konferenz abzuhalten.

+++Moldau versetzt Grenztruppen in Alarmbereitschaft+++
Die Regierung der Republik Moldau hat die Soldaten an der Grenze des Landes in Alarmbereitschaft versetzt. Grund seien die Unruhen in der benachbarten Ukraine, teilten Staatspräsident Nicolae Timofti, Regierungschef Iurie Leanca und der Parlamentsvorsitzende Igor Coreman am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Sicherheitskräfte würden „alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um die öffentliche Ordnung innerhalb des Landes sicherzustellen“. Eine spezielle Bedrohung wurde in der Erklärung nicht genannt, sie wurde aber veröffentlicht, nachdem eine Eliteeinheit der ukrainischen Armee in die Hafenstadt Odessa entsandt wurde, die seit Freitag von Unruhen erschüttert wird. Timofti, Leanca und Coreman trafen sich hinter verschlossenen Türen, um die Lage in der Ukraine zu beraten. Russische Truppen sind auch in der separatistischen Republik Transnistrien stationiert, die Teil der Russischen Föderation werden will.

+++ Nato-Befehlshaber glaubt nicht an russische Intervention +++
Im Ukraine-Konflikt hält es Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove nicht mehr für wahrscheinlich, dass Russland Truppen in den Osten des Landes schickt. Noch vor einigen Tagen sei er von einer russischen Intervention überzeugt gewesen, sagte Breedlove am Montag (Ortszeit) im kanadischen Ottawa laut dem Fernsehsender CBC. Inzwischen glaube er, dass der russische Präsident Wladimir Putin „seine Ziele erreichen kann, ohne die Grenze mit Truppen zu überschreiten“. „Der wahrscheinlichste Ablauf“ sei jetzt, dass Putin "weiter das macht, was er macht: die (ukrainische) Regierung in Misskredit bringen, Chaos provozieren und versuchen, den Boden für eine separatistische Bewegung zu bereiten“, sagte Breedlove bei einem Kolloquium.

+++ Geldwäsche-Ermittler sagen Moskau-Treffen ab +++
Eine internationale Organisation zum Kampf gegen Geldwäsche hat wegen der Ukraine-Krise ihr für Juni geplantes Treffen in Moskau abgesagt. In einer auf Sonntag datierten Erklärung der Financial Action Task Force (FATF) an die Mitgliedsstaaten hieß es, man werde sich stattdessen in Paris treffen. Es sei deutlich geworden, dass man in der russischen Hauptstadt nicht die volle Teilnehmerzahl werde erreichen können, hieß es. Aus hochrangigen US-Kreisen verlautete am Montag dazu, es werde keinen normalen Umgang geben, solange die Krise andauere. Das FATF-Hauptbüro in Paris nahm am Montag zu der Erklärung nicht Stellung.

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  • ich halte diese - „Deutsche Regierung!“ - unter BK Merkel (CDU) mit ihren Außenministern Steinmeier (SPD) sowie den Vorgänger Außenministern Westerwelle (FDP) (unterstützt aus dem GENDER-Nazismus Lager)
    für die *Direkten Verantwortlichen*
    (Kriegs-treiber/hetzer - „wohlwollendes Verhalten für EUR-ZONE Beitritt“ - Direkte Verantwortliche! wie die „Auftraggeber“! - mit ihrer public relations Marionette Klitschko - Einmischung in Innere Angelegenheiten)
    für das Leid in der Ukraine, den möglichen Bürgerkrieg!

    Eben solch Verantwortung tragen LINKE / Bündnis90/Die GRÜNEN / Massen-Medien (Glotze, Funk, Stern, Bild, Spiegel, SZ, Zeit usw.)

    Bundesstaatsanwaltschaft und BVerfGE,
    werden sich den erwartenden Strafanzeigen,
    wie schon bei den Strafanzeigen gegen diesen Hochverräter
    FM „Schäuble & Komplizen“ sich als nicht Zuständig erklären – in dieser „Vorzeige Demokratie“!

    UKRAINER hier, das sind die (Mit)Verantwortlichen an eurem Leid!


    Gegen diese Täter und Zustände im Land,
    sind die „Geschichtsbuch Nazis“ `ne Taube Nuss.

  • In den Wildwestfilmen sind die weissen Cowboys immer die Guten, die "Indianer" die Bösen. Im Ukraine- Konflikt sind die Westlichen (Amis, EU...) und die Pro-Kiew- Ukrainer) die Guten, Russen und Pro-Russen die Bösen. Wer um Gottes Willen gibt uns das Recht, der pro- russischen Bevölkerung unseren Willen aufzuzwingen? Wer sind wir? Die rechte Hand Gottes... oder? Lassen wir die Völker selbst entscheiden, wie sie leben wollen. Und wenn es Bürgerkrieg gibt, dann ist es ihre Sache und ihre Schuld.Das Gleichgewicht einer West- und Ostukraine wird sich mit der Zeit selber einpendeln, so wie die USA nach dem Bürgerkrieg zwischen Nord und Süd entstanden sind. Die Ost- Ukrainer haben das Recht, getrennt von Kiew zu leben. Unsere liebe Mutti soll sich da gefälligst raushalten.

  • @Pazifist

    Diese Frage ist rein rhetorisch, da sie nur durch die Beteiligten selbst beantwortet werden kann. Es sei denn, der russiche Geheimdienst gibt mal wieder in bewährter Weise (siehe Nuland-Fuck-you-EU-Telefonat) ein Abhör-Protokoll der entsprechenden Telefongespräche frei - damit wir Leibeigenen mal wieder darüber informiert werden, welche Schandtaten "unsere" Politiker so zu verüben planen.

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