+++ Liveblog +++
Ukraine: Runder Tisch bringt keinen Durchbruch

Hunter Biden, der jüngste Sohn des US-Vizepräsidenten, heuert beim größten ukrainischen Ölkonzern an. Das Weiße Haus dementiert einen Interessenkonflikt. In Deutschland bricht die CSU einen Koalitionsstreit vom Zaun.
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Bei neuen Gefechten in der Nähe von Slawjansk soll es Tote und Verletzte gegeben haben. Prorussische Kräfte behaupten, mindestens acht ukrainische Soldaten getötet zu haben. Außenminister Steinmeier bespricht sich in Paris und in Kiew sollen die Konfliktparteien zu Verhandlungen zusammenkommen. Zudem sorgt der jüngste Sohn von Joe Biden für Schlagzeilen. Die wichtigsten Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++ Gespräche am runden Tisch ergebnislos vertagt +++

Der erste Runde Tisch zur Krisenbewältigung in der Ukraine ist am Mittwoch in Kiew ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Die Teilnehmer hätten sich nach etwa zweieinhalb Stunden auf weitere Gespräche verständigt, hieß es im Parlament der früheren Sowjetrepublik. Diese könnten am Samstag stattfinden. Zu der Sitzung waren unter anderem Regierungspolitiker und Kirchenvertreter in die Oberste Rada gekommen. Kritiker hatten beklagt, dass keine Aktivisten aus den Reihen der prorussischen Separatisten eingeladen waren. Die Zentralregierung hatte jedoch betont, ein Dialog sei nur mit Kräften möglich, die „kein Blut an den Händen“ hätten.

+++ Stegner giftet gegen CSU +++

+++ CSU kritisiert Steinmeiers Ukraine-Auftritte +++
Die CSU kritisiert die diplomatischen Bemühungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Ukraine-Krise. „Außer Spesen nichts gewesen“, sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, „Spiegel Online“ mit Blick auf die jüngste Reise Steinmeiers nach Kiew und Odessa. „Steinmeier muss erkennen, dass die Diplomatie eines einzelnen Mitgliedsstaates keinen Erfolg haben kann. Stattdessen sollte er einen Beitrag dazu leisten, dass die EU insgesamt eine gemeinsame Haltung in der Ukraine-Krise einnimmt.“ Ferber warf Steinmeier vor, sich in Brüssel nicht genug für eine solche gemeinsame diplomatische Initiative der EU stark zu machen. „Die Außenbeauftragte Ashton und die Außenminister der EU agieren in dieser Krise nach dem Motto: Dienst nach Vorschrift. Steinmeiers Aufgabe wäre es, hier für Bewegung zu sorgen.“

+++ SPD verteidigt ihren Außenminister +++
„Während Frank-Walter Steinmeier für die europäische Idee und den Frieden in Europa kämpft, verliert sich die CSU in stumpfer Wahlkampfpolemik“, sagt Christine Lambrecht, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, zur Kritik von Markus Ferber (CSU) an Steinmeier. Ferbers unqualifizierte Diffamierungen schadeten vor allem den Menschen in der Ukraine. „Offensichtlich hat sich die CSU von der international geachteten Außenpolitik Deutschlands verabschiedet.“

+++ Auslandskunden von Gazprom sollen in Rubel zahlen +++
Als Reaktion auf westliche Sanktionen will die Regierung in Moskau Käufer von russischem Öl und Gas künftig in Rubel zahlen lassen. An der Umsetzung des Vorhabens werde bereits gearbeitet, sagte Finanzminister Anton Siluanow. Russland fürchtet einen Ausschluss seiner Großkonzerne von grenzübergreifenden Geldtransfers. Die USA haben als Reaktion auf Russlands Vorgehen in der Ukraine-Krise Sanktionen erlassen, die bewirken, dass US-Banken Dollar-Transaktionen von 18 russischen Firmen nicht mehr ausführen. Zudem haben die USA mit einer Ausweitung der Strafmaßnahmen gedroht. Siluanow sagte, sein Plan berge zwar Risiken, weil der Rubel schwankungsanfällig sei, und es dürften wohl auch Kosten für den Rubel-Tausch anfallen, was zulasten der Wettbewerbsfähigkeit russischer Firmen gehe. Gleichwohl wolle er diesen Weg gehen.

+++ Runder Tisch in Kiew ohne Separatisten +++
In der Ukraine ist am Mittwoch erstmals ein runder Tisch zur Beilegung der Krise abgehalten worden, allerdings ohne die prorussischen Separatisten aus dem Osten des Landes. Übergangspräsident Alexander Turtschinow begründete die Nicht-Einladung der Separatisten damit, dass diese „einen Krieg gegen ihr eigenes Land“ führten.

+++ Lawrow warnt vor einem Bürgerkrieg +++
Die Ukraine steht nach Einschätzung von Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Rande eines Bürgerkriegs. „Wenn Ukrainer sich gegenseitig töten, dann befinden wir uns so nahe wie nur irgend möglich an einem Bürgerkrieg“, sagte Lawrow in einem Interview mit dem Sender Bloomberg TV. Im Osten und Süden der Ukraine herrsche bereits „ein echter Krieg, in dem schwere Waffen eingesetzt werden“. Ein solches Umfeld sei nicht geeignet, um freie und faire Wahlen abzuhalten, sagte Lawrow mit Blick auf die für den 25. Mai angesetzte Präsidentschaftswahl.


+++ „Es ist jetzt jeder Tag entscheidend“ +++
Angesichts der verfahrenen Lage in der Ukraine drängen Deutschland und Frankreich die Konfliktparteien erneut zum Dialog: „Es ist jetzt jeder Tag entscheidend“, sagte Steinmeier am Mittwoch nach seinem Besuch im französischen Kabinett in Paris. Auch sein französischer Kollege Laurent Fabius rief dazu auf, dass der „nationale Dialog jetzt starten muss“. Der runde Tisch aus Vertretern der ukrainischen Konfliktparteien soll am Nachmittag in Kiew erstmals zusammenkommen. Bislang ist aber unklar, ob er wirklich zustande kommt. Steinmeier und Fabius wollen am Donnerstag in London am Rande einer Syrien-Konferenz mit dem britischen Außenminister William Hague und dem US-Chefdiplomaten John Kerry über die Ukraine-Krise sprechen.

+++ Entwicklungsbank sagt der Ukraine tiefe Rezession voraus +++
Die anhaltende politische Krise stürzt die Ukraine nach Ansicht der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in eine tiefe Rezession. Die Wirtschaftsleistung des Landes werde dieses Jahr um sieben Prozent einbrechen und 2015 stagnieren, erklärte die EBRD bei ihrer Jahreskonferenz im polnischen Warschau. Zuvor hatte die Bank der Ukraine noch ein Wachstum von 1,5 Prozent im laufenden Jahr vorhergesagt Russlands Wirtschaft wird der Prognose zufolge 2014 weder wachsen noch schrumpfen. Für das kommende Jahr sagt die EBRD ein kleines Plus von 0,6 Prozent voraus. „Die Krise in Russland und der Ukraine hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Volkswirtschaften beider Länder“, warnte die EBRD. Die Lage gefährde den Aufschwung in der gesamten Region und könne ihn sogar „komplett zum Stillstand bringen“. Sollte es zu finanziellen Sanktionen gegen Russland kommen, würde die Rezession in der Ukraine noch schlimmer ausfallen und auch die russische Wirtschaftsleistung würde schrumpfen, erklärte die Bank. „In diesem Fall würde die Krise zwischen Russland und der Ukraine beginnen, sich auf die Weltwirtschaft auszuwirken.“


+++ Sanktionierter Putin-Vertrauter Jakunin in Berlin +++
Wladimir Jakunin steht auf der Sanktionsliste der USA, soll aber unbehelligt in Berlin auftreten: Der Chef der russischen Staatsbahn und enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin wird am Donnerstag als Hauptredner bei einer Europa-Konferenz des Deutsch-Russischen Forums erwartet. Bislang sei nichts Gegenteiliges bekannt, hieß es am Mittwoch beim Forum, das vom früheren brandenburgischen Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geleitet wird. Aus Regierungskreisen verlautete lediglich, Jakunin befinde sich nicht auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. In die USA darf Jakunin wegen der russischen Ukraine-Politik nicht einreisen.

+++ Bidens Sohn heuert bei ukrainischer Ölfirma an +++
Der jüngste Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden wurde in den Vorstand des größten ukrainischen Ölunternehmens berufen. Hunter Biden wird künftig für Burisma arbeiten und soll dem Unternehmen helfen, Beziehungen mit internationalen Organisationen zu pflegen, wie es in einer Pressemitteilung von Burisma Holdings heißt. Das Weiße Haus sieht hier keinen Interessenkonflikt, obwohl die USA die Ukraine drängen, ihre Energieabhängigkeit von Russland zu reduzieren und der letzte Ukraine-Besuch Joe Bidens nur wenige Tage zurückliegt.

+++ Russland stellt Legitimität der Ukraine-Wahl in Frage +++
Der Sieger der Präsidentenwahl in der Ukraine wird nach den Worten des Präsidenten des russischen Abgeordnetenhauses keine vollständige Legitimität besitzen. Dies sagte der Politiker dem staatlichen Fernsehsender Rossija-24.

+++ Steinmeier zu Gesprächen in Paris +++
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat seine Gespräche zur Ukraine-Krise in Paris fortgesetzt. Nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius stand bei dem Besuch eine Teilnahme am Ministerrat der Regierung auf dem Programm. Nach Angaben des Außenministeriums in Paris ist Steinmeier der erste ausländische Politiker, der von Präsident François Hollande zu einer Sitzung des Kabinetts eingeladen wurde. Dies zeuge von dem außergewöhnlichen Vertrauen, das die deutsch-französischen Beziehungen präge, kommentierte ein Sprecher. Neben der Ukraine-Krise standen die Entwicklung in Syrien sowie der Nahost-Friedensprozess auf dem Programm der Gespräche zwischen Steinmeier und Fabius.

+++ Separatisten töten angeblich acht ukrainische Soldaten +++
Bei neuen Gefechten nahe der ostukrainischen Stadt Slawjansk haben prorussische Kräfte nach eigenen Angaben mindestens acht Soldaten der Regierungstruppen getötet und sieben verletzt. Auch die Separatisten hätten Verluste erlitten, sagte der selbst ernannte „Volksbürgermeister“ von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, der Agentur Interfax. Eine unabhängige Bestätigung gab es zunächst nicht. Bei den nächtlichen Gefechten hätten die moskautreuen Kämpfer auch „mehrere“ gepanzerte Fahrzeuge zerstört, behauptete Ponomarjow. Erst am Vortag waren bei einem Angriff auf eine Militärkolonne mindestens sechs Soldaten getötet worden.

+++ Sicherheitsexperte: Beide Seiten müssen sich bewegen +++
Sicherheitsexperte Wolfgang Richter sieht den Dialog als einzigen Weg zu einer möglichen Lösung der Ukraine-Krise. Allerdings müssten an Gesprächen alle wichtigen Akteure beteiligt sein, sagte Richter am Mittwoch im Deutschlandfunk mit Blick auf den in Kiew geplanten Runden Tisch. „Hier wird man beide Seiten noch bewegen müssen. Wenn niemand sprechen will, kann es nur noch schlimmer werden und dann wird die Gewalt weitergehen“, sagte der Experte der Stiftung Wissenschaft und Forschung. „Alle Seiten müssen sich jetzt bemühen, auf die entsprechenden Streithähne einzuwirken und eben Betonköpfe auch etwas weicher zu klopfen, damit es zum Dialog kommt.“ Nach Ansicht des Forschers gibt es einige ermutigende Anzeichen, eine diplomatische Lösung herbeizuführen. „Ich nenne mal an erster Stelle die doch relativ zurückhaltende russische Stellungnahme zu den Ergebnissen des Referendums.“ Außerdem habe Russland zum Dialog aufgerufen und die OSZE als Vermittler akzeptiert.

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Anis Micijevic ist freier Journalist und schreibt für Handelsblatt Online. Quelle: Armin Dahl / Handelsblatt Online
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  • Diesmal stimmts, bunter Galgenvogel, denn die "Ami`s" haben bei den "Deutschen" ganze Arbeit geleistet. Krank und schizophren das sind die "Deutschen" dank der jahrzehntelangen Gehirnwäsche.

  • An ColorfulColorado

    "Putin unterstütze Aufstände in Deutschd, oder was glauben Sie woher die Ökolobby das Geld hat?" Das müsst aber die dt. Finanzämter und Zoll wissen, wenn da Geld sich bewegt.

    Ich will nur hoffen, sie haben jetzt nicht eine bisher streng geheime und verdeckte Beobachtung dt. Behörden ausgeplaudert.
    Oder sind es kein dt. Behörden???

  • @Furfante

    Es ist schwer von außen zu beurteilen, was einzelne politsche Schritte wirklich bedeuten und warum sie unternommen werden. Ich glaube, wir unterschätzen die Politiker (bzw. die Fachbeamten, die hinter ihnen stehen). Die wissen wohl sehr genau, was Sache ist (und zwar ohne unsere HB-Kommentare zu lesen :o) ), können aber oft aus Sachzwängen nicht so handeln wie sie sollten. Z.B. glaube ich, daß die deutsche Marionettenregierung (und die anderen EU-Regierungen) in diesem Fall so unter Druck der Amerikaner steht, daß sie wenig Manövrierraum haben und äußerst indirekt vorgehen müssen. Steinbrück und sein Ministerium weiß sicherlich, daß dieser "Runde Tisch" eine Farce ist und ergebnislos enden wird, aber alles, was im Moment die Sache "entschleunigt" und das aggressive Vorgehen der USA (Fuck-you-EU) ausbremst (und ohne diese direkt zu konfrontieren), ist zu begrüßen.

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