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USA verurteilen Putins Krim-Besuch

Russlands Präsident Putin ist zum ersten offiziellen Besuch auf der Krim eingetroffen. Anlass ist der Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland. In der Ostukraine sind bei Kämpfen zahlreiche Menschen getötet worden.
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Es ist der größte Feiertag in Russland: Traditionell marschieren in Moskau Tausende Soldaten zum 69. Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland über den Roten Platz. Paraden gibt es auch in der Ostukraine, wo die Behörden vor Separatisten – die ein Referendum anstreben – kapitulieren. Befürchtet wird, dass es schon heute zu Ausschreitungen kommt. Die Ereignisse des Tages im Liveblog.

+++ „Putin tut alles dafür, das zu destabilisieren“ +++

Der russische Präsident Wladimir Putin will die Ukraine vor den für 25. Mai geplanten Wahlen destabilisieren, meint der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“ (Samstag). „Diese Wahlen sind für die Zukunft der Ukraine sehr wichtig. Es geht jetzt darum, dass im ukrainischen Staat neue politische Legitimation entsteht. Genau das will Putin verhindern und tut alles dafür, das Land zu destabilisieren“, sagte Röttgen.

An dem Wahltermin aber müsse festgehalten werden. „Es muss alles daran gesetzt werden, die Bedingungen für freie und faire Wahlen zu schaffen“, sagte Röttgen. Die Ukraine wählt am 25. Mai ein neues Parlament und ein neues Staatsoberhaupt.

+++ USA verurteilen Putins Krim-Besuch +++

Die USA haben den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim als „provokativ und unnötig“ verurteilt. „Die Krim gehört zur Ukraine“, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki weiter. Die USA würden die „illegalen Schritte“ Moskaus nicht anerkennen, sagte sie mit Blick auf die russische Annexion der von Kiew abtrünnigen Halbinsel. Putin nahm am Freitag auf der Krim eine Militärparade zum Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland 1945 ab.

Zugleich gab Psaki in Washington bekannt, dass Außenminister John Kerry am Freitag erneut mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow telefoniert habe. Es sei unter anderem über die Arbeit der OSZE-Beobachter in der Ukraine gegangen.

+++ Lawrow: OSZE soll zwischen Ukraine und Separatisten vermitteln +++

In der Ukraine-Krise drängt der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einen Dialog zwischen der Regierung in Kiew und den Separatisten im Osten des Landes unter OSZE-Vermittlung. In einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen John Kerry habe Lawrow die Hoffnung geäußert, dass die USA die ukrainische Regierung zu einem Ende der Militäroffensive im Südosten des Landes bewegen könnten, teilte das russische Außenministerium am Freitagabend mit. Ziel sollte auch die Freilassung „politischer Gefangener“ und eine Amnestie für Demonstranten sein.

Die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat vor kurzem einen Friedensplan für die Ukraine präsentiert, der sich teilweise mit Lawrows Vorstellungen deckt. Die Übergangsregierung in Kiew hat zwar grundsätzlich ihre Gesprächsbereitschaft für eine politische Lösung signalisiert, zugleich aber Verhandlungen mit „Terroristen“ ausgeschlossen. Damit blieb vorerst offen, ob es bald zu einem von der OSZE vermittelten Dialog zwischen der Regierung und den von der Führung in Kiew als Terroristen bezeichneten Separatisten im Osten des Landes kommen wird.

+++ Mindestens 21 Tote bei Kämpfen in Mariupol +++
Bei Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Soldaten in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben der ukrainischen Regierung mindestens 21 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern seien 20 Milizionäre und ein Polizist, erklärte das Innenministerium in Kiew. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax versuchten ukrainische Militäreinheiten, ein von Separatisten besetztes Verwaltungsgebäude einzunehmen.

+++ EU bereitet weitere Sanktionen gegen Russland vor +++
Die Europäische Union plant eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland. Im Konflikt um die Ukraine und die russische Annexion der Krim werden die 28 EU-Außenminister am Montag in Brüssel voraussichtlich zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen beschließen. Nach Angaben von EU-Diplomaten in Brüssel wurde eine Namensliste der möglichen Betroffenen vorbereitet. Sie könne dann am Montag beschlossen werden. Die Zahl der zusätzlichen Einreiseverbote – bisher gibt es schon 48 – wurde zunächst nicht bekannt. Die Minister wollen auch beschließen, dass künftig nicht nur Personen, sondern auch Organisationen und Unternehmen von Sanktionen getroffen werden können.

+++ Nato-Chef Rasmussen kritisiert Putins Auftritt +++
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin an Feiern zum Tag des Sieges über Hitler-Deutschland auf der Krim als „unangemessen“ bezeichnet. Die Schwarzmeerhalbinsel sei nach internationalem Recht weiterhin ukrainisches Gebiet. Putin besuche sie ohne eine Einladung der Kiewer Regierung, sagte Rasmussen in Estlands Hauptstadt Tallinn. Die Nato halte die Annexion der Halbinsel durch Russland für rechtswidrig und erkenne sie nicht an. Rasmussen bekräftigte zudem, es sei weiterhin kein Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine zu erkennnen. Er warf Putin vor, internationales Recht zu missachten.

+++ Mehrheit der Deutschen fürchtet Krieg in der Ukraine+++
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen befürchtet infolge der Ukraine-Krise einen Krieg in der Region. 71 Prozent machen sich sehr große oder große Sorgen um eine militärische Eskalation des Konflikts, wie das am Freitag in Mainz veröffentlichte ZDF-„Politbarometer“ ergab. 20 Prozent fürchten dies nicht so sehr, und nur fünf Prozent äußerten gar keine Sorge.

+++ „Keine Geste der Stabilisierung“ +++
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), hat die Teilnahme von Russlands Präsident Wladimir Putin an den Feiern zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland auf der Krim als Zeichen der Destabilisierung gewertet. „Putin zeigt der Welt, was er von den Protesten gegen sein völkerrechtswidriges Vorgehen auf dem Krim hält“, sagte Brok am Freitag der dpa in Berlin. „Das ist keine Geste der Stabilisierung und eine Ermutigung für die Separatisten in der Ostukraine“, ergänzte er.

+++ Putin landet am Tag des Sieges auf der Krim +++
Erstmals seit der Annexion der Krim im März ist der russische Präsident Wladimir Putin laut russischen Agenturberichten auf die ukrainische Halbinsel gereist. Putin landete demnach am Freitagnachmittag auf der Krim. In der Schwarzmeer-Hafenstadt Sewastopol will er den Berichten zufolge eine Truppenparade zum Gedenken an den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg abnehmen. Über die Teilnahme Putins an der Parade in Sewastopol war in den vergangenen Tagen bereits spekuliert worden. Sie bedeutet eine neuerliche Provokation des Westens, der die Annexion der Krim durch Moskau nicht anerkennt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte es als „schade“ bezeichnet, den Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs „in einem solchen Spannungsfeld“ für eine Parade zu nutzen.

+++ Tote bei Kämpfen in ukrainischer Hafenstadt Mariupol +++
Bei Kämpfen zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und prorussischen Separatisten in der Hafenstadt Mariupol sind einem Agenturbericht zufolge acht Menschen getötet und mehrere verletzt worden. Polizisten hätten versucht, das von Separatisten besetzte Polizeipräsidium zurückzuerobern, meldete die Agentur Interfax-Ukraine am Freitag. Dabei seien sie unter Beschuss prorussischer Kräfte gekommen, die auch ein Gebäude des Innenministeriums besetzt hielten. Die Polizei in der ostukrainischen Region Donezk lehnte eine Stellungnahme ab. Die Lokaljournalistin Tetjana Ignatschenko berichtete ebenfalls von heftigen Gefechten vor dem Polizeipräsidium. Es gebe einen Toten und sechs Verletzte aufseiten der Rebellen.

+++ TV-Sendeausfall durch Sabotage? +++
Ausländische Saboteure haben nach Darstellung des ukrainischen Geheimdienstes SBU am Freitagmorgen für einen mehrstündigen Sendeausfall beim staatlichen Fernsehen gesorgt. Nach vorläufigen Erkenntnissen hätten die Täter in einem unterirdischen Kabelschacht Strom- und Signalanlagen des Senders in Brand gesetzt, sagte die Vizechefin des Staatssicherheitsdienstes, Viktoria Sjumar. Auch Hörfunksender seien betroffen gewesen. Nur Profis wüssten von diese Kabelschächten. „Dies ist klassische Sabotage.“ Der Fernsehsender nahm seine Programme mit einer Talkshow über den Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges wieder auf. Die SBU-Vizechefin deutete zugleich an, dass die russische Regierung die Aktion unterstützt haben könnte.



+++ Russland liefert Ukraine Gas nur noch gegen Vorkasse +++
Russland macht im Streit über ausstehende Gasrechnungen der Ukraine Ernst. Ab Juni würden Lieferungen in das Nachbarland nur noch gegen Vorkasse erfolgen, teilte Energieminister Alexander Nowak mit. Sollte die Regierung in Kiew die Vorauszahlungen an den Staatskonzern Gazprom versäumen, könnte Russland früheren Drohungen zufolge das Liefervolumen drosseln. Mit seiner jüngsten Mitteilung konkretisierte der Minister nun die Forderungen: Gazprom werde der Ukraine vor dem 16. Mai eine vorläufige Rechnung schicken. Im Juni würde dem Land dann nur die Gasmenge geliefert, die es schon vor dem 31. Mai bezahlt hat. Gazprom hatte am Mittwoch erklärt, die Ukraine habe auch ihre Gasrechnung vom April nicht bezahlt und stehe nunmehr mit 3,5 Milliarden Dollar bei den Russen in der Kreide. Gazprom verlangt von der Ukraine den höchsten Kubikmeterpreis in Europa.

+++ Russen feiern Sieg über Nazi-Deutschland +++
Tausende russische Soldaten marschieren zum 69. Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg über den Roten Platz in Moskau marschiert. Präsident Wladimir Putin nimmt die Parade ab. In seiner Rede betonte er die historische Bedeutung des Ereignisses. Zur angespannten Lage in der Ukraine äußerte er sich dabei nicht. Der sogenannte Siegestag ist der wichtigste staatliche Feiertag in Russland und bedeutender Bestandteil der nationalen Identität.

+++ „Europa vor der Sklaverei bewahrt +++
„Der eiserne Wille des sowjetischen Volkes, seine Furchtlosigkeit und Ausdauer haben Europa vor der Sklaverei bewahrt“, sagte Putin in seiner Ansprache. Russland habe die Nazis besiegt. Bezahlt worden sei dies mit Millionen von Opfern. Es hatte Berichte gegeben, dass Putin auch an einer Gedenkveranstaltung auf der Halbinsel Krim teilnehmen werde, die sich jüngst in einem vom Westen als illegitim eingestuften Referendum von der Ukraine abgespalten und Russland angegliedert hatte.

+++ 11.000 Soldaten und 70 Kampflugzeuge +++
Viele Menschen tragen an diesem Tag das St.-Georgs-Band, ein Schwarz und Orange gestreiftes russisches Symbol der Tapferkeit, das inzwischen auch von den Separatisten in der Ukraine übernommen wurde. Überdies ist der Siegestag eine Gelegenheit für Russland, seine Militärmacht unter Beweis zu stellen. Rund 11.000 Soldaten, 150 Fahrzeuge und 70 Kampfflugzeuge nahmen an der Parade in diesem Jahr teil.

+++ Behörden können Referendum nicht verhindern +++
Vor den Volksbefragungen in der Ostukraine über eine Abspaltung von Kiew haben die örtlichen Behörden ihre Machtlosigkeit eingeräumt. Es gebe nicht genügend Einsatzkräfte, um das Referendum der moskautreuen Kräfte an diesem Sonntag zu verhindern, teilte das Bürgermeisteramt der Großstadt Donezk mit. Aus Sicherheitsgründen solle nicht versucht werden, die Separatisten von der Einrichtung von „Wahlbüros“ etwa in Schulen abzuhalten.

+++ EU-Kommission warnt offenbar vor Konjunktureinbruch +++
Bei harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland erwartet die EU-Kommission nach einem Medienbericht einen Einbruch der Konjunktur in Deutschland. Im schlimmsten Fall könnte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,9 Prozentpunkte und im nächsten Jahr um 0,3 Punkte sinken, sollten die EU-Staaten im Konflikt um die Ukraine scharfe Zwangsmaßnahmen gegen Russland beschließen, berichtet „stern.de“. Die Folgen für das Wachstum seien noch „relativ konservativ geschätzt“, heißt es demnach in einem dem Internetportal vorliegenden vertraulichen Bericht der EU-Kommission. Die EU-Kommission hatte auf Bitten der Staats- und Regierungschefs Szenarien für alle 28 Mitgliedstaaten durchgespielt.

+++ Auch leichte Sanktionen bleiben nicht ohne Folgen +++
Sie reichen von leichten Sanktionen, wie einem Einfuhrverbot von russischen Luxusgütern wie Pelzen, über mittlere Maßnahmen, wie Importstopps für russische Vorprodukte, bis hin zu gravierenden Schritten wie einem Lieferverbot für Erdgas und Erdöl. Selbst leichte Wirtschaftssanktionen, blieben nicht ohne Folgen, heißt es in dem Bericht. Dadurch könne das Wachstum in Deutschland noch um 0,1 Prozentpunkte in diesem und im nächsten Jahr schrumpfen. Nach den letzten Brüsseler Schätzungen soll die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 1,6 Prozent und im nächsten Jahr um 2,0 Prozent wachsen, schreibt „stern.de“.

+++ EU will Gaspipeline South Stream nicht blockieren +++
EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist nicht grundsätzlich gegen den Bau der von Russland vorangetriebenen Gaspipeline South Stream. „Die Pipeline ist für mich kein Problem, wir wollen sie nicht blockieren, sie hat aber auch keine Priorität“, sagte er der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“. Bislang stand die EU dem Projekt kritisch gegenüber, weil es die Abhängigkeit Europas von russischem Gas nicht reduziert, sondern lediglich die Ukraine als Transitland umgeht. Dessen ungeachtet hat der österreichischen Öl- und Gaskonzern OMV vor wenigen Tagen mit dem russischen Lieferanten Gazprom vereinbart, dass die Röhre bis in die Alpenrepublik reichen soll.

+++ Mehrheit der Ukrainer will Einheit des Landes +++
Mehr als 70 Prozent der Ukrainer unterstützen laut Umfragen den Erhalt der Einheit des Landes. Wie das Pew Research Center in den USA auf seiner Internetseite bekanntgab, sprachen sich 77 Prozent der befragten Ukrainer für eine Einheit des Landes aus. Im Westen der Ukraine unterstützen den Angaben zufolge 93 Prozent die Einheit, im Osten waren es 70 Prozent. Die Umfrage wurde Ende April durchgeführt – nach der Annexion der Krim durch Russland, aber noch vor den jüngsten Ausschreitungen in Odessa und anderen Städten im Osten des Landes. Die meisten Ukrainer stehen der Übergangsregierung in Kiew der Umfrage zufolge kritisch gegenüber. Lediglich 41 Prozent der Ukrainer (die Krim ausgenommen) meinten, dass die Zentralregierung eine positive Wirkung auf die Entwicklung des Landes habe.

+++ Merkel bespricht Krise mit Hollande +++
Fernab der großen politischen Bühne trifft Kanzlerin Merkel Frankreichs Präsident Hollande – in ihrem Heimatwahlkreis an der Ostsee. Abseits der Tagespolitik wollen sich beide zwei Tage Zeit für ausführliche Gespräche nehmen. Dabei dürften vor allem die Krise in der Ukraine und die Zukunft des französischen Energie-Konzerns Alstom eine Rolle spielen.

Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Ihren Eindruck, dass die USA anderen Völkern - bei Lichte betrachtet - genauso wenig Respekt und Rücksichtnahme entgegen bringen wie Putin es ganz offen tut, teile ich.
    Deshalb sollte die EU die USA dabei nicht noch unterstützen aufgrund der irrigen Annahme, sich für deren Seite entscheiden (oder andernfalls wirtschaftliche Nachteile befürchten) zu müssen), sondern ganz selbstbewusst ihre eigenen Wertvorstellungen durchsetzen.
    Das wäre letztlich im Sinne aller und würde uns überall auf der Welt Respekt verschaffen.
    Das heißt noch lange nicht, dass die EU nicht mit den USA konstruktiv über ein faires(!) globales Abkommen verhandeln sollte. Wäre sogar sehr sinnvoll. Aber, anders als bisher, in einem Klima von Respekt und Höflichkeit(!), vor allem aber: Transparenz.
    Wenn Verhandlungen über Dinge, die alle betreffen, hinter verschlossenen Türen abgehalten werden (wie das bislang bei denen über das TTIP der Fall ist), braucht man sich über Ablehnung und Widerstand nicht zu wundern. Die Leute sind ja nicht blöd. Die Annahme, dass jemand, der Transparenz nicht will und stattdessen bei politischen Entscheidungen auf Geheimverhandlungen besteht, etwas zu verbergen hat (und zwar nichts Gutes), ist sicher richtig.
    Wie kommt man überhaupt darauf, dass der durchschnittliche Bürger blöder sein soll als seine politischen Vertreter?! Arroganz der Macht?
    Es ist ja bekannt dass Obama u.a. wegen der in den USA teilweise offen ausgetragenen Schlammschlachten mit politischen Gegnern sinnvolle neue Ansätze schwer durchsetzen kann. Wenn das so weiter geht, muss man sich sogar die Frage stellen, ob die Demokratie nicht irgendwann von einer Plutokratie verdrängt worden sein wird.
    So weit darf es nicht kommen (wird es auch nicht, wenn jeder auf seine Weise dazu beiträgt). Dazu gehört auch, dass sich jeder einzelne Bürger erst einmal über das „große Ganze“ informiert, bevor er über irgendwelche Details meckert. Wo es Netz und Meinungs- und Pressefreiheit gibt, ist das heute kein Problem.

  • Bedauerlich das man dem pösen Putin nicht auch noch Folter, willkürliche Tötungen und zahllose militärische Überfälle mit Millionen Toten vorwerfen kann. Ach so, das waren ja die USA.

    Es geht den meisten verunglimpften deutschen “Putin-Verstehern“ überhaupt nicht um Putin. Es geht den meisten Deutschen um die sich immer dreister aufführende angloamerikanische Machtkrake, die sich wie ein Krebsgeschwür auf der ganzen Welt bestimmend und selbstherrlich ausbreiten will und bis auf wenige Eliten alle Menschen zu ihrem Wohl versklaven möchte und in unseren Eliten dafür willfährige Helfer findet. Es geht hier bei uns um die Aushöhlung bis zur Abschaffung der Demokratie, es geht um einen Systemwechsel zum teil-marktwirtschaftlichen Feudalismus. Dieses Hemd sitzt uns allen viel näher als die russische Hose Putin. Wir lassen uns nicht mehr aufhetzen und benutzen für feiste und feige Eliten und letztlich zu unserem Nachteil.
    Beklommen und feige werden alle gestarteten Umfragen zum Ukraine-USA-EU-Russland Thema ruckzuck entfernt oder verschwiegen. Erst heute morgen wieder auf n-tv eine Telefonmeinungsabfrage. Wer versteht Putins Handeln sollte mir ja antworten und wer Putins Handeln verurteilt sollte mit nein antworten. Das Ergebnis war nach ca. einer Stunde eindeutig und wurde dann sofort beendet.
    82 % sagten ja und 18 % sagten nein. Willkommen in der gelenkten Demokratie!
    Uns sollte zuerst unser Wohl und Wehe interessieren, bei Putin sind vorrangig die Russen gefragt und nicht wir oder sonst irgend jemand. Das gleiche gilt für die Ukraine, so viel Unehrlichkeit und Betrug wie in diesem Fall über Jahre schon vom Westen kommt ist einfach unerträglich.
    Wer immer nur das Unrecht in anderen Häusern sieht und im eigenen und durch das eigene Haus viel schreiende Unrecht ignoriert oder es sogar noch schön redet, der disqualifiziert sich als seriöser Gesprächspartner. Wir werden von unseren eigenen Eliten verraten, abgezockt und für dumm verkauft!

  • Erstklassig !!!!!

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