100 Tage im Amt
Abbas will Friedensprozess fortsetzen

Der palästinensische Ministerpräsident ist 100 Tage im Amt. In einer Ansprache vor dem Parlament in Ramallah machte er Israel schwere Vorwürfe. Ungeachtet dessen ist er gewillt den Friedensprozess fortzusetzen.

HB RAMALLAH. Für eine Fortsetzung des Friedensprozesses mit Israel hat sich der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas am Donnerstag vor dem Parlament in Ramallah ausgesprochen. Während seines Rechenschaftsberichts über die ersten 100 Tage Amtszeit bat er die Abgeordneten um Unterstützung für diese Politik. Gleichzeitig warf Abbas Israel vor, die von den Palästinensern ausgerufene Waffenruhe gezielt sabotiert zu haben. Die Errichtung eines palästinensischen Staates sei der einzige Weg, die Probleme des palästinensischen Volkes zu lösen. Daher bemühe sich seine Regierung um eine Wiederbelebung des internationalen Friedensplans.

Zu Beginn der Ansprache sagte Abbas, die israelische Regierung habe sich mit der Ende Juni von radikalen Palästinenser- Organisationen erklärten Waffenruhe „unwohl“ gefühlt. Sie habe die Israelis unter Druck gesetzt, ihre Verpflichtungen im Rahmen des Friedensplans ebenfalls umzusetzen. Mit seinen Militäraktionen im Westjordanland habe Israel daraufhin die „Hudna“ (Waffenruhe) zerstört. Nach dem palästinensischen Selbstmordanschlag in Jerusalem, bei dem vor zwei Wochen 22 Menschen getötet worden waren, habe die Autonomiebehörde sich bemüht, die Eskalation der Gewalt zu stoppen. Mit den Liquidierungen militanter Palästinenser habe Israel dann jedoch „alle unsere Bemühungen sabotiert“.

Abbas forderte ein Ende der seit fast zwei Jahren andauernden israelischen Isolierung des Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat. Er gab vor den Abgeordneten zu, dass es Probleme zwischen ihm und Arafat gebe, die gelöst werden müssten. Der seit Monaten andauernde Machtkampf zwischen Abbas und Arafat hatte zuletzt einen neuen Höhepunkt erreicht.

Überraschend verkündete Abbas vor dem Parlament, der vor mehreren Monaten zurückgetretene Chefunterhändler Sajeb Erekat solle wieder für die Verhandlungen mit Israel verantwortlich sein. Erekat gilt als enger Vertrauter Arafats.

Israeli im Westjordanland erschossen

Dutzende wütender Demonstranten hatten Abbas bei seiner Ankunft vor dem Parlament beschimpft. Mitglieder der radikalen Fatah- Splittergruppe Al-Aksa-Brigaden skandierten in Sprechchören Kritik an Abbas und Unterstützung für Palästinenserpräsident Jassir Arafat.

Bewaffnete Palästinenser erschossen am Morgen bei Dschenin im nördlichen Westjordanland einen Israeli. Israelische Medien berichteten, die Männer hätten aus einem Versteck das Feuer eröffnet. Zu dem Überfall bekannten sich die Al-Aksa- Brigaden und die radikale Gruppe Islamischer Dschihad.

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