200 Änderungen für Schengen-Datenbank
EU arbeitet an Öffnung der Binnengrenzen

Die EU-Staaten wollen sich in der Einwanderungspolitik künftig stärker untereinander austauschen. Der Innenausschuss des Europa-Parlaments stimmte zudem der Schaffung des Schengen-Informationssystems II (SIS) mit gut 200 Änderungen zu.

HB LUXEMBURG. Die Europäische Union setzt außerdem auf eine letzte Chance zur Öffnung der Grenzen zwischen alten und neuen EU-Staaten noch im Jahr 2007. Die Innenminister der 25 Länder einigten sich am Donnerstag nach langer Debatte in Luxemburg darauf, eine Aufrüstung alter Datenbanken als Zwischenlösung zu prüfen. Im Dezember wollen sie dann entscheiden, ob die Kontrollen an Grenzen wie zwischen Deutschland und Polen sowie Tschechien erst 2008 oder - wie ursprünglich geplant - doch ein Jahr früher wegfallen können.

„Wir alle wissen, es ist nicht wahrscheinlich“, sagte der Ratsvorsitzende und finnische Innenminister Kari Rajamäki nach der Sitzung. Viele Länder hätten aber Portugals Vorschlag für eine Zwischenlösung unterstützt. Der sieht vor, die neuen EU-Staaten an das bestehende Schengen-Informationssytem (SIS I) anzuschließen. Die neue Datenbank SIS II, die auch Fingerabdrücke und Passbilder digital speichern kann, wird nämlich erst mit Verspätung fertig. Sie solle im Juni 2008 startklar sein, versprach EU-Kommissar Franco Frattini.

Wie das Parlament am Donnerstagabend außerdem mitteilte, soll der Europäische Datenschutzbeauftragte die Arbeit der SIS-Manager genau beobachten. Biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Passfotos sollten erst als Suchkriterium benutzt werden, wenn die Technik dafür ausgereift sei und ein weiterer Beschluss dies bestätigt habe. Jeder Versuch, diesen mit breiter Mehrheit erzielten Kompromiss zu ändern, werde die Erweiterung der Schengenzone weiter verzögern, warnte die innenpolitische Sprecherin der SPE-Fraktion, Martine Roure.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnte wie Kommissar Frattini davor, eine Zwischenlösung dürfe den Aufbau von SIS II nicht weiter verzögern. Der portugiesische Minister Antonio Costa warb für die Übergangslösung namens SIS I plus, die unter dem EU-Vorsitz seines Landes einsatzfähig würde: „Die Experten sagen, das ist technisch machbar.“ An SIS I sind bisher alle alten EU-Staaten außer Großbritannien und Irland angeschlossen, zusätzlich auch Island und Norwegen. Das System speichert Daten aller Einreisenden.

150 bis 180 Mill. Menschen überqueren nach polnischen Angaben jährlich allein die Grenze zwischen Deutschland und Polen. An Bayerns Grenzübergängen zu Tschechien würden pro Jahr 60 bis 80 Mill. Reisende gezählt, sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein. Es wäre eine „große Enttäuschung“ für die Tschechen, wenn die Kontrollen dort nicht pünktlich im Herbst 2007 abgeschafft würden, meinte der tschechische Innenminister Ivan Langer. Andere Minister aus den neuen Mitgliedstaaten äußerten sich ähnlich.

Angesichts der Flüchtlingskrise an Europas Südküsten beschlossen die 25 Euro-Staaten die Schaffung eines Materialpools für gemeinsame Einsätze an den Seegrenzen. Technische Ausrüstung für Operationen unter Leitung der EU-Grenzschutzagentur Frontex soll bis zum Sommer 2007 in einem zentralen Register aufgelistet werden. Die jüngste Tragödie mit 20 ertrunkenen Flüchtlingen im Atlantik südlich der Kanarischen Inseln zeige, wie wichtig eine gemeinsame Strategie sei, sagte Kommissar Frattini. Der Einsatz vor den Kanaren solle bis Ende des Jahres verlängert werden.

Frattini kündigte auch neue Patrouillen im östlichen Mittelmeer sowie eine engere Zusammenarbeit mit Libyen an. Der Ratsvorsitzende Rajamäki betonte, dabei müssten stets die Grund- und Menschenrechte beachtet werden. „Jeder muss das Recht haben, an den Außengrenzen der EU einen Asylantrag zu stellen“, sagte der Minister. Die Organisation Amnesty International hatte zuvor ihre Sorge über die Zusammenarbeit zwischen der EU und Libyen geäußert. Das nordafrikanische Land sei für seine Menschenrechtsverletzungen bekannt.

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