9/11-Terroristen
Demokrat Obama wirbt für Todesstrafe

Scharfe Töne im Streit um den Prozess gegen die Attentäter vom 11. September: Für US-Präsident Barack Obama wäre es „keine Schande“, wenn gegen die 9/11-Attentäter die Todesstrafe verhängt würde. Damit erkauft sich der Demokrat Sympathien bei den konservativen Amerikanern – bringt aber auch viele seiner Sympathisanten gegen sich auf. Und auch der Ort des Prozesses stößt auf öffentliche Kritik.
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HB WASHINGTON. Es wäre "keine Schande", wenn der derzeit im Lager Guantánamo einsitzende Chalid Scheich Mohammed "die Todesstrafe erhält", sagte Obama am Mittwoch dem US-Fernsehsender NBC. Die Aussage des Präsidenten lässt aufhorchen. Nicht nur, weil der Prozess noch gar nicht begonnen hat, sondern vor allem, weil sie vom prominentesten Mitglied der US-Demokraten stammt, die der Todesstrafe traditionell kritischer als die Republikaner gegenüberstehen. Allerdings machte der Präsident auch klar, dass er damit dem Gericht nicht vorgreifen wolle. "Ich werde nicht im Gerichtssaal sein." Das Urteil sei Sache der Richter. Die zuständige Staatsanwaltschaft jedenfalls hat sich nach Auskunft des US-Justizministeriums schon festgelegt: Man werde die Todesstrafe fordern, teilte Minister Eric Holder mit.

Gegen Kritik musste Holder unterdessen seine Entscheidung verteidigen, den Beschuldigte im kommenden Jahr vor einem zivilen Gericht in New York statt vor einem Militärtribunal zu anzuklagen. Wie zuvor schon andere Konservative nahm auch Rudy Giuliani den Verteidigungsminister unter Beschuss. Der frühere New Yorker Bürgermeister sprach von einer politischen Entscheidung, die Obama getroffen habe, um linksgerichtete Kritiker zufriedenzustellen. Khalid Sheikh Mohammed nicht vor ein Militärtribunal zu stellen sei unklug und unnötig, sagte er am Donnerstag dem Sender NBC. Das Verfahren gegen den Terrorverdächtigen werde für New York Kosten in Höhe von zig Millionen Dollar für Sicherheitsvorkehrungen zur Folge haben. Sowohl im ersten als auch im zweiten Weltkrieg hätten sich die USA auf Militärtribunale verlassen, betonte Giuliani. Sheik Mohammed würde vor einem solchen Tribunal einen fairen Prozess bekommen, vor einem zivilen Gericht werde dagegen die Regierung vor Gericht gestellt: "Die aufregenderen Schlagzeilen werden die gegen die Regierung sein. Die Schlagzeilen werden lauten '180 Fälle von Waterboarding. Die CIA hat mir diese schlimme Sache und jene schlimme Sache angetan'. Ein Teil davon wird gelogen sein und ein Teil davon wahr", sagte der frühere Bürgermeister, der sich im vergangenen Jahr vergeblich um die die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bemüht hatte.

Im Senat sagte der Verteidigungsminister Holder an die Adresse der Oppsition: "Unsere Institutionen sind stark, unsere Infrastruktur ist solide, wird sind entschlossen und das Volk ist bereit." Holder wies Befürchtungen zurück, Scheich Mohammed könne den Gerichtssaal als Propagandabühne nutzen. "Ich bin absolut zuversichtlich, dass die Nation und die Welt ihn als den Feigling sehen werden, der er ist".

Bislang musste sich Scheich Mohammed vor einem Militärtribunal in Guantánamo verantworten. Dort hatte er sich bereits für schuldig erklärt und die Todesstrafe für sich verlangt. Er wolle als Märtyrer sterben. Neben Scheich Mohammed sollen noch vier andere mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge in New York vor Gericht gestellt werden. Zu der Gruppe gehört Ramzi Binalshibh, der zur Hamburger Zelle um den Anführer der Todespiloten vom 11. September 2001, Mohammed Atta, gezählt wird. Die anderen drei sind Ali Abdel Asis Ali und Mustafa Ahmed al-Hausawi, denen hauptsächlich finanzielle Unterstützung der Anschläge angelastet wird, sowie Walid bin Attasch, der in direktem Kontakt mit den Todespiloten gestanden haben soll.

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