90-Prozent-Steuer
Irischer Finanzminister will Bankern an die Boni

Der irische Finanzminister Lenihan will dafür sorgen, dass die Banker der Insel, in diesem Jahr so gut wie nichts von ihren Boni haben werden. Dafür will er mit einer gewaltigen Steuer sorgen.
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HB DUBLIN. Unter dem Druck der entrüsteten Wähler brummte die irische Regierung den maroden Banken des Landes am Freitag eine saftige Steuer auf Banker-Boni auf: Von den Zahlungen sollen künftig 90 Prozent in den Steuersäckel fließen. Kritiker werfen der Finanzbranche vor, Irland in den Ruin getrieben zu haben - nicht zuletzt mit hohen Erfolgsprämien.

Derweil wurde bekannt, dass rland die Milliardenhilfen von EU und IWF ab Anfang 2011 anzapfen will. Das hoch verschuldete Land soll 85 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erhalten. Davon sind 50 Milliarden Euro für die Finanzierung des Inselstaates vorgesehen, mit dem Rest soll das Bankensystem saniert werden. Die hohen Boni irischer Banken und eine laxe Kontrolle trugen dazu bei, dass in dem Immobiliensektor des Landes eine Spekulationsblase entstehen konnte, deren Platzen die ganze Häuserbranche in die Knie zwang und das Land zum Bittsteller bei EU und IWF werden ließ.

Allein die Allied Irish Bank belohnt laut „Irish Independent“ ihre Mitarbeiter mit Prämien von insgesamt 40 Millionen Euro. Über die Bonussteuer soll das Parlament bei der letzten vorgesehenen Abstimmung über den irischen Sparhaushalt entscheiden. Die endgültige Entscheidung ebnet den Weg für Neuwahlen in dem Euro-Land, das unter seiner Schuldenlast auch politisch in die Krise geschlittert ist.

Am Freitag nahm die dritte von insgesamt vier Gesetzesvorlagen für den Haushalt 2011 die Parlamentshürde: Die Abgeordneten billigten Einschnitte bei Pensionen und Mindestlöhnen. Der Sparhaushalt ist der schärfste der irischen Geschichte und eine Voraussetzung für die Hilfen von EU und IWF.

Der IWF verschob wegen der Abstimmungen im Parlament über den Haushalt die Entscheidung über einen 22,5 Milliarden Euro schweren Kredit. Die Unterstützung des irischen Parlaments für die Maßnahmen vorausgesetzt, könne sich der IWF frühestens kommenden Donnerstag wieder über den Kredit beraten.

Die Finanzhilfen von IWF und EU sollen Irlands Banken langsam aus der Abhängigkeit von EZB-Geldern befreien, indem sie das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen und somit wieder Kapital auf die Insel fließt. Doch noch ist Irland weit davon entfernt: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Banken in Irland im November 136 Milliarden Euro geliehen, wie am Freitag aus EZB-Statistiken hervorging. Zudem drehte die irische Zentralbank ihrerseits den Geldhahn weiter auf, indem sie den Instituten fast 45 Milliarden Euro lieh - zehn Milliarden Euro mehr als noch einen Monat zuvor.

Die Ratingagentur Fitch prognostiziert dem Euro-Land noch einen langen Weg aus der Schuldenkrise und zu einer sehr guten Bonitätsnote. Es werde mehrere Jahre dauern, bis Irland zu einer „A“-Kreditwürdigkeit zurückkehren könne, sagte der Fitch-Chefanalyst für Irland, Chris Pryce, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Erst am Donnerstag hatte seine Agentur die Bonität des Landes von „A+“ um drei Stufen auf „BBB+“ herabgestuft. Laut Pryce wird die Erholung der irischen Finanzen mindestens „drei, wenn nicht vier oder fünf Jahre“ in Anspruch nehmen. Eine Restrukturierung der irischen Schulden hält Pryce derzeit aber nicht für nötig. Allerdings bleibe dies eine Möglichkeit im Kampf gegen die Schuldenkrise.

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  • Wikileaks über irish bank Verordnung + Die Anleger sind nervös über italien:

    'US embassy cables: Washington warned ireland being a 'bit optimistic' about banking prospects' -
    The Guardian, 14 Dec. '10.
    Quote: "Clarke... said that it is "likely" the regulatory system would move from one that relied heavily on bank management working within broad guidelines laid down by the regulator to a "rules-based" one."

    'Court filing is a blow to UniCredit chief' -
    Financial Times, 11 Dec. '10.
    Quote: "The lawsuit also comes against a backdrop of increasing nervousness among investors about italian banks in the light of new basel iii capital rules and eurozone sovereign debt concerns."

    Source:
    http://whistleblowerirl.blogspot.com/

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