900-Mann-Truppe
EU-Gendarmerie ohne Deutschland

Auf französische Initiative haben fünf EU-Staaten am Freitag den Aufbau einer europäischen Gendarmerie vereinbart.

HB NOORDWIJK. Am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister unterzeichneten die Vertreter Frankreichs, Italiens, Spaniens, Portugals und der Niederlande eine entsprechende Erklärung. Bundesverteidigungsminister Peter Struck äußerte sich positiv über das Projekt, das allerdings ohne deutsche Beteiligung auskommen muss. Struck verwies auf den in Deutschland gezogenen klaren Trennungsstrich zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben.

Die Gendarmerie soll etwa 900 Mann umfassen, die allerdings nicht gemeinsam stationiert werden, sondern sich in ihren Heimatländern bereithalten. Gedacht ist an Einsätze in Situationen, in denen es mehr auf polizeiliche als auf militärische Fähigkeiten ankommt. Dies könnte sowohl parallel zu militärischen EU-Einsätzen der Fall sein als auch im Anschluss an solche.

Aktiv will sich die Bundesregierung am Aufbau der so genannten battle groups (Kampfgruppen) der EU beteiligen. Struck kündigte an, dass unter anderem die deutsch-französische Brigade dafür zur Verfügung stehen wird. Auch sei an eine Zusammenarbeit mit kleineren EU-Partnern genannt.

Die battle groups sollen jeweils etwa 1 500 Soldaten umfassen und innerhalb von fünf Tagen einsatzbereit sein. Struck sprach von einem Einsatzraum von bis zu 6 000 Kilometer um Europa herum. Der außen- und sicherheitspolitische Beauftragte der EU, Javier Solana, wies die Minister darauf hin, dass die geplante schnelle Einsatzfähigkeit ebenso schnelle Entscheidungsstrukturen erforderlich mache.

Solana berichtete den Ministern auch über die Vorbereitungen für die Übertragung des Kommandos über die internationalen Truppen in Bosnien-Herzegowina von der Nato auf die EU. In Solanas Umkreis hieß es, dies solle in der ersten Dezemberhälfte stattfinden. Auch mehrere Nicht-EU-Länder werden sich beteiligen, teilte Solana den Ministern mit. Höchster militärischer Befehlshaber wird der deutsche Admiral Reiner Feist, stellvertretender Oberbefehlshaber der Nato. Feist sei sicher, die erforderlichen Soldaten - anfangs 7 000 Mann - zusammen zu bekommen, sagte Solana. EU und Nato arbeiten in Bosnien eng zusammen.

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