98 Prozent für Kagame
Ruandas Präsident gewinnt Amtszeit-Referendum

Seit 2000 ist er an der Macht, eigentlich müsste er 2017 abtreten – doch Ruanda hat gesprochen: Präsident Paul Kagame darf noch knapp 20 Jahre lang kandidieren. Das haben die Ruandesen in einem Referendum entschieden.

KigaliBei einer Volksabstimmung in Ruanda haben 98,3 Prozent der Wähler für eine Verfassungsänderung gestimmt, die Präsident Paul Kagame ein Verbleiben im Amt bis 2034 ermöglicht. Rund 6,15 Millionen der 6,4 Millionen Wahlberechtigten stimmten für den Gesetzesentwurf, erklärte der Vorsitzende der Wahlkommission, Kalisa Mbanda, am Samstag. Der 58-jährige Kagame ist in dem ostafrikanischen Land seit 2000 an der Macht.

Ein Sieg zugunsten Kagames war erwartet worden. Der Präsident ist sehr beliebt, da er für Stabilität und Wirtschaftswachstum gesorgt hat. Zudem wurde das Referendum so kurzfristig anberaumt, dass die kleine und gegängelte Opposition praktisch keine Chance hatte, für eine Ablehnung des Vorschlags zu werben. Auch Meinungs- und Pressefreiheit werden in Ruanda nach Kräften gegängelt.

Die Verfassungsänderung sieht eine Verkürzung der Amtszeiten auf fünf Jahre vor. Kagame soll zuvor aber noch ein weiteres Mal für sieben Jahre antreten dürfen. Danach könnte er dann noch zwei Amtszeiten zu je fünf Jahren regieren. Ohne Änderung müsste der Präsident 2017 abtreten. Das Parlament stimmte der Verfassungsänderung bereits zu, auch das Verfassungsgericht erhob keine Einwände. Das offizielle Endergebnis des Referendums soll erst am Montag bekanntgegeben werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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