Aber Widerstand im Senat
US-Repräsentantenhaus winkt Anti-Terror-Gesetze durch

Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch die Ende Dezember auslaufenden Anti-Terror-Gesetze (Patriot Act) mit einigen Änderungen verabschiedet. Da es jedoch im Senat Bemühungen gibt, die Abstimmung zu verzögern, nahm der republikanische Fraktionschef Bill Frist Verhandlungen mit dem Weißen Haus auf, um die Gültigkeit der unveränderten Gesetze ein Jahr zu verlängern.

HB WASHINGTON. Das Repräsentantenhaus verabschiedete mit 251 zu 174 Stimmen einen Kompromiss der beiden Parlamentskammern, der die meisten der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossenen 16 Anti-Terror-Gesetze mit Änderungen unbefristet in Kraft setzen würde. Der Patriot Act erweitert die Befugnisse der Regierung und Justizbehörden gegenüber Terrorverdächtigen.

Der republikanische Abgeordnete Ric Keller sagte: „Die Verlängerung des Patriot Acts vor seinem Auslaufen im Dezember ist buchstäblich eine Sache von Leben und Tod.“ Kritiker weisen dagegen darauf hin, dass die Gesetze unter Zeitdruck erarbeitet worden seien und dass der Kongress sich deshalb mehr Zeit nehmen sollte, um beispielsweise die Rechte unschuldiger Amerikaner zu garantieren.

„Wenn wir das Gesetz erlassen, so wie es geschrieben ist, wird ein kleines Stück des Freiheitsbaums sterben“, sagte der demokratische Abgeordnete James McGovern. Einige demokratische und republikanische Senatoren haben sich zusammengeschlossen, um den Kompromiss zu blockieren. Der republikanische Fraktionschef Frist arbeitet deshalb daran, den Patriot Act in unveränderter Form bis Ende 2006 zu verlängern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%