Abgeordnete billigen Vertrag
EU-Vertrag in Tschechien auf der Zielgeraden

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch nach kontroversen Debatten dem EU-Reformvertrag zugestimmt. Damit hat der Vertrag eine entscheidende Hürde genommen. Nun muss noch der Senat zustimmen, was frühstens im April erwartet wird.

HB PRAG. Der europa- kritische Präsident Vaclav Klaus will das Dokument allerdings erst unterzeichnen, wenn Irland dem Vertrag in einer Wiederholung des 2008 gescheiterten Referendums zustimmt. Tschechien hat zur Zeit die EU- Ratspräsidentschaft inne.

125 Abgeordnete stimmten für den Lissabonner Vertrag, 61 dagegen. 120 Stimmen in der 200 Sitze umfassenden Kammer waren für die Annahme erforderlich. Der Senat sollte ursprünglich im April über das Reformwerk abstimmen, doch wurde in Prag eine Verschiebung nicht ausgeschlossen.

Brüssel möchte die EU mit dem Vertrag zukunftsfähig machen, zum Beispiel durch weniger Veto-Möglichkeiten für Staaten. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, muss er von allen 27 Euro- Mitgliedern ratifiziert werden. Das parlamentarische Verfahren in Deutschland ist abgeschlossen, allerdings wartet Bundespräsident Horst Köhler mit der Unterzeichnung bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts.

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