Abhör-Gesetz in Frankreich
Freiwild für die Geheimdienste

Ausländische Unternehmer als Freiwild für die Geheimdienste – das ermöglicht ein Gesetz, das die französische Regierung derzeit auf den Weg bringt. Doch sogar innerhalb des Kabinetts gibt es nun massiven Widerstand.
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ParisWerden ausländische Unternehmer, die sich nach Investitionen und Geschäftsmöglichkeiten in Frankreich umsehen, demnächst zum Freiwild für die dortigen Geheimdienste? Genau so wird geschehen, falls ein Gesetz durchkommt, das einer der engsten Vertrauten des Premierministers Manuel Valls maßgeschneidert hat.

Dann sollten alle, die ihre gesammelten Informationen nicht unbedingt mit den Spionagediensten teilen wollen, ihr Notebook zu Hause lassen, bevor sie sich in den Zug oder Flieger nach Frankreich setzen. Denn der Abgeordnete Jean-Jacques Urvoas, der für Valls durch dick und dünn geht, hat das ohnehin umstrittene Abhörgesetz weiter verschärft.

Urvoas fügte in der vergangenen Woche während der Beratung des Vermittlungsausschusses von Senat und Nationalversammlung einen Absatz ein, der alle Nicht-Franzosen und nicht permanent in Frankreich lebenden Personen zum potenziellen Beobachtungsobjekt der Exekutive machen würde.

Auf einfache Entscheidung des Premierministers könnte jede technisch mögliche Art von Spionage gegen sie eingesetzt werden. Das Kontrollgremium, das normalerweise Abhörmaßnahmen gutheißen muss, soll im Falle von Ausländern ausgeschaltet werden.

Dieser Schachzug des Valls-Vertrauten wurde von der Mehrheit der Senatoren im Ausschuss als bedenklich und nicht verfassungskonform gewertet. Urvoas brachte aber die Mehrheit der Vertreter der Nationalversammlung und einen Senatoren auf seine Seite – und konnte so die Abhör-Passage ins Gesetz schmuggeln, ohne dass sie vorher jemals debattiert worden wäre.

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Regierung hat Zweifel an eigenem Gesetzentwurf

Kommentare zu " Abhör-Gesetz in Frankreich: Freiwild für die Geheimdienste"

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  • Wird Europa zur Diktatur?

  • Bei uns sind einheimische Firmen Freiwild für alle Geheimdienste!

    Was ist nun schlimmer??

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