Abhörskandal
Deutschland reicht Resolution gegen Spionage ein

Lange Zeit haben die Lauschangriffe der USA hohe Wellen geschlagen, nun geht Deutschland in die Offensive – und hat eine UN-Resolution gegen Spionage eingereicht. Unterstützung kommt dabei aus Brasilien.
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New YorkNach den mutmaßlichen US-Lauschangriffen auch auf deutsche Ziele haben Brasilien und Deutschland bei den Vereinten Nationen eine Resolution gegen Spionage eingereicht. Darin werden alle Staaten aufgefordert, Gesetzgebung und Praxis bei Überwachungsaktionen im Ausland auf den Prüfstand zu stellen. „Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden - vor allem das Recht auf Privatheit“, heißt es in dem Entwurf.

Beide Länder beantragten am Freitag beim Menschenrechtsausschuss, die Vollversammlung möge eine entsprechende Entschließung annehmen. Der Text wurde zusammen mit Brasilien ausgearbeitet, dessen Präsidentin Dilma Rousseff wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt worden sein soll. Konkret genannt werden die USA darin nicht.

Der Ausschuss wird innerhalb der nächsten drei Wochen über den Entwurf beraten und dann mit einer Empfehlung der Vollversammlung vorlegen. Deren Resolutionen sind nicht bindend, haben aber einen hohen symbolischen Wert. In der Vollversammlung hat jeder Staat eine Stimme, unabhängig von Größe oder Einwohnerzahl. Ein Veto gibt es nicht.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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