Abkommen
Deutschland und Liechtenstein finden Steuerkompromiss

In Verdachtsfällen bei Steuerhinterziehung wollen Deutschland und Liechtenstein zukünftig besser zusammenarbeiten - zumindest soll der Informationsaustausch besser werden. Das Abkommen spielt vor allem für die bilateralen Beziehungen beider Länder zueinander eine große Rolle.

HB BERLIN. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen haben sich Deutschland und Liechtenstein auf ein Abkommen zum Informationsaustausch verständigt. „Beide Seiten sind bestrebt, das Abkommen nach der rechts- und vertragsförmlichen Prüfung so bald wie möglich zu unterzeichnen“, erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Freitag in Berlin. Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher sagte, der Vertragstext folge dem OECD-Musterabkommen und sehe „einen Informationsaustausch auf Anfrage vor“.

Die Ministeriumssprecherin erklärte weiter, die Gespräche zwischen Deutschland und Liechtenstein würden auf Arbeitsebene fortgesetzt, „um Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, der Ungleichbehandlung und zur Sicherstellung legitimer Steueransprüche zu prüfen“. Es handele sich dabei jedoch noch nicht um offizielle Verhandlungen, sondern um erste Sondierungsgespräche.

Tschütscher erklärte, das Abkommen trete „nach Abschluss der jeweils innerstaatlichen Ratifikationsverfahren in Kraft und kommt ab dem Steuerjahr 2010 zur Anwendung“. Die Regierung des Fürstentums hatte vor kurzem bereits bekräftigt, dass man auch als Nichtmitglied hinter den Steuerbeschlüssen der OECD-Staaten stehe.

„Dieses Abkommen ist ein wichtiger Schritt in den Beziehungen zu Deutschland und auch ein klares Signal mit Blick auf andere laufende Verhandlungen, die wir zur Umsetzung der OECD-Standards zügig abschließen wollen“, sagte Tschütscher. In dem Vertragstext werde analog zu dem bereits im Dezember 2008 abgeschlossenen Abkommen mit den USA ein rechtsstaatliches Verfahren zwischen Deutschland und Liechtenstein und somit Rechtssicherheit für Kunden und Finanzintermediäre gewährleistet.

„Mit diesem Abkommen haben sich beide Seiten auch auf den Abschluss eines insbesondere für die wirtschaftlichen Beziehungen relevanten Doppelbesteuerungsabkommens geeinigt. Erste Gespräche dazu haben bereits stattgefunden“, erklärte Tschütscher.

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