Abkommen zwischen EU und Japan
„Die Fahne des Freihandels hissen“

Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat für die Reise zum G20-Gipfel nach Hamburg ein besonderes Mitbringsel: ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union. Was der Deal bringen soll.
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Brüssel/TokioShinzo Abe wählte pathetischsten Worte: „Japan und die EU werden die Fahne des Freihandels hissen, inmitten protektionistischer Trends“, sagte Japans Ministerpräsident, als er an der Seite von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel vor die Kameras trat. Auf das Erreichte sollten beide Seiten stolz sein, es sende „eine starke Botschaft an die Welt“.

Die Verhandlungsführer beider Seiten hatten alles daran gelegt, um noch vor dem am Freitag beginnenden G20-Gipfel eine Grundsatzvereinbarung über den weitreichenden Abbau von Handelsschranken auszuhandeln. Empfänger der Botschaft sollte vor allem der US-Präsident sein – Donald Trump drohte wiederholt mit Abschottungsmaßnahmen und hatte direkt nach Amtsantritt das transpazifische Handelsabkommen TPP beerdigt. „Protektionismus bietet keinen Schutz“, betonte Juncker.

Mit seiner Politik brachte Trump ungeahnten Schwung in Verhandlungen zwischen Europa und Japan, die 2013 begonnen hatten und bis dato reichlich zäh verliefen. Angesichts des Scheiterns der Zwölf-Länder-Pakts TPP wandte sich Tokio der EU zu und zeigte besonders bei der innenpolitisch heiklen Öffnung seines Agrarsektors weit mehr Kompromissbereitschaft als zuvor. Auch die europäische Seite war bereit, den japanischen Anliegen etwa für die Autoindustrie entgegenzukommen: Nach dem Trump-Schock und dem Beinahe-Scheitern des Ceta-Abkommens mit Kanada im Herbst 2016 brauchte die EU-Handelspolitik dringend Erfolge.

Mit der nötigen politischen Entschlossenheit im Rücken gelang es den Unterhändlern von EU-Kommission und japanischer Regierung fast alle politisch bedeutsamen Streitpunkte auszuräumen. Ausgeklammert werden mussten lediglich die Fragen der Schiedsgerichte für Investoren und der Datenschutz, der separat verhandelt wird. Die Arbeit an den übrigen Kapiteln des Handelsabkommens seien nur noch rein technischer Natur, heißt es in der Kommission. Bis Ende des Jahres soll der Vertrag laut Juncker ausverhandelt sein und Anfang 2019 in Kraft treten.

Der Kommissionspräsident deutete auch an, dass die EU die Bestimmungen zu den Investitionen ganz ausklammern könnte, sollte Japan sich nicht auf das Modell eines Schiedsgerichtshofs einlassen. Tokio möchte am weltweit etablierten System privater Schiedsgerichte festhalten. Die EU-Seite besteht aber auf dem erstmals mit Kanada vereinbarten Modell mit staatlich berufenen Richtern. Die als intransparent und konzernfreundlich empfundenen Schiedsgerichte hatten bei den Massenproteste im vergangenen Herbst besonders viel Kritik auf sich gezogen.

Nach der politischen Vereinbarung sollen mehr als 90 Prozent der Zölle und zahlreiche regulatorische Handelshemmnisse zwischen den beiden Wirtschaftsmächten fallen, die gemeinsam rund ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung ausmachen. Die gesamten Exporte europäischer Unternehmen nach Japan von derzeit 86 Milliarden Euro könnten dadurch laut Kommission um bis zu ein Viertel zulegen.

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Für Nahrungsmittelproduzenten von Vorteil

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  • Es stellt sich die Frage, ob man nicht parallel an anderen Themen arbeiten sollte, um die negativen Folgen des Freihandels einzudämmen. Wie wärs beispielsweise die Erträge dort zu besteuern, wo sie erzielt werden?

  • EU und Merkel haben aus TTIP nichts gelernt!
    Offensichtlich ist Deutschland auch ohne TTIP, CETA, Jefta etc. Export-Weltmeister geworden. Und VW ist dabei, auch ohne TTIP etc. die deutsche Dominanz auf dem Automobilsektor zu verspielen.
    Aber jetzt mal im Ernst. Natürlich machen Handelsabkommen Sinn. Aber nicht so! Sorgen muss man sich machen wegen der Sonder-Schiedsgerichte außerhalb unseres Rechtssystem (=Paralleljustiz), eines Regulatory Cooperation Council außerhalb der Parlamente und der mangelhaften Einbeziehung von Stakeholdern für Sozialstandards, Arbeitsschutzstandards, Umweltstandards, Verbraucherschutzstandards in die Verhandlungen. Merkel formuliert das teflonartig im Konjunktiv (Möglichkeitsform): es wäre gut für Deutschland, wenn unsere Standards eingeführt würden. Notwendig wäre aber der Indikativ (Wirklichkeitsform): ohne unsere Standards gibt es kein TTIP, kein CETA, kein Jefta! Wir wollen nicht unsere Jahrzehnte lang erkämpften Errungenschaften auf diesen Gebieten dem Globalisierungs- und Wachstumsfetisch opfern. Wir wollen nicht auf das Niveau der USA, Japan etc. zurückfallen. Im übrigen haben z.B. die USA die meisten der o.g. Standards, soweit sie international festgeschrieben sind, noch nicht einmal ratifiziert! Gemäß einer Studie der Universität Princeton aus dem Jahre 2016 sind die USA keine Demokratie mehr, weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Früher nannte man das eine Plutokratie. Zudem erweist sich die USA aktuell wieder als extrem rassistisch und unberechenbar.
    Der Revoluzzer, Rock'nRoller und Singer-Songwriter Sigismund Ruestig hat sich dieser Themen auf YouTube angenommen:

    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

    http://youtu.be/-q0gF597WEA

    http://youtu.be/TgAi7qkD8qg

    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

    Viel Spaß beim Anhören.

  • Die Jobvernichtung und EInkommensanpassung nach unten geht weiter.
    Ja, der Handel nimmt zu, aber die Einkommen steigen nicht mehr, gut bezahlte Jobs werden in niedrig bezahlte Jobs gewandelt.

    Freihandelsabkommen haben nur den Zweck, dort zu produzieren, wo es am günstigsten ist. Das bedeutet Einkommensschwund, Arbeitsplatzschwund, siehe NAFTA:

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