Absage aus Berlin
Bundesregierung zerpflückt Van Rompuys Euro-Reform

Kaum hat EU-Ratspräsident Van Rompuy seine Vorschläge zur Reform der Eurozone vorgestellt, schon werden sie demontiert: Der Staatsminister im Auswärtigen Amt weist die Idee von Eurobonds und andere Inhalte klar zurück.
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LuxemburgKeine Schnellschüsse bei der Bankenaufsicht, keine Gemeinschaftsschulden der Euro-Staaten - und auch kein neuer Haushalt für die Währungszone: Kurz vor dem EU-Gipfel zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hat die Bundesregierung ihre roten Linien gezogen.

Die Ideen von Ratspräsident Herman Van Rompuy für eine „Eurozone 2.0“ wurden beim EU-Außenministertreffen am Dienstag von deutscher Seite vorab zerpflückt. Nur für das Modell verpflichtender Reformverträge mit Krisenländern konnte sich Berlin erwärmen. Ein konfliktträchtiger Gipfel bahnt sich an.

Vor den Außenministern in Luxemburg vertrat Staatsminister Michael Link die Verhandlungslinie der Bundesregierung - und ließ an der Haltung seiner Chefs keine Zweifel: „Sie können es drehen und wenden, wie Sie's wollen: Ob Sie es Euro-Bills nennen oder Altschulden-Tilgungsfonds oder wie früher Euro-Bonds - mit dieser Bundesregierung wird es eine gesamtschuldnerische Haftung nicht geben.“

Damit stutzte er Van Rompuy zurecht, der seine Pläne für eine „echte Wirtschafts- und Währungsunion“ vorige Woche an die Mitgliedstaaten versandt hatte. In seiner Diskussionsvorlage für den Gipfel steht, dass eine begrenzte und an Bedingungen geknüpfte „Vergemeinschaftung einiger kurzfristiger Staatsfinanzierungsinstrumente ... näher geprüft werden könnte“.

Auch die Übernahme von während der Finanzkrise angehäuften Altschulden in einen Tilgungsfonds sei als Vorschlag an ihn herangetragen worden, schrieb Van Rompuy, der am Dienstag per Videokonferenz zugeschaltet wurde und bei den Adressaten seiner Vorschläge nicht nur auf Begeisterung stieß.

Eine eilige Einführung der europäischen Bankenaufsicht, die Direkthilfen für marode Kreditinstitute aus dem Euro-Rettungsfonds ESM überhaupt erst möglich machen würde, lehnte Link ab: Der von Italien, Spanien, Portugal und anderen Sorgenkindern angepeilte Startschuss zum 1. Januar 2013 sei wegen technisch schwieriger Vorbereitungen nicht haltbar - und in der Übergangsphase stünden Bankenhilfen außer Frage.

„Wo wollen sie die Beamten für den Apparat herbekommen?“, formulierte Link eine andere Sorge und bekräftigte deshalb noch einmal: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, auch bei der Bankenaufsicht.“

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  • " Absage aus Berlin:
    . Bundesregierung zerpflückt Van Rompuys Euro-Reform "

    Wie lange noch? Einen Monat, eine Woche, ein Tag? Die Halbwertzeiten Berliner Aussagen haben doch inzwischen eine Halbwertzeit von atemberaubender Geschwindigkeit.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Noch mehr Bruesseler Hineinregieren in Dinge, die den korrupten Belgier oder die Sueditalo-Mafia nichts angehen. Wenn die so weiter machen, wird's ganz nationalistisch, so sehr, dass uns braun vor Augen wird, nicht schwarz, denn die sind mittlerweile zu rot! Besser Wahlalternative2013!

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