Abschaffung von Obamacare
Trump scheitert auch im dritten Anlauf

Trump steht vor einem Scherbenhaufen: Nachdem der US-Präsident mit seinem eigenen Konzept für eine Gesundheitsreform scheiterte, will er Obamacare schon mal ohne Ersatz abschaffen. Doch auch dafür fehlt ihm die Mehrheit.
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WashingtonDas Weiße Haus hat alle republikanischen Senatoren zu einem Mittagessen am (heutigen) Mittwoch eingeladen, um über das weitere Vorgehen beim US-Gesundheitsgesetz zu diskutieren. Das teilte Pressesprecher Sean Spicer am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington mit. Im Laufe des Tages waren die Republikaner im Senat daran gescheitert, genug Stimmen für ein Votum zur Abschaffung des bisherigen Gesetzes, auch als Obamacare bekannt, zusammenzubekommen.

Es handelte sich um das dritte Mal in Folge, dass die republikanischen Senatoren US-Präsident Donald Trump und ihren Mehrheitsführer Mitch McConnell hängen ließen. Es ging am Dienstag um einen Entwurf zur reinen Abschaffung - am Tag zuvor war bereits eine Vorlage gescheitert, die neben der Abschaffung auch einen sofortigen Ersatz von Obamacare vorsah. Abweichler innerhalb der Gruppe der republikanischen Senatoren hatten am Montag und am Dienstag jeweils erklärt, die Vorlagen nicht unterstützen zu können.

Es sei Zeit, Obamacare scheitern zu lassen, bekräftigte Trump noch am Dienstag bei einem Mittagessen mit Vertretern der Streitkräfte. Das würde auch die Demokraten bewegen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen, sagte er. Zwei Jahre sollen die Abgeordneten dann Zeit haben, ein neues Gesetz auszuarbeiten.

Drei Senatorinnen kündigten ihre Ablehnung an. Shelley Moore Capito erklärte in einer Stellungnahme, sie störten besonders die geplanten Kürzungen beim Hilfsprogramm Medicaid und die Auswirkungen auf den Kampf gegen die Opiat-Krise, von der ihr Staat West Virginia besonders betroffen ist. „Ich bin nicht nach Washington gekommen, um Menschen zu schaden“, erklärte sie.

Ihre Kollegin Susan Collins aus Maine bezeichnete es als nicht konstruktiv, ein Gesetz zurückzunehmen, das so stark mit dem Gesundheitssystem verwoben sei und dann darauf zu hoffen, dass innerhalb von zwei Jahren ein Ersatz gefunden werde. Auch Lisa Murkowski aus Alaska wollte Obamacare nicht abschaffen. Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine Mehrheit von zwei Stimmen. Alle Demokraten lehnen die Reform ab, so dass die Republikaner ihren Plan nicht durchsetzen können, wenn drei ihrer Senatoren nicht mitziehen.

Trump hatte zuvor Mitglieder des Kongresses wegen der gescheiterten Überarbeitung des Gesundheitsgesetzes scharf kritisiert. „Wir wurden von all den Demokraten und ein paar Republikanern enttäuscht“, twitterte er am Dienstag. „Die meisten Republikaner waren loyal, großartig & arbeiteten wirklich hart. Wir werden zurückkehren!“ Die Republikanische Partei verspricht seit sieben Jahren, das Gesetz von Ex-Präsident Barack Obama aufzuheben.

Zwei republikanische Senatoren - Mike Lee und Jerry Moran - hatten am Montagabend (Ortszeit) den republikanischen Gesundheitsgesetzentwurf zum Scheitern gebracht, indem sie ankündigten, bei einer ersten wichtigen Abstimmung mit Nein zu stimmen. Damit waren mindestens vier der 52 republikanischen Senatoren bereit, die Maßnahme zu blockieren. Der gescheiterte Gesetzentwurf McConnells hätte dazu geführt, dass 22 Millionen Menschen bis 2026 keine Versicherung mehr hätten, wie das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses mitteilte. Diese Zahl war für viele Republikaner inakzeptabel.

Die Gesundheitspolitik wird in Umfragen von US-Wählern als Thema Nummer eins genannt. Trump hatte es zu einem seiner wichtigsten Wahlversprechen gemacht, das unter seinem Amtsvorgänger Barack Obama eingeführte System abzuschaffen und durch ein neues zu ersetzen. „Obamacare“ ist in Teilen des Landes unbeliebt, weil die Versicherungsbeiträge rasant gestiegen sind.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte, die Republikaner „sollten von vorn anfangen und mit Demokraten an einem Gesetzentwurf zusammenarbeiten, der Beiträge senkt, den Märkten langfristige Stabilität liefert und unser Gesundheitssystem verbessert“.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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