Abstimmung
Berlusconi gewinnt auch sein 51. Vertrauensvotum

Bei einer Niederlage hätte Italiens Regierungschef abtreten müssen, doch ein weiteres Mal stimmten genug Abgeordnete für Berlusconi. Allerdings wird seine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer immer kleiner.
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RomDer politisch angeschlagene italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi kann das hoch verschuldete Euro-Land vorerst weiter regieren. Die Abgeordnetenkammer sprach dem in mehrere Korruptions- und Sexskandale verwickelten Politiker am Freitag das Vertrauen aus. 316 Abgeordneten stimmten für Berlusconi, 301 gegen ihn. Es war seit September 2010 das vierte Mal, dass Berlusconi sich der Rückendeckung des Parlaments versicherte. Experten gehen davon aus, dass der jüngste Abstimmungserfolg dem 75-Jährigen allenfalls eine Atempause von einigen Monaten verschaffen wird. Dann dürfte es im Frühjahr 2012 vorgezogene Parlamentswahlen geben.

Bis zuletzt war der Ausgang der zweiten Vertrauensabstimmung binnen Monatsfrist offen. Abgeordnete der zerstrittenen Mitte-Rechts-Koalition verfolgten die Sitzung mit großer Nervosität. In Einzelgesprächen bemühte sich Berlusconi bis kurz vor Beginn der Abstimmung um die Unterstützung der Volksvertreter, weil er bei einer Niederlage hätte zurücktreten müssen.

Offene Kritik an Berlusconi äußerte nicht nur die Opposition. So erklärte der Koalitionsabgeordnete Francesco Nucara, er stimme im Interesse des Landes mit Ja, sei aber mit der Politik der Regierung nicht einverstanden. „Sie haben Leute ins Kabinett berufen, die es in einigen Ihrer Firmen nicht mal bis zum Pförtner gebracht hätten.“ Berlusconi hatte die Vertrauensfrage nach einer Abstimmungsniederlage in einer Routineangelegenheit gestellt und den Vorgang als „Unfall“ dargestellt. Mehrere Abgeordnete aus dem Regierungslager, darunter Finanzminister Guilio Tremonti waren der Sitzung am Dienstag ferngeblieben. Das hatte bei Beobachtern die Frage aufgeworfen, ob die Politiker dem Regierungschef einen Denkzettel verpassen wollten.

Politisch steht Berlusconi wegen der hohen Verschuldung und der schlechten Wirtschaftslage unter Druck, der auch in den nächsten Monaten anhalten dürfte. Deshalb erwarten Experten schon bald die nächste Krise. „Die Ängstlichkeit und die Ermüdung der Regierungsmehrheit zeugen nicht von einer Erneuerung“, kommentierte der „Corriere della Sera“ die Lage der Mitte-Rechts-Koalition. Das Regierungsbündnis taumele seinem Ende entgegen und hoffe darauf, nicht vor Jahresende zu stürzen.

Hinzu kommt, dass die italienische Wirtschaft seit Jahren lahmt. Staatspräsident Giorgio Napolitano sowie der scheidende Zentralbankchef und designierte EZB-Präsident Mario Draghi hatten sich deshalb in dieser Woche in die Schar der Berlusconi-Kritiker eingereiht. Draghi warf der Regierung vor, notwendige Reformen verschleppt zu haben. Erfolge bei der Konsolidierung des Haushalts drohten durch höhere Zinsen zunichtegemacht zu werden.

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  • Da kann man gar nicht so viel essen wie man k...en möchte!

  • die Italiener sind offensichtlich brunsblöd

  • Das ital. volk hatte doch überhaupt keine Möglichkeit, hier etwas zu machen. Oder denkt ihr, nur die dt. Politiker sind von den Illuminaten gekauft.

    Berlusconi ist doch selbst ein Mitglied von dieser netten "Herrenrunde"

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