Abstimmung
Griechen einigen sich auf weiteres Sparpaket

Mühsam tastet sich das griechische Parlament an die nötigen Einsparungen heran. Maßnahmen wie etwa die Kürzung des Mindestlohns empören die Bevölkerung. Jetzt haben sich die Politiker auf weitere Sparpläne verständigt.
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AthenDas griechische Parlament hat am späten Dienstagabend einem weiteren Sparpaket im Umfang von 3,2 Milliarden Euro zugestimmt. Mit 202 zu 80 Stimmen entschieden sich die Abgeordneten in Athen für Kürzungen bei den Staatsausgaben und Renten im öffentlichen Dienst. Vor dem Parlamentsgebäude protestierten Demonstranten.

Das Kabinett stimmte am Dienstag einer Absenkung des Mindestlohns von 751 Euro um 22 Prozent zu. Parallel dazu gab das Parlament grünes Licht für Kürzungen im Volumen von 3,2 Milliarden Euro.

Im Laufe der Woche sollen die Parlamentarier über weitere Teile des Sparpakets entscheiden, dem die Regierung in Athen im Gegenzug für weitere Milliarden-Hilfen zugestimmt hatte. „Wir müssen das Schiff in den sicheren Hafen der Umschuldung steuern“, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos.

Zuvor hatte das Kabinett des schuldengeplagten Staates bereits die Umsetzung von Reformen im Arbeitsmarkt beschlossen, die unter anderem eine deutliche Kürzung des Mindestlohns vorsehen. Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung dafür, dass Griechenland Zugang zu den von der EU und dem Internationalem Währungsfonds bewilligten Finanzhilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro erhält. In einer Rede vor dem griechischen Parlament hatte der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, den Abgeordneten Mut zugesprochen.

Die Athener Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos will in diesem Jahr mehr als drei Milliarden Euro einsparen. Der Sparkurs ist in Griechenland stark umstritten. Bei den Verhandlungen über die Umsetzung von Sparmaßnahmen kommt es immer wieder zu zähem Ringen unter den Abgeordneten.

In der Bevölkerung stoßen die Sparpläne auf große Ablehnung, die sich sowohl in fantasievollen Protestaktionen als auch in Gewalt ausdrückt. Nach den vorangegangenen Sparbeschlüssen vor rund einer Woche war es bei einer zunächst friedlichen Demonstration zu Zusammenstößen gekommen.

Kritiker fürchten, dass das Mittelmeer-Land mit seinem Sparkurs nicht mehr auf einen Wachstumspfad zurückkehren kann. Auf der anderen Seite hat Griechenland wiederholt Spar-Versprechen nicht eingehalten und damit unter seinen Geldgebern für Verärgerung gesorgt.

Trotz Bedenken an der Reformfähigkeit gab am Dienstag das niederländische Parlament grünes Licht für das zweite Rettungspaket über 130 Milliarden Euro.

Agentur
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Annika Reinert
Petrina Engelke
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  • .....Wir freuen uns über konstruktive Kommentare.....

    @Redaktion: Halten Sie das abgebildete dpa Feuer-Foto ("Neu: vor 1:09 h" um 01:30h)
    1. für konstruktiv
    2. für informativ
    3. für repräsentativ

    ??????

    Oder hatte der Nachtschicht-Azubi nichts anders?

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