Ägypten
Chef der Muslimbrüder wird nicht hingerichtet

Seit dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi geht der ägyptische Staat mit großer Härte gegen die Muslimbrüder vor. Nach einem Einspruch des Großmuftis milderte ein Gericht jetzt das Urteil gegen deren Oberhaupt.
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KairoEin ägyptisches Strafgericht hat Todesurteile für den Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, und sieben weitere führende Islamisten in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Sechs andere Angeklagte verurteilte das Gericht in Giseh bei Kairo in Abwesenheit zum Tode. Zu ihnen gehört mit Assem Abdel Maged auch ein Anführer der radikalen Al-Gamaa Al-Islamija.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Islamisten vorgeworfen, ihre Anhänger zu Gewalt angestiftet zu haben. Dabei sollen im Juli 2013 nach Angaben der Nachrichtenseite Al-Masry Al-Youm zehn Menschen ums Leben gekommen und 20 verletzt worden sein. Alle Angeklagten wurden im vergangenen Juni zunächst zum Tode verurteilt.

Ägyptens Großmufti weigerte sich als höchste religiöse Autorität im Land jedoch, die Urteile zu unterschreiben. Das kommt in Ägyptens Rechtsprechung selten vor. Laut Al-Masry Al-Youm hielt der Religionsgelehrte die Beweislage für unzureichend, weil das Gericht sein Urteile nur auf die Aussage eines Polizeioffiziers stützte.

Der Großmufti überprüft bei Urteilen, ob sie dem islamischen Recht, der Scharia, entsprechen. Seine Meinungen sind zwar rechtlich nicht bindend, werden von den Gerichten aber üblicherweise befolgt.

Badie und mehr als 180 andere Islamisten waren bereits in einem anderen Verfahren zum Tode verurteilt worden. Das Gericht in der oberägyptischen Stadt Minia sprach sie wegen der Teilnahme an gewalttätigen Protesten und wegen Mordes schuldig. Es war der größte Massenprozess in der Geschichte des Landes. Die harten Strafen lösten weltweit scharfe Kritik aus.

Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär im Sommer 2013 geht der ägyptische Staat mit großer Härte gegen die Muslimbrüder vor. Tausende Islamisten sitzen im Gefängnis. Auch gegen Mursi laufen Prozesse.

Allein im Juli und August 2013 kamen bei der Niederschlagung von Protesten der Muslimbrüder laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) mehr als 1150 Demonstranten ums Leben. HRW nannte die massenhafte Tötung von Islamisten ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der verurteilte Assem Abdel Maged hatte den deutsch-ägyptischen Autor Hamed Abdel-Samad im vergangenen Jahr zum „Ungläubigen“ erklärt. Abdel-Samad tauchte danach wegen Todesdrohungen gegen ihn zeitweise ab.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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